Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland vorgeworfen, die territoriale Integrität der Ukraine zu verletzen und das Völkerrecht zu brechen. Merkel sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, das Vorgehen Russlands zeige, dass die Grundlagen der europäischen Friedensordnung keineswegs selbstverständlich seien: "Die Grenzen Europas sind und bleiben unverrückbar." Merkel erinnerte auch an das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das in der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) festgeschrieben sei.

Merkel appellierte an Russland, die Regeln der internationalen Gemeinschaft zu akzeptieren. Eine Politik, die auf gewaltsame Veränderungen der Grenzen in Europa abzielt, habe keinen Platz im 21. Jahrhundert. Russland müsse in der Ukraine seinen Beitrag zu einem Frieden leisten. Militärisch sei der Konflikt in der Ostukraine nicht zu lösen. Verhandlungen müssten auf der Basis des Minsker Abkommens stattfinden. Merkel sagte mit Blick auf das für Sonntag vereinbarte Telefonat der Präsidenten Putin und Poroschenko und nur wenige Stunden nach dem Krisentreffen in Moskau: "Es ist ungewiss, ob die Gespräche Erfolg haben, aber es ist auf jeden Fall nötig, es zu wagen. Wir schulden es den Menschen in der Ukraine.

Auf Nachfragen zu eventuellen Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Merkel, sie könne sich nicht vorstellen, dass die ukrainische Armee so stark militärisch ausgerüstet werden könne, dass Präsident Putin davon beeindruckt werden kann: "Militärisch ist das nicht zu gewinnen, das ist die bittere Wahrheit. Deswegen ist es so wichtig, dass wir geschlossen bleiben und einen langen Atem haben. Es wird lange dauern, aber ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass wir mit unseren Prinzipien siegen werden." Sie sei oft erstaunt darüber, wie "verzagt" einige europäische Länder etwa in der Frage von Sanktionen gegen Russland agierten.

Lawrow wirft Ukraine "ethnische Säuberungen" vor

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach direkt nach Merkel. Er warf den USA und der EU vor, den Konflikt in der Ukraine eskaliert zu haben. Der Westen habe die Unruhen in Kiew und den "verfassungswidrigen Staatsstreich" unterstützt. Lawrow sprach von "ethnischen Säuberungen" an Juden und Russen; ein nationalistisches Virus habe sich in der Ukraine unterbreitet.

Lawrow forderte einen "inklusiven politischen Dialog" und direkte Verhandlungen zwischen Donezk und Kiew auf Basis der territorialen Integrität des Landes. "Russland ist dem Frieden verpflichtet, wir sind gegen eine Fortführung der Kämpfe und würden gern den Abzug der schweren Waffen sehen." Die Welt stünde in der Ukraine an einem Wendepunkt. Eine Sicherheitsarchitektur in Europa sei ohne Russland nicht möglich.

Am Nachmittag sprechen US-Vizepräsident Joe Biden (15 Uhr) und Petro Poroschenko, der Präsident der Ukraine (15.30 Uhr)

Die Frontlinie hat sich verschoben

Der von Deutschland und Frankreich angeregte Friedensplan sieht vor, dass das im September zwischen Russland, der Ukraine und den Separatisten geschlossene Minsker Abkommen immer noch Grundlage für die Verhandlungen sein soll. Allerdings soll es eine Weiterentwicklung geben. Sie muss etwa in Betracht ziehen, dass die in Minsk festgelegte Frontlinie nicht mehr stimmt. Denn die von Russland auch militärisch unterstützten Separatisten haben in der Zwischenzeit mehrere Hundert Quadratkilometer des Gebiets in der Ostukraine erobert. Anpassungen könnte es zudem etwa bei den lokalen Wahlen oder den Autonomierechten für die Gebiete in der Ostukraine mit einer überwiegend russischstämmigen Bevölkerung geben.

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaitė hat sich für Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine ausgesprochen. "Russland führt einen offenen Krieg gegen die Ukraine", sagte Grybauskaitė dem Handelsblatt. Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen: "Es ist unsere Pflicht, ihr jegliche Unterstützung zukommen zu lassen." Die litauische Staatschefin forderte schärfere Strafmaßnahmen gegen Moskau. "Wenn der Terrorismus des Kremls sich zuspitzt, sollten wir entsprechend die Sanktionen verschärfen."