Die Geschäfte könnten so gut laufen. Kriege in Syrien, Irak und der Ukraine; ernste diplomatische Spannungen zwischen Nato und Russland. Moderne Waffensysteme stehen momentan überall auf den Einkaufslisten der Militärs. Vor allem deutsche Panzer sind weltweit begehrt: Von Ägypten bis Saudi-Arabien interessieren sich Regierungen für Militärfahrzeuge auf Ketten und Rädern. Nun hat auch Litauen in Berlin angefragt, ob es Panzer kaufen könne. Ein neuer Markt für die hiesigen Waffenproduzenten? Ein weiterer Riesendeal?

Danach sieht es nicht aus. Und diesmal kann die Industrie nicht auf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel schimpfen. Er hatte in den vergangenen Monaten der heimischen Rüstungsindustrie gleich mehrfach die gute Laune vermiest. Der Vizekanzler verschärfte die Exportkontrollen und setzte sich in der Bundesregierung dafür ein, dass die Politischen Grundsätze für Rüstungsexporte strenger eingehalten werden. Sie sehen vor, dass autoritäre Staaten, die Grundrechte ihrer Bürger nicht achten, und Länder, die in Krisenregionen liegen, grundsätzlich keine Kriegswaffen aus der Bundesrepublik erhalten sollen.

Der Wunsch Litauens, die Panzer des Modells Boxer aus der Herstellung von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall zu ordern, verstößt nicht gegen diese Grundsätze. Das Geschäft hätte wohl Gabriels Segen bekommen. Die Regierung in Vilnius hat gute Gründe, den Panzer zu ordern, den die Bundeswehr in Afghanistan einsetzt und der bis zu zehn Soldaten sicher transportieren kann. Der beste Grund: die Bedrohung durch Russland. Litauen fürchtet sich vor einer Annexion durch den großen Nachbarn. Das Land ist Nato-Mitglied, sollte es angegriffen werden, müsste die Bundeswehr also bei der Verteidigung helfen. Auch deshalb wäre es eigentlich aus deutscher Sicht sinnvoll, die Partnernation militärisch zu stärken.

Ein Zeichen an Putin

Waffenausfuhren an Nato-Staaten schränkt die Bundesregierung fast wie nie ein. Lediglich die Türkei galt wegen der inneren Konflikte mit den Kurden stets als Problemfall. Die Aufrüstungspläne Litauens hingegen werden vom Bundeskabinett in Berlin begrüßt. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin soll ein Signal der Stärke gesendet werden, ohne die wichtige Arbeit der Diplomaten ernsthaft zu gefährden.

Auch die Menschenrechtslage spricht nicht dagegen, Rüstungsgüter nach Litauen zu liefern. Das Land gilt als Musterbeispiel für demokratische Entwicklung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.

Dennoch stoppte ein Nein aus Berlin den Deal. Warum?

Vilnius wollte die gepanzerten Truppentransporter als sogenanntes Government-to-government-Geschäft kaufen – also direkt von den deutschen Behörden. Die Boxer für die Ausfuhr hätten aus dem Bestand der Bundeswehr kommen müssen oder von den bereits bestellten und demnächst ausgelieferten Panzern abgezweigt werden. Doch die deutschen Streitkräfte brauchen das Fahrzeug selber. Das Berliner Nein ist also weniger eine Entscheidung gegen Litauen, sondern vor allem für die Bundeswehr.