Bereits am Dienstag wollen die Finanzminister der Eurostaaten über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland entscheiden. Doch bis jetzt legte die griechische Regierung noch nicht die geforderte Aufstellung der geplanten Reformen vor. Die Fertigstellung verzögert sich. Aus Brüssel sickerte durch, dass Griechenland bei seinen Reformvorhaben nachbessern muss.

Ein Regierungsvertreter sagte am Montagabend in Athen, das Vorgehen sei mit den anderen Euro-Finanzministern abgestimmt worden. Einen Grund für die Verzögerung nannte er nicht. "Es gab keine Verzögerung", sagte dagegen Finanzminister Yanis Varoufakis dem US-Fernsehsender CNN. "Wir waren heute morgen fertig, und das Papier wurde rechtzeitig abgeschickt." Vielmehr sei es eine Bitte "der anderen Seite" gewesen, dass das "formale, offizielle Dokument" erst am Dienstag übermittelt werde. Varoufakis sprach von einer "sehr umfassenden Liste von Reformen". 

Die bislang vorgelegten Arbeitspapiere hätten ersten Prüfungen nicht standgehalten und zu den neuerlichen Verzögerung geführt, hieß es in Brüssel. Nach Angaben von Diplomaten hätten die Angaben zu den Reformvorhaben zunächst nicht überzeugt. Am Dienstag müsse Athen ein "seriöses Papier" vorlegen, hinter dem die gesamte Regierung geschlossen stehe. Nur dann werde darüber diskutiert. Bislang ist geplant, dass die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz am Dienstagnachmittag darüber abstimmen.

Reformmaßnahmen auf sechs Seiten

Laut den Ministeriumskreisen in Athen gibt es bislang ein sechs Seiten umfassendes Papier. Die Aufstellung der Reformmaßnahmen enthalte unter anderem Vorschläge für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption, außerdem Schritte für einen Bürokratieabbau. Daneben soll es aber auch um die Entlastung der notleidenden Griechen gehen.

Die Eurogruppe hatte am Freitag eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate an die Bedingung geknüpft, dass die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras bis Montagabend eine Liste mit konkreten Reformzusagen vorlegt.

Die Zeit drängt, weil das aktuelle Hilfsprogramm eigentlich am kommenden Samstag endet. Wird es nicht verlängert, droht Griechenland in Kürze die Staatspleite und eventuell sogar der Ausstieg aus dem Euro. Über weitere Kredite hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil die neue Regierung Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollte.

Einer Verlängerung des Hilfsprogramms muss in einigen Ländern das Parlament zustimmen, darunter der Deutsche Bundestag. Finanzminister Wolfgang Schäuble machte dafür laut Handelsblatt den Weg frei und beantragte beim Bundestag die Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Er stellte den Antrag aber ausdrücklich unter den Vorbehalt der erwarteten Reformliste aus Griechenland. Der Bundestag könnte dann noch diese Woche abstimmen.

Bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend habe es "viele kritische Stimmen" für eine Verlängerung der Hilfsmaßnahmen gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Auch Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte davor, vorschnelle Zugeständnisse zu machen.