Amerikas Vizepräsident Joe Biden hat Russland mit hohen ökonomischen Kosten gedroht, wenn die Führung des Landes im Konflikt in der Ostukraine nicht nachgebe. Während seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Biden: "Es ist nicht das Ziel der USA, die russische Wirtschaft zu schwächen oder zum Zusammenbruch zu treiben." Dennoch müsse Russlands Präsident Wladimir Putin eine Entscheidung treffen: "Abzug aus der Ukraine oder steigende wirtschaftliche Kosten zu Hause in Kauf nehmen."

Biden forderte Wladimir Putin dazu auf, sein Friedensversprechen einzulösen und im Konflikt einzulenken. "Wir müssen geschlossen und einig bleiben in unserer Unterstützung der Ukraine. Was dort passiert, hat Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus."

Biden betonte zwar das Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer gegen die Separatisten, die von Russland militärisch unterstützt würden. Seine Regierung werde der Ukraine daher weiter militärische Ausrüstung liefern. Allerdings ging er nicht auf die Forderung von US-Senatoren ein, auch Waffen zu liefern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Waffenlieferung an die Ukraine zuvor vehement abgelehnt.

Für die schwere Sicherheitskrise in Europa machte Biden Putin persönlich verantwortlich. In der Zusammenarbeit mit Russland sei bis 2012 viel erreicht worden. Dann habe Putin aber leider einen anderen Weg eingeschlagen. "Es ist das Ergebnis von Entscheidungen von Putin, dass die Welt heute anders aussieht." Eigentlich sei man übereingekommen, dass kein Land mehr in der Lage sein sollte, die Karte Europas durch den Einsatz von Gewalt neu zu zeichnen, sagte Biden.

Biden sagte weiter, die USA unterstützten die Krisengespräche von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit Putin. US-Präsident Barack Obama und er seien der Meinung, dass man keine Mühen scheuen sollte, Leben zu retten und diesen Konflikt beizulegen. "Es ist den Versuch wert." Allerdings müsse Russland etwaigen Ankündigungen Taten folgen lassen.   

Biden unterstellt Putin einen direkten Einfluss Russlands auf die Separatisten in der Ostukraine. "Der Kern, die geschulten Kämpfer, unterstehen unmittelbar Herrn Putin."   

Steinmeier sieht Europa an "Wegscheide"

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte, Europa stehe vor einer Wegscheide. Wenn nun der falsche Weg gewählt werde, "könne es passieren, dass wir nicht nur Jahre, sondern Jahrzehnte brauchen, um die Scherben dieser falschen Politik, dieses falschen Wegs wieder aufzukehren". Steinmeier äußerte die Sorge, die Lage in Europa könne sich "weg von den Grundsätzen europäischer Zusammenarbeit hin zu Rechtlosigkeit und Konfrontation" bewegen.

"Eine neue Spaltung Europas würde drohen", sagte Steinmeier und versprach, Deutschland sei bereit, "an der Herbeiführung eines wirklichen Waffenstillstands mitzuwirken". Die notwendigen Entscheidungen müssten aber in Moskau und Kiew getroffen werden.

Waffenlieferungen an die Ukraine lehnte Steinmeier erneut ab. Es gebe das Risiko, dass mit der Lieferung weiterer Waffen in die Region die Gefahr einer Dauereskalation, vielleicht sogar einer regionalen Ausweitung des Konflikts noch erhöht werde, sagte er.

Putin zeigt sich kompromissbereit

Russlands Präsident Putin signalisierte derweil Kompromissbereitschaft in der Lösung der Ukraine-Krise. "Wir beabsichtigen nicht, gegen irgendjemanden Krieg zu führen. Wir beabsichtigen, mit allen zu kooperieren", sagte er auf einem Gewerkschaftskongress in Sotschi. Allerdings gebe es Versuche, die Entwicklung des Landes durch diverse Mittel aufzuhalten.

Moskau behauptet, die Ukraine-Krise sei durch westliche Manipulationen ausgelöst worden. Der Westen wiederum hat als Konsequenz auf Russlands Verhalten in dem Konflikt Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt.