Die Nachfrage nach einem starken deutschen Engagement in der Bewältigung internationaler Konflikte steigt. Die Krisen, für die in diesen Tagen dringend Lösungen gesucht werden, erfordern harte Entscheidungen. Wie schwer diese sein können, zeigt der Blick auf die wohl drängendste Konfliktlage, bei deren Bewältigung Deutschland eine Führungsrolle übernommen hat: den Krieg in der Ukraine.

Während alles gebannt nach Moskau schaute, wo Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande für einen tragfähigen Waffenstillstand und eine politische Lösung kämpften, lief es in München in den ersten Beiträgen und Debatten unweigerlich auf die Frage hinaus: Was, wenn dabei nichts herauskommt?

Viele Gesprächspartner sagten, dann müsste man die bisherigen diplomatischen Strategien wohl endgültig als gescheitert betrachten. Deshalb wird viel über die Lieferung von Waffen an die Ukraine gesprochen, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für falsch hält und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Thema vermeiden will.

Überhaupt wollen sich die meisten europäischen Staaten lieber nicht damit befassen – doch je weiter es nach Osten geht, desto mehr Verständnis gibt es für die Überlegungen, die Ukraine notfalls auch mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen. Die deutsche Verteidigungsministerin sieht dagegen die Gefahr, dass Russland durch Waffenlieferungen ein Vorwand geliefert würde, "offen in den Konflikt einzugreifen".

Das Wesen des "hybriden Kriegs", wie ihn Moskau in der Ukraine führt, hatte von der Leyen zuvor sehr deutlich beschrieben: "das verdeckte Einschleusen von Geheimdienst, Militär und Waffen, das Anheizen regionaler oder ethnischer Spannungen, die politische Destabilisierung, die ökonomische Strangulierung, die massive Informationskampagne zur Desavouierung der bestehenden Ordnung, die Nutzung sozialer Medien zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung oder Angriffe auf IT-Strukturen". 

Pessimistische Sicht auf die Lage

Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove wies zu Recht darauf hin, es sei der erste wichtige Schritt, diesen Angriff in seiner ganzen Wucht zu erkennen, um darauf reagieren zu können. Die norwegische Verteidigungsministerin Ine Marie Eriksen Søreide forderte, man müsse die Bedrohung definieren, um in der Lage zu sein, Entscheidungen zu treffen. Das sei in diesem Fall nicht schwer: "Eine Aggression ist eine Aggression."

"Das alles passiert genau jetzt vor unseren Augen – und wir verlieren", sagt der Journalist und Russland-Experte Edward Lucas. Man muss solchen Pessimismus auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht lange suchen. Letztlich wissen alle: Wenn die aktuelle Notfall-Diplomatie in Moskau wieder scheitert oder später wie so oft aus den Vereinbarungen keine Konsequenzen für die Realität in der Ostukraine erwachsen, dann müssen neue Antworten her.

Nato-Oberbefehlshaber Breedlove – auch er bisher offiziell skeptisch gegenüber Waffenlieferungen – ließ ebenfalls durchblicken, dass es nicht immer so weitergehen kann. Wenn Verhandlungen und Sanktionen nicht das gewünschte Ergebnis brächten, "dann sollten vielleicht alle Instrumente im Werkzeugkasten genutzt und die konventionellen Mittel nicht gleich ausgeschlossen werden".

Ursula von der Leyen sagt über das Engagement der Deutschen und ihre Führungsbereitschaft: "Gleichgültigkeit ist und bleibt keine Option." Je mehr Menschen sterben, je länger die Diplomatie sich von Putin an der Nase herumführen lässt, während die Separatisten die Ukraine in Flammen aufgehen lassen, desto drängender werden die Fragen kommen, was das heißen soll. 

Haltung der Bundesregierung in der Kritik

US-Senator John McCain hat es für sich schon beantwortet: "Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaut, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden", sagte er in München.

Damit geht er eindeutig zu weit, wie so oft. Aber in den USA wächst der Frust über die Lage, die Drohungen werden ernster, mancher Beobachter geht schon davon aus, dass die Waffenlieferungen so gut wie ausgemacht sind, sollte Moskau diesmal nicht wirklich einlenken. Wenn die Europäer unter deutscher Führung dies nicht wollen, müssen sie sich etwas anderes ausdenken, um die Amerikaner zu überzeugen – und die Ukrainer. Denn das Schlimmste wäre, wenn sich der Westen über dieser Frage auseinander bringen ließe.