Im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bereitet das Bundesverteidigungsministerium weitere Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak vor. Die Peschmerga-Kämpfer sollen Material im Wert von rund 13 Millionen Euro bekommen.

Geplant sind unter anderem 30 weitere Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan mit 500 Raketen, 203 Panzerfäuste und mehr als 4.000 Sturmgewehre. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte eine Lieferliste, auf der auch 6,5 Millionen Schuss Munition, 10.000 Handgranaten, zehn gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo und zehn Sanitätsfahrzeuge stehen. Auch Bekleidung, Sanitätsmaterial und Ersatzteile sollen verschickt werden.

Die militärische Hilfe für die Kurden ist umstritten, weil die Bundesregierung damit von ihrem Prinzip abweicht, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Begründet wird die Ausnahme mit einem drohenden Völkermord im Irak. Die erste Lieferung erfolgte im vergangenen Herbst.

Die Grünen kritisierten die erneute Waffenlieferung. "Der Verbleib der bereits von Deutschland gelieferten Waffen ist der Bundesregierung selbst unklar", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter.

Europa stockt Gelder für humanitäre Hilfe auf

Die Europäische Union erhöhte die Finanzmittel für den Irak und Syrien um eine Milliarde Euro. Europa will damit vor allem humanitäre Hilfe leisten und die Versorgung von Flüchtlingen verbessern.

In den kommenden zwei Jahren solle mit dem Geld eine "umfassende Strategie" für Syrien und den Irak, aber auch für die Nachbarländer Libanon, Jordanien und Türkei finanziert werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Die Hilfszahlungen sollen unter anderem in Programme gegen Radikalisierung, zur Bekämpfung der Finanzierung von Terroristen und der Einreise ausländischer Dschihadisten fließen. Außerdem sollen bessere Grenzkontrollen gewährleistet werden.

Bundesentwicklungsminister Müller sagte zu der Entscheidung: "Für  Europa ist es ein wichtiger Schritt, mehr Verantwortung zu übernehmen." Er forderte ein europäisches Infrastruktur- und Investitionsprogramm für den Nordirak und Syrien.