Wladimir Putin

Um was es dem russischen Präsidenten wirklich geht, fragen westliche Regierungen und Thinktanks seit Monaten. Dass er an dem Gipfel teilnimmt, lässt zumindest darauf schließen, dass er verhandeln will. Bislang hat sich der Kreml-Chef unbeeindruckt von Sanktionen und Drohungen mit Waffenlieferungen gezeigt. Offiziell sieht sich Russland nicht als Konfliktpartei.

Russland ist, anders als die Europäer, in der Lage, den Krieg auszuweiten. Allerdings steht Putin – auch wegen der westlichen Wirtschaftssanktionen – innenpolitisch unter Druck. Mit Sicherheit kann man derzeit sagen, dass es ihm neben russischer Einflusssphäre auch um wirtschaftliche Interessen geht. Und schließlich möchte Putin auch von der Staatengemeinschaft ernst genommen werden.  

Konkret hat Putin direkte Gespräche der ukrainischen Führung mit den Separatisten in der Region Donbass gefordert. Hier vermittelt derzeit eine Kontaktgruppe unter Beteiligung der OSZE. Auch sie soll am heutigen Mittwoch in Minsk Gespräche führen.

Petro Poroschenko

Unmittelbar vor dem Gipfel reiste der ukrainische Präsident ins Kriegsgebiet. In Kramatorsk, einer Stadt rund 50 Kilometer von der Front entfernt, besuchte er Verletzte im Krankenhaus und den Einschlagsort von Raketen, die nach Angaben der Regierung in Kiew am Dienstag 16 Menschen getötet und 48 verletzt haben. "Wir verlangen einen Frieden ohne Bedingungen. Wir verlangen eine Waffenruhe, einen Rückzug aller ausländischen Truppen und die Schließung der Grenze", sagte Poroschenko.

Für den den ukrainischen Präsidenten, der seit acht Monaten im Amt ist, dürfte der Minsker Gipfel einer der schwierigsten Termine werden. Jeden mit Putin ausgehandelten Kompromiss werden die Hardliner in Kiew als Pakt mit dem Teufel sehen. Seit Monaten kennen die ukrainischen Medien, darunter auch Poroschenkos eigener TV-Sender Fünfter Kanal, nur einen Feind: Russland. Auch deshalb sind viele in der ukrainischen Regierung gegen eine Waffenruhe.

Poroschenko weiß, dass eine Waffenruhe den Konflikt im Donbass einfrieren könnte – und dass der Konflikt dann jederzeit wieder ausbrechen könnte. Damit wäre der von der ukrainischen Regierung angestrebte Nato-Beitritt auf Jahre verbaut, weil Staaten mit offenen Territorialstreitigkeiten keine Chance auf Mitgliedschaft haben.

Angela Merkel und François Hollande

Am Morgen ließ Frankreichs Präsident wissen, er und Merkel würden "alles bis zum Ende versuchen", um eine politische Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu finden. "Wir werden es wieder und wieder versuchen", sagt die Bundeskanzlerin. Merkel und Hollande vertreten in Minsk die Europäische Union. Beide werben darum, dass in Minsk der Start für einen Kurs der Deeskalation gegeben wird. Ohne Reden geht es nicht, Waffenlieferungen an die Ukraine lehnen wir ab – das sind die beiden Kernbotschaften, die Merkel und Hollande seit Tagen wiederholen. Geleitet werden sie von der Sorge einer Ausweitung des Ukraine-Krieges, eines größeren Krieges in Europa. 

Merkel und Hollande dringen drauf, dass sich die Konfliktparteien – ukrainische Regierung, prorussische Separatisten und Russland – erneut auf die zwölf Punkte aus dem Minsker Abkommen vom September einigen. Strittig ist vieles, unter anderem die Demarkationslinie. Festgelegt werden muss auch, mit welchen Schritten und möglichst auch in welcher Zeit die einzelnen Punkte der Vereinbarung umgesetzt werden sollen. Entscheidend ist zudem die Frage, wer die Umsetzung des Abkommens überwacht.

Nebenbei, aber nicht unerwünscht, haben Merkel und Hollande mal wieder den deutsch-französischen Motor der Europäischen Union angeworfen. Gelingt es ihnen, die im September beschlossene Waffenruhe wiederzubeleben, setzen sie auch ein Zeichen der europäischen Emanzipation von den USA.

Deren Präsident Barack Obama hat die Merkel-Hollande-Initiative bislang unterstützt. Er hat aber auch klar gemacht, dass er nach einem Scheitern neu nachdenken wird. Als Scheitern dürfte aus Sicht der USA auch gelten, wenn Russland nur ein unverbindliches Abkommen ohne Umsetzungsgarantien akzeptiert oder erneut auf Zeit spielt. In der Folge dürfte der Druck aus dem US-Kongress steigen, Waffen an das ukrainische Militär zu liefern.