Die Undurchsichtigkeit der iranischen Innenpolitik hat viele Politiker zu dem irrigen Schluss verleitet, es liege am innenpolitischen Patt zwischen Präsident Hassan Ruhani und Ayatollah Ali Khamenei, dass die Verhandlungen zwischen dem Iran und der P5+1 Gruppe (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland) so schwierig sind. Sie glauben, Ruhani arbeite eifrig auf ein atomares Abkommen hin, werde aber von dem Revolutionsführer zurückgehalten. Khamenei verhindere einen Kompromiss, weil er verbesserte Beziehungen mit dem Westen noch mehr fürchte als Sanktionen und Isolation. Und weil er davon ausgehe, dass Washington ein Abkommen dringender braucht als Teheran.

Tatsächlich aber gibt es keine Beweise dafür, dass sich beide in ihrer Ansicht über ein gutes Abkommen stark unterscheiden. Der Präsident hat versprochen, die iranische Wirtschaft anzukurbeln, und er wird sein Versprechen nur halten können, wenn die Sanktionen gegen den Iran gemildert werden. Das werden sie aber nur im Falle eines atomaren Abkommens. Deshalb stimmt Ruhani wahrscheinlich mit Khamenei überein, dass gar kein Abkommen immer noch besser ist als ein schlechtes Abkommen. Denn ein schlechtes Abkommen mit verzögerten Sanktionserleichterungen würde die iranische Wirtschaft nur minimal entlasten.

Gleich bei seinem Amtsantritt hatte Ruhani erklärt, er wolle nicht die iranische Urananreicherung einschränken, sondern auf Transparenz setzen, um dem Westen seine Bedenken zu nehmen. Schon Monate bevor Khamenei öffentlich die industrielle Urananreicherung zu einem unverrückbaren iranischen Ziel erklärte, hatte Ruhani bereits gesagt, der Iran werde nicht eine einzige Zentrifuge abmontieren.

Das Abkommen, das Ruhani in seiner Zeit als Atomchefunterhändler (2003 bis 2005) unterzeichnet hat, verfolgt ihn bis heute. Aus dem damals versprochenen internationalen Entgegenkommen, das man ihm für konkrete Zugeständnisse versprochen hatte, ist nie etwas Greifbares geworden. Ruhani musste zu Hause bittere Kritik ertragen. Es widerstrebt ihm, ein weiteres Abkommen zu unterzeichnen, mit dem das iranische Atomprogramm zurückgefahren, der Abbau der Sanktionen aber weiter aufgeschoben würde. Stattdessen arbeitet er auf ein Abkommen hin, bei dem die Gegenleistungen parallel und proportional ablaufen – und dazu gehört ein Ende der Sanktionen und nicht nur deren Aussetzung. 

Keine Abkehr von der Diplomatie

Ayatollah Khamenei ist seinerseits ebenfalls gegen ein unausgewogenes Abkommen, weil er fürchtet, dies könnte als Zeichen von Schwäche interpretiert werden, den Eindruck nähren, dass der Iran unter Druck nachgibt, und den Westen ermutigen, Teheran auch in anderen strategischen und regionalen Angelegenheiten zu drangsalieren.

Man sollte das nicht als Abkehr von der Diplomatie verstehen; Khamenei hat seine Unterhändler weit voranschreiten lassen und ihnen innenpolitisch Rückendeckung gegeben. Auch heißt dies nicht, dass es in Irans zweigliedrigem politischem System keine Spannungen gibt. Doch sind die Unterschiede beider Männer oft eher taktischer als strategischer Natur.

So scheint der Präsident zu glauben, eine Deeskalation in den Beziehungen zu den USA könnte die Chancen für ein ausgeglichenes Nuklearabkommen erhöhen, während Khamenei meint, das Abkommen sei erst Voraussetzung für eine Entspannung der Beziehungen. Während der Präsident versucht, zunächst das Rahmenwerk für ein Abkommen zu schaffen und Details später zu diskutieren, glaubt Khamenei, dass beides einhergehen muss.