Die Bundesregierung fordert von der griechischen Regierung eindeutige Zusagen zur Umsetzung von Reformen. Der Antrag Griechenlands vom Donnerstag sei ein "Trojanisches Pferd", heißt es in dem Papier zur Vorbereitung des Treffens der Euro-Finanzminister am Freitag. Ziel des Antrags sei es, eine Brückenfinanzierung zu erreichen und das aktuelle Hilfsprogramm zu stoppen. In der griechischen Mythologie steht das Trojanische Pferd für Hinterlist. Mithilfe eines hölzernen Pferdes gelang es den Griechen im Trojanischen Krieg, Soldaten in die Stadt Troja zu schmuggeln, die sich im Inneren des Pferdes versteckt hatten. Die Griechen überrumpelten die Trojaner und stürmten die Stadt.

"Der griechische Brief ist überhaupt nicht eindeutig, gibt aber immensen Raum für Interpretationen", kritisiert die Bundesregierung dem Positionspapier zufolge. Es sei keine eindeutige Zusage enthalten, dass das aktuelle Programm erfolgreich beendet werde und Griechenland keine Reformmaßnahmen zurückdrehe. Zudem bleibe unklar, wie die griechische Regierung angesichts der gesunkenen Steuereinnahmen in den kommenden Wochen ihre Rechnungen bezahlen wolle. Auf dieser Basis ergebe es keinen Sinn, einen Entwurf für eine Abschlusserklärung der Eurogruppe am Freitag vorzubereiten.

Laut dem Dokument fordert die Bundesregierung, dass der griechische Antrag drei "kurze und einfach verständliche Sätze" enthält. Diese sollten lauten: "Wir beantragen eine Verlängerung des aktuellen Programms, unter Ausnutzung der gegebenen Flexibilität. Wir werden mit den Institutionen jegliche Veränderungen an Maßnahmen aus dem bestehenden Memorandum of Understanding abstimmen. Und wir beabsichtigen, dass Programm erfolgreich zu beenden."

Einen Spielraum sieht die Bundesregierung dem Dokument zufolge offenbar beim Etatüberschuss: Bisher bestanden Deutschland und die Euro-Partner auf einem Überschuss von drei Prozent im griechischen Haushalt für dieses Jahr. In dem Papier wird lediglich ein "ausreichender" Primärüberschuss gefordert.

Zudem schlägt die Bundesregierung vor, den Zugang zu den 10,9 Milliarden Euro, die zur Rekapitalisierung griechischer Banken gedacht waren, nicht zu verlängern. Die griechischen Banken hätten den Bankenstresstest im vorigen Jahr erfolgreich bestanden. Das Geld war Ende vergangenen Jahres noch im Gespräch für eine vorsorgliche Kreditlinie, mit der Griechenland nach dem erfolgreichen Abschluss des Programms vor Marktturbulenzen geschützt werden sollte.

Griechenlands Regierungschef Tsipras reagierte mit Ablehnung auf das deutsche Schreiben und die Bezeichnung "Trojanisches Pferd" für seinen Antrag. Er äußerte nach Angaben des Regierungsmitarbeiters in einem telefonischen Gespräch mit Kanzlerin Merkel Kritik an dieser Wortwahl. Diese "helfe in keiner Weise bei den echten Diskussionen". Außerdem habe sich Tsipras über eine harte deutsche Position in der Eurogruppe beschwert, wie das Bundespresseamt mitteilte. Die Atmosphäre des 50-minütigen Gesprächs sei "gut" gewesen, hieß es hingegen im Anschluss in griechischen Regierungskreisen. Deutschland und Griechenland bemühten sich um eine Lösung, die für Griechenland und Europa nützlich sei.

Die Euro-Finanzminister beraten am Freitag in Brüssel über den Hilfsantrag, mit dem Griechenland eine Staatspleite abwenden will. Das aktuelle Programm der Euro-Partner läuft noch bis zum 28. Februar.

EZB will Griechen entgegenkommen

Unterdessen scheint die Europäische Zentralbank (EZB) ihre harte Haltung gegenüber griechischen Banken zu überdenken. Das sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Wenn die Bedingungen dafür eingehalten würden, sei eine Wiedereinführung der Sonderregeln für die Geldhäuser möglich, sagte Weidmann in Frankfurt. Er ließ offen, ob die Konditionen mit dem neuen Vorschlag Griechenlands zur Verlängerung der Kredithilfen erfüllt würden. Dies lasse sich "nicht abschließend bewerten", sagte er.

Die EZB hatte unlängst wegen des Streits um das Ende Februar auslaufende griechische Hilfsprogramm Sonderregeln für die dortigen Banken gekippt, weil sie nicht mehr mit einem erfolgreichen Abschluss der mit den internationalen Gläubigern vereinbarten Reformen rechnete. Die griechischen Geldhäuser können deshalb Staatsanleihen mit Ramsch-Bonität nicht mehr als Pfand bei der EZB hinterlegen. Seitdem sind die Banken vor allem auf Nothilfen der griechischen Notenbank angewiesen, die allerdings wiederum von der EZB genehmigt werden müssen. Die Geldhäuser leiden unter einem massiven Abfluss von Spareinlagen in den vergangenen Wochen.

Die Euro-Finanzminister kommen am Freitag in Brüssel zu Beratungen zusammen. Im Raum steht ein Antrag der griechischen Regierung auf eine Verlängerung der Kredithilfen um sechs Monate.