Bereits am ersten Tag der neuen Legislaturperiode im US-Kongress hat sich ein stürmisches Verhältnis zwischen der republikanischen Parlamentsmehrheit und Präsident Barack Obama abgezeichnet. Während Senat und Repräsentantenhaus am Dienstag in neuer Zusammensetzung die Arbeit aufnahmen, drohte das Weiße Haus mit einem Veto Obamas bei der Ölpipeline Keystone XL. Die Republikaner wollen die Umsetzung des umstrittenen Bauprojekts per Gesetz erzwingen.

Zwei Monate nach der herben Wahlniederlage für Obamas Demokraten legten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus und das neu gewählte Drittel des Senats auf dem Kapitolshügel im verschneiten Washington den Amtseid ab. Die Republikaner kontrollieren erstmals seit acht Jahren wieder beide Kongresskammern. Im Senat konnte die Partei um den neuen Mehrheitsführer Mitch McConnell acht Sitze hinzugewinnen und stellt fortan 54 der 100 Senatoren.

Im Repräsentantenhaus bauten die Republikaner ihre im Jahr 2010 eroberte Mehrheit bei den Wahlen Anfang November aus. In der Kongresskammer sitzen nun 246 republikanische Abgeordnete, die Demokraten kommen nur noch auf 188 Abgeordnete. Der Republikaner John Boehner wurde wie erwartet als Vorsitzender des Repräsentantenhauses wiedergewählt, allerdings verweigerte ihm eine Reihe von Parlamentariern aus dem erzkonservativen Tea-Party-Lager die Gefolgschaft. Die Hardliner werfen Boehner, der am Ende 216 Stimmen erhielt, zu viel Kompromissbereitschaft gegenüber Obama vor.

Die Legislaturperiode des 114. Kongresses dauert bis Januar 2017. Bereits in den kommenden Wochen dürften die Republikaner jene Themen vorantreiben, die auf ihrer politischen Agenda ganz oben stehen. Am Freitag soll das Repräsentantenhaus über den Bau der Keystone-Pipeline abstimmen, die von den Teersand-Fördergebieten in der kanadischen Provinz Alberta bis zu den Ölraffinerien im US-Bundesstaat Texas führen soll.

Obama hatte das Projekt gestoppt und eine neue Überprüfung durch das Außenministerium angeordnet. Die Republikaner sehen den Widerstand gegen die Keystone-Pipeline als Paradebeispiel dafür, dass die Umwelt- und Klimapolitik des Präsidenten das Wirtschaftswachstum hemmt und Arbeitsplätze kostet. Umweltschützer warnen dagegen vor katastrophalen Folgen möglicher Lecks. Sie monieren außerdem, dass bei dem komplizierten Verfahren zur Ölgewinnung aus Teersand zu viel Treibhausgase freigesetzt werden.

Republikaner wollen auch die Gesundheitsreform aushöhlen

Obamas Sprecher Josh Earnest machte am Dienstag deutlich, dass der Präsident sein Veto einlegen werde, sollte das Keystone-Gesetz der Republikaner den Kongress passieren. "Es gibt eine bewährte Vorgehensweise", sagte Earnest mit Blick auf die laufende Überprüfung durch das Außenministerium. Dies dürfe nicht durch ein Gesetz behindert werden. Der US-Präsident kann laut Verfassung unliebsame Gesetzesvorhaben mit einem Veto verhindern, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmt werden kann.

Als eine der ersten Amtshandlungen will die republikanische Kongressmehrheit außerdem Obamas Gesundheitsreform beschneiden. Die Parteiführung der Republikaner verfolgt dabei die Strategie, die Obamacare genannte Reform mit einer Vielzahl von Gesetzesänderungen schrittweise auszuhöhlen. So soll etwa der gesetzlich festgeschriebene Umfang einer Arbeitswoche von 30 auf 40 Stunden erhöht werden. Dadurch müssten Unternehmen weniger Angestellten eine Krankenversicherung bezahlen. Auch hier dürfte sich Obama mit einem Veto wehren. Am Dienstag kommender Woche will sich der Präsident mit führenden Mitgliedern aus dem Kongress treffen.