Die Vergangenheit gibt wenig Anlass zur Hoffnung auf Minsk. Schon zweimal kam es zum Gipfeltreffen in der belarussischen Hauptstadt, ohne dass die Kämpfe in der Ukraine beendet werden konnten. Das erste Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko Ende August galt bereits als Erfolg, weil es überhaupt zustande kam. Der zweite Gipfel Anfang September brachte ebenfalls keine Friedenslösung: Zwar einigten sich die Ukraine und prorussische Separatisten damals auf das Protokoll von Minsk, das zwölf Punkte für einen Waffenstillstand und einen Friedensweg vorsah. Gehalten hat die Vereinbarung jedoch nie. 

Stattdessen folgten immer neue und heftigere Kämpfe, Geländegewinne der Separatisten und schärfere Sanktionen des Westens gegen Russland. Trotzdem hält Poroschenko an dem Abkommen fest und hofft beim heutigen Gipfeltreffen auf eine "leicht modifizierte" Vereinbarung. Denn mittlerweile hat der ukrainische Präsident mehr zu verlieren.

Die im September geschlossene Vereinbarung beinhaltete nämlich eine Waffenstillstandslinie, die den Frontverlauf zwischen Separatisten und ukrainischer Armee definierte, mitsamt einer entmilitarisierten Pufferzone, hinter die sich alle bewaffneten Einheiten zurückziehen sollten.

Diese Linie entspricht längst nicht mehr der Realität, die Separatisten haben ihr Gebiet in den vergangenen Wochen deutlich ausgeweitet. Ein Festhalten an der Vereinbarung wäre also ein Erfolg für Poroschenko, der wegen seiner Kompromissbereitschaft innenpolitisch stark unter Druck steht.

Die Waffenstillstandslinie von Minsk

Die Grenzlinie zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten nach dem Abkommen vom 5. September 2014 mit einer 30 Kilometer breiten Pufferzone

Neben Waffenruhe und Pufferzone wurden im Protokoll von Minsk vereinbart:

  • Kontrolle durch die OSZE (Waffenruhe und ukrainisch-russische Grenze)
  • Abzug aller ausländischen Kämpfer (gilt für Separatisten wie ukrainische Armee)
  • Sonderstatus für Gebiete der Separatisten (Dezentralisierung)
  • Humanitäre Hilfe
  • Wirtschaftlicher Wiederaufbau des Donbass und Kommunalwahlen
  • Freilassung von Gefangenen

Der Gefangenenaustausch ist der einzige der insgesamt zwölf Punkte, der zumindest im Ansatz erfüllt wurde. Immer wieder tauschen Armee und Separatisten Gefangene aus, Hunderte sollen aber jeweils noch auf beiden Seiten festgehalten werden. 

Sonderstatus für die Ostukraine, regionale Wahlen und Wiederaufbau: Die ukrainische Führung hatte in dem Abkommen einige schmerzhafte Kompromisse akzeptiert, die von Hardlinern in der Regierung heftig kritisiert wurden. Poroschenko wurde der Verrat ukrainischer Interessen vorgeworfen. Zumal das Abkommen die Separatistenführer formal als Verhandlungspartner legitimiert und inhaltlich in Teilen einem 7-Punkte-Plan des russischen Präsidenten Wladimir Putin gleicht, den dieser zwei Tage vor dem Treffen vorgestellt hatte. Wesentliche Forderungen des Kreml-Chefs waren Waffenstillstand, Rückzug der ukrainischen Armee (Separatisten sollten nur ihre Offensive beenden), Gefangenenaustausch und ein Korridor für Flüchtlinge.

Doch auch die Separatisten mussten damals Zugeständnisse machen. Auf Druck Moskaus rückten sie in Minsk von ihrer ursprünglichen Forderung nach Abspaltung von der Ukraine ab und forderten stattdessen nur größere Autonomie. Auch Wahlen stimmten sie zu, obwohl sie sich damals längst durch ihre sogenannten Referenden als Führer legitimiert sahen.