Scheitert die Diplomatie in Minsk, wird das Morden und Sterben in der Ukraine weitergehen. Viele im Westen sprechen von einer letzten Chance für den Frieden. Und diese Angst vor einer neuen Eskalation dürfte die größte Schwäche der Verhandler sein, wenn sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegenübersitzen. Die Furcht ist zwar berechtigt, doch Putin teilt sie nicht. Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz mächtigen Drucks aus den USA gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Armee stellt und sagt, es könne keine militärische Lösung geben, ist es auf der anderen Seite eben die Gewalt, mit der Putin seine Ziele erreichen will – und kann.

Ohne die nötigen militärischen Mittel aus Russland wäre der Eroberungszug der Separatisten in der Ostukraine von Beginn an zum Scheitern verurteilt gewesen. Dem russischen Präsidenten geht es dabei nicht in erster Linie um die Verwirklichung der Träume von Unabhängigkeit und Anschluss an Russland, die einen Teil von ihnen antreiben. Seine Ziele gehen weit über alles hinaus, was in Minsk jetzt kurzfristig zu erreichen wäre: Die Kontrolle über die Ukraine will er nicht aufgeben – egal wie der Gipfel ausgeht.

Im besten Falle könnte am Ende der Gespräche eine Waffenruhe verkündet werden. Sie allein wäre schon den Einsatz wert. Zu viele Menschen sind in der Ostukraine bereits gestorben für einen Konflikt, der von außen in dieses Land getragen wurde. Doch zu welchen Bedingungen? Man darf davon ausgehen, dass Putin die Festlegung auf eine Trennlinie zwischen ukrainischen Truppen und seinen Separatisten, den Abzug schwerer Waffen, die effektive Schließung und Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze nur mittragen wird, wenn die politischen Zusagen Kiews geeignet wären, seinen Einfluss zu wahren.

Kiew muss die Spaltung verhindern

Es wäre für Russland ein Leichtes gewesen, die Minsker Vereinbarungen vom vergangenen September umzusetzen. Die ukrainische Regierung hatte ihren Willen, den Regionen der selbst ernannten Volksrepubliken im Osten mehr Mitsprache in der nationalen Politik einzuräumen, sehr deutlich gemacht: Neue Regelungen für einen Sonderstatus des Donbass, einschließlich lokaler Wahlen, brachte sie gegen erheblichen Widerstand durch das Parlament. Wäre es das gewesen, was die Separatisten und Russland wirklich wollten – die Waffen hätten schweigen können. Doch beide waren daran nicht interessiert, weil sie eines offenbar nicht dulden wollen: dass die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine abgesehen vom Verlust der Krim gewahrt bleiben.

Das ist es letztlich, was eine umfassende Lösung heute in Minsk unwahrscheinlich macht: Die Separatisten sind als russische Stellvertreter und dank dessen unablässiger Unterstützung militärisch in einer überlegenen Position, sodass man ihnen wenig anbieten kann. Ein neues Abkommen könnte ihre Gebietsgewinne seit September festschreiben, doch warum sollte ihnen das reichen, wenn sie noch mehr haben können? Ihr Desinteresse an politischer Teilhabe der Volksrepubliken innerhalb der Ukraine haben sie oft genug bekundet. 

Die Kiewer Regierung wiederum will und kann die Einheit der Ukraine in keinem Fall aufgeben, die westlichen Verhandler ebenfalls nicht. Doch wenn überhaupt etwas Haltbares in Minsk herauskommen kann, dann wäre es eine vorläufige Festschreibung des Status quo, die den Konflikt erneut einfröre. Ganz im Sinne Putins kämen damit die Ukrainer innenpolitisch stärker unter Druck. Die Regierung müsste erklären: Wofür das alles, all die Toten, wenn am Ende die definitive Spaltung der Ukraine steht? Der erbitterte Kampf für deren Zukunft als ungeteilter Staat, der seinen Weg eher im Westen als im Osten sieht, wäre umsonst gewesen.