Natürlich gab es an diesem Samstag nur eine Frage: Was wird aus der Ukraine? Noch am Vortag hatte die Kanzlerin in Moskau versucht, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Lösung für den Krieg in der Ukraine abzuringen. Das seit Monaten vereinbarte Minsker Friedensabkommen soll nun überarbeitet werden. Die Details sind noch unklar und entsprechend vorsichtig blieb die Kanzlerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Über die Verhandlungen, die am Sonntag telefonisch fortgesetzt werden sollen, sagte sie trocken: "Es ist ungewiss, ob sie Erfolg haben."

Auf die Frage, welche Garantien sie habe, dass am Ende der Verhandlungen mit Russland nicht bloß folgenlose Vereinbarungen herauskommen werden, blieb Merkel kurz die Sprache weg. Sie wirkte plötzlich sehr müde. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit sei sie "mit Garantien sehr vorsichtig" geworden, antwortete sie schließlich.

Weil sie der festen Überzeugung sei, dass der Konflikt militärisch nicht gelöst werde, gelte es, alle Anstrengungen auf die Diplomatie zu richten. Gleichzeitig müsse der Westen mit Sanktionen den Druck aufrecht erhalten. Die bisherigen Enttäuschungen dürften nicht dazu führen, dass man gar keine Vereinbarungen mehr eingehe: "Man muss es immer wieder versuchen." 

Vielen Beobachtern im Hotel Bayerischer Hof blieb das zu vage. Gerade die Amerikaner, die langsam die Geduld mit Putin verlieren, wollten wissen, warum sich Merkel so entschieden gegen mögliche Waffenlieferungen stellt, während Russland seine Aggression in der Ukraine nahezu straflos fortsetzen kann.

Dahinter steht die unausgesprochene Befürchtung, dass die lähmende und langwierige Diplomatie ein Teil der russischen Strategie sein konnte. Der Westen konnte nicht verhindern, dass die Separatisten als Stellvertreter Russlands weiter die Konsolidierung und Expansion ihres Territoriums vorantreiben, dass täglich Menschen sterben und die Ukraine zerfällt. Die Strategie, so die Sorge, könne nur dazu dienen, Zeit zu gewinnen und derweil das Land weiter der Zerstörung entgegen zu treiben. Am Ende wäre die Ukraine ein gescheiterter Staat und nicht mehr zu retten.

Russland ignoriert das Völkerrecht

Russland hat mit allem gebrochen, was die internationale Ordnung zusammenhält, es verändert Grenzen mit Gewalt und ignoriert das Völkerrecht. Offenbar ohne sich von den Sanktionen und diplomatischen Vorstößen beeindrucken zu lassen. Das Tragische an der Situation ist: Merkel, die bisher entscheidend die Strategie gegenüber Russland bestimmt hat, sieht keinen anderen Weg: "Das Problem ist, dass ich mir keine Situation vorstellen kann, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren. Ich muss das so hart sagen. Es sei denn ..." – an dieser Stelle macht sie eine kurze Pause – "über 'es sei denn' möchte ich nicht sprechen."

"Strategische Geduld" ist Merkels Prinzip. Allen, die immer deutlicher darauf hinweisen, die Diplomatie erreiche nichts und die Sanktionen wirkten nicht, hält sie entgegen, es brauche einen langen Atem. Man dürfe nicht so schnell verzagen, wenn etwas nichts bringe: "Mit so was gewinnt man eine Schlacht nicht, das ist klar." Die bohrenden Fragen gerade aus Amerika laufen alle auf die simple Formel hinaus: Wollen wir die Ukraine bewaffnen oder geben wir uns geschlagen? 

Merkel wischt das alles weg, ohne eine überzeugende Alternative zu bieten. Man müsse sich vielleicht etwas anderes ausdenken, räumt sie in einem Nebensatz ein. Bloß: Was denn? Später sagt der republikanische US-Senator Lindsey Graham, der von einem wachsenden Konsens für Waffenlieferungen im Kongress berichtet, an die Adresse der Kanzlerin: "Ich denke, Sie machen einen schweren Fehler. Sie können nach Moskau gehen, bis Sie blau im Gesicht sind. Stellen Sie sich dem entgegen, was klar eine Lüge und eine Gefahr ist."

Er bezog sich dabei auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Der machte unmissverständlich klar, auf welcher Basis die "gleichberechtigten Gespräche" stehen, die er sich wünscht – "ohne Ultimaten und ohne Bedrohung". Nicht die Ereignisse in der Ukraine im vergangenen Jahr hätten zu der jetzigen Konfrontation des Westens mit Russland geführt, sie sei ein "Ergebnis der Politik von 25 Jahren".

Die Amerikaner wollten globale Dominanz, die Nato habe die Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert. Der Umbruch in Kiew sei ein vom Westen unterstützter verfassungswidriger Staatsstreich gewesen. Lawrow sprach von der heutigen Ukraine als nationalsozialistischem Staat, in dem ethnische Säuberungen an Juden und Russen drohten. Die ganze Bandbreite propagandistischer Rechtfertigungen spulte er ab: Die Annexion der Krim durch Russland nannte er die "Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung gemäß UN-Charta".

Am Ende wird eines in den Debatten besonders deutlich: Eine gemeinsame Grundlage mit Moskau gibt es in diesen Tagen nicht. Merkel hatte eindringlich beschrieben, was aus Sicht des Westens die internationale Ordnung zusammenhält: Die Grenzen Europas seien und blieben unverrückbar, die Völker Europas seien und blieben frei, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Doch während diese Werte auf beiden Seiten des Atlantiks hochgehalten werden, verhöhnt Moskau sie mit seiner expansionistischen Aggression, die auf das Recht des Stärkeren pocht, andere Staaten in der eigenen Einflusssphäre zur Gefolgschaft zu zwingen.

In der ursprünglichen Fassung des Artikels wurde eine Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow falsch wiedergegeben, weil die offizielle Simultanübersetzung auf der Münchner Sicherheitskonferen fehler- und lückenhaft war, wie sich inzwischen dank eines Hinweises herausgestellt hat. Die entsprechende Stelle haben wir umgehend gestrichen.