Muss Deutschland den Nazi-Kredit zurückzahlen?

Es ist ein Thema, das die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten belastet: Die Kriegsschuld der deutschen Wehrmacht in Griechenland. Zahlreiche Zivilisten wurden damals massakriert, außerdem musste die griechische Zentralbank 1942 eine Zwangsanleihe in Höhe von 476 Millionen Reichsmark an das Dritte Reich ausgeben. Das Geld wurde nie zurückbezahlt.

Der neue griechische Premier Alexis Tsipras fordert nun genau das, auch um die finanziell schwierige Lage des Landes zu beruhigen. Ein vertraulicher Bericht des griechischen Rechnungshofes, der Ende Januar an die Medien durchsickerte, beziffert die Kriegsschuld der Deutschen auf elf Milliarden Euro – inklusive angefallener Zinsen.

 

Doch die Bundesregierung sieht für eine Zahlung keine Grundlage. Die Schulden seien eine klassische Reparationsforderung, weil es sich um "Schadenersatz in finanzieller oder materieller Form" handele, die "von einem besiegten Land für Kriegsschäden" gefordert werde, schrieb sie schon im vergangenen Jahr in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion

Gilt die Wiedervereinigung als Friedensvertrag?

Die griechischen Forderungen seien damit durch den Reparationsvertrag von 1960 abgegolten. In dem Dokument verpflichtete sich die Bundesrepublik zur Zahlung von 115 Millionen Mark. Die Bundesregierung argumentiert zudem, dass man damals ein "umfangreiches System von Wiedergutmachungsregeln" geschaffen habe. Demnach wurden nach Kriegsende in Deutschland beschlagnahmte Maschinen und Waren auch an Griechenland übergeben.

Die Londoner Schuldenkonferenz hatte allerdings 1953 beschlossen, dass deutsche Reparationszahlungen der Zeit nach einem Friedensabkommen vorbehalten bleiben sollten. Bis heute gibt es keinen solchen formellen Friedensvertrag. Die Bundesregierung argumentiert allerdings, dass der 1990 beschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen der Bundesrepublik, der DDR und den einstigen Alliierten wegen seiner Formulierungen in politischer und rechtlicher Hinsicht einem Friedensvertrag entspreche. "Der Zwei-plus-Vier-Vertrag sieht keine weiteren Reparationen vor", schreibt die Bundesregierung weiter. Das lege schon der Titel nah: Abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland

Zudem hätten die damaligen Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) – darunter Griechenland – dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zugestimmt. Die Griechen sagen hingegen, dass man den Vertrag nur "zur Kenntnis" genommen habe. Auch das stimmt, allerdings ist in der deutschen Übersetzung davon die Rede, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag damals "mit großer Genugtuung" zur Kenntnis genommen und "aufrichtig" begrüßt wurde.  

Doch nur ein zivilrechtlicher Kredit?

Die Griechen pochen darauf, dass die Rückzahlung der Zwangsanleihe damals vertraglich mit Nazi-Deutschland vereinbart wurde. Daher stelle sich die Frage, ob sie eben nicht als Reparationsleistung, sondern als zivilrechtlicher Kredit gelte. Um das zu klären, müsste die neue Regierung in Athen Deutschland allerdings auf Rückzahlung verklagen. Und für die Bundesrepublik könnte das teuer werden: Historikern zufolge hatte das Deutsche Reich gegenüber anderen europäischen Ländern Schulden in Höhe von 14 Milliarden Reichsmark.

Über die Schuld im Zweiten Weltkrieg gab es zwischen Griechenland und Deutschland schon mehrere Gerichtsverfahren. So machten Hinterbliebene des Massakers in Distomo im Jahr 1944 vor dem Bundesgerichtshof Ansprüche geltend. 2003 urteilte der BGH, Ansprüche ließen sich weder aus dem Völkerrecht noch aus dem deutschen Amtshaftungsrecht ableiten. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Auffassung und nahm 2006 eine Klage von vier Griechen nicht zur Entscheidung an. 

"Die Haltung der Bundesregierung ist peinlich"

In Griechenland hingegen hatte ein Gericht 1997 Nachkommen der Opfer knapp 29 Millionen Euro zugesprochen. Das Urteil verstoße aber gegen den Grundsatz, dass ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen darf, urteilte wiederum der Bundesgerichtshof und bekam 2002 auch vom Europäischen Gerichtshof Recht. Damit hatte das Urteil in Deutschland keine Rechtskraft.

Die Linkspartei hingegen ist der Auffassung, dass Deutschland moralisch in der Pflicht sein könnte, Rückzahlungen zu leisten. Sie bezieht sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dort hätten die Juristen ebenfalls angemerkt, dass sich die griechischen Forderungen nicht zwingend als Reparationsanspruch klassifizieren ließen.

Auch der Historiker Hagen Fleischer ist dieser Ansicht. "Die Haltung der Bundesregierung ist leider peinlich", sagte er tagesschau.de. "Das Nazi-Regime hatte sogar selbst ausgerechnet, wie hoch die ausstehenden Rückzahlungen der Kredite waren. NS-Deutschland hätte wohl kaum selbst die Höhe künftig zu zahlender Reparationen kalkuliert." Fleischer betonte, Griechenland fehlten leider die Möglichkeiten, ihr Recht gegen die unnachgiebigen Deutschen durchzusetzen.