Die griechische Regierung arbeitet bis zuletzt an der Liste der Reformen, die den europäischen Geldgebern vorgelegt werden soll. Die Reformzusagen sind Voraussetzung dafür, dass die Euroländer das Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni verlängern. Derzeit würden Entwürfe zwischen Athen und Brüssel hin- und hergeschickt, sagten EU-Vertreter am Montagnachmittag in Brüssel. "Wir befinden uns derzeit in einem Pendelverfahren", sagte ein EU-Vertreter.

Die Frist, die Vorschläge einzureichen, läuft um Mitternacht ab. Unmittelbar danach soll die Aufstellung zügig geprüft werden. Betraut damit sind die drei "Institutionen" – EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) – die bisher "Troika" genannt wurden. Am Dienstag wollen die Finanzminister der Eurozone über den Reformplan aus Athen befinden und dann über die weitere Griechenland-Hilfe entscheiden. Senkten die "Institutionen" aber den Daumen, müsse ein richtiges Finanzministertreffen in Brüssel einberufen werden, hieß es aus EU-Kreisen.

Stimmen am Dienstag die Euro-Finanzminister zu, muss aber in einigen Ländern auch das Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen abstimmen, darunter der deutsche Bundestag. Er könnte am Freitag darüber befinden. Die Zeit drängt: Das bisherige Hilfsprogramm für das hochverschuldete Griechenland läuft am 28. Februar, also am kommenden Samstag, aus.

Die Euro-Finanzminister hatten die Reformzusagen am vergangenen Freitag zur Bedingung für die Verlängerung gemacht. Ohne weitere Unterstützung droht Griechenland in den kommenden Monaten die Staatspleite und womöglich auch das Ende der Mitgliedschaft in der Währungsunion. Deutschland und die anderen Geldgeber müssten dann vermutlich Milliardensummen abschreiben. Bisher wurde mit rund 240 Milliarden Euro ein Bankrott Griechenlands verhindert.

Reformzusagen werden bis Ende April genau geprüft

Zu den jetzt in Athen geplanten Reformen gehören unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption. Zudem wollen die Behörden dem Kraftstoff- und Tabakschmuggel den Garaus machen. Daneben soll es aber auch um die Entlastung der notleidenden Griechen gehen, geplant sind zum Beispiel kostenlose Zuteilungen von Heizöl an arme Familien oder eine Krankenversicherung für alle.

"Wir diskutieren mit den Partnern, damit die Liste akzeptiert wird. Wir hoffen, dass es keine Komplikationen gibt", sagte Regierungssprecher Gavriil Sakellarides am Montag. Der griechische Staatsminister Nikos Pappas sagte, der Reformplan werde den öffentlichen Dienst "effektiver" machen und die "Steuerflucht bekämpfen".

Auch bei einer Verlängerung ist Athen noch nicht aus dem Schneider. Die Reformzusagen werden bis Ende April im Detail geprüft. Dabei werden die Gläubiger auch genau hinsehen, ob alternative Reformvorschläge tatsächlich genug Geld bringen, um von der neuen Regierung abgelehnte Auflagen zu ersetzen. Geld aus dem Hilfsprogramm soll Athen zudem erst bekommen, wenn die Ex-Troika bestätigt, dass die Überprüfung des bisherigen Hilfsprogramms erfolgreich abgeschlossen ist.

Über weitere Kredite hatte es wochenlang Streit gegeben, weil der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Regierung aus dem Linksbündnis Syriza und der rechtspopulistischen Partei ANEL Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollten. Ob Griechenland nach Ende Juni ein weiteres Hilfsprogramm benötigt, ist noch offen.