Die in Debalzewe eingekesselten ukrainischen Truppen geben die Stadt auf. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bestätigte den Abzug der Regierungseinheiten: "Heute morgen haben die ukrainischen Streitkräfte mit der Nationalgarde die geplante Operation zur Evakuierung unserer militärischen Einheiten aus Debalzewe abgeschlossen", sagte Poroschenko am Flughafen von Kiew, bevor er in den Osten des Landes aufbrach. Für den Abend wird er in Kiew für eine Sitzung des Sicherheitsrats zurückerwartet.

Die Angaben der ukrainischen Behörden waren zuvor widersprüchlich gewesen. Semjon Sementschenko, der Kommandeur eines Freiwilligen-Bataillons und Abgeordneter in Kiew hatte gesagt, der Rückzug sei geplant, das Verteidigungsministerium betonte jedoch gleichzeitig, die Kämpfe gingen weiter. Ukrainische Soldaten seien in Gefangenschaft geraten, gaben die Behörden zu, nannten aber keine Details.

Der Abzug habe um 6 Uhr begonnen, berichtete die Reporterin Anastassija Stanko des ukrainischen Senders Hromadske.tv. Viele Soldaten gingen zu Fuß und würden weiter beschossen, Stanko lieferte auch Bilder. Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtete unter Berufung auf Separatisten, Hunderte ukrainische Soldaten hätten sich ergeben.

Nach dem vorige Woche ausgehandelten Waffenstillstand von Minsk hätten beide Seiten eigentlich bereits ab Dienstag ihre schweren Waffen aus einer Pufferzone an der Front im Osten der Ukraine zurückziehen müssen. Laut der russischen Agentur Interfax geschieht dies nun an jenen Frontabschnitten, an denen der Waffenstillstand eingehalten wird. Man werde initiativ tätig und sich an einigen Stellen zurückziehen, sagte einer der Separatistensprecher, Eduard Bassurin. Die Regierung in Kiew beharrte jedoch auf einer umfassenden Feuerpause, ehe die Waffen zurückgezogen würden.

Was geschieht mit dem Minsker Abkommen?

Welche Auswirkungen ein Fall von Debalzewe für das Minsker Abkommen hat, ist noch nicht abzusehen. Während der Westen und die Ukraine darauf beharrten, dass die Stadt Teil der Waffenstillstandsvereinbarung sei, bestritt Russland dies. Nach Einschätzung der deutschen Bundesregierung verstoßen die Separatisten mit ihrem Vorgehen in Debalzewe eindeutig gegen das Abkommen. Weitere Sanktionen gegen Russland könnten nötig werden, sollte die Eskalation anhalten, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach ebenfalls von einer klaren Verletzung der Waffenruhe durch die Separatisten. Sollten die Kämpfe anhalten, sei die EU zu einer "angemessenen" Reaktion bereit. "Russland und die Separatisten" müssten "sofort und vollständig die Verpflichtungen umsetzen", die sie vergangene Woche bei den Verhandlungen zur Ukraine-Krise in Minsk eingegangen seien, sagte Mogherini. Sie verwies dabei auch auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom Dienstag, die von Russland mitgetragen wurde. Darin werden die Konfliktparteien aufgefordert, die "Kampfhandlungen sofort einzustellen".

Mogherini verlangte neben der Einhaltung der Waffenruhe und dem vereinbarten Abzug schwerer Waffen "sofortigen Zugang" für Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) insbesondere in die Region um Debalzewe. Darüber hinaus müssten "alle, die das Gebiet verlassen wollen, freies Geleit" bekommen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte bereits angekündigt, das Kriegsrecht ausrufen zu wollen, falls die Waffenruhe nicht hält. Den Vorstoß der Rebellen in Debalzewe hatte er als "zynischen Angriff" auf den Waffenstillstand bezeichnet.

Die Stadt ist ein wichtiger Eisenbahnknoten. Dort waren zuletzt bis zu 7.000 ukrainische Soldaten von den Separatisten eingekesselt. Mit der Eroberung Debalzewes hätten die Separatisten eine direkte Verbindung zwischen ihren wichtigen Zentren Luhansk und Donezk geschaffen.