Die Nato will angesichts des Ukraine-Konflikts ihre schnelle Eingreiftruppe für weltweite Einsätze (NRF) deutlich verstärken. Die Truppe solle künftig rund 30.000 Soldaten umfassen, kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag zum Beginn eines Treffens mit den Verteidigungsministern der 28 Nato-Staaten in Brüssel an. Er erwarte von den Ministern einen Beschluss dazu.

Die Truppe umfasst derzeit 13.000 Soldaten aus Land-, Luft-, See- und Spezialkräften. Eine sogenannte Speerspitze mit 5.000 besonders schnell einsatzbereiten Soldaten soll die NRF aufwerten. Die Speerspitze soll ab 2016 einsatzfähig sein und innerhalb weniger Tage in Konfliktregionen geschickt werden können. In diesem Jahr wird das neue Konzept getestet. Deutschland spielt dabei eine Führungsrolle: In der Testversion stellt die Bundeswehr 2.000 der 5.000 Soldaten.

"Wir passen unseren Kurs und unsere Kräfte an das Sicherheitsumfeld an", sagte Stoltenberg zur Begründung. Es sei "eine sehr kritische Zeit für die Sicherheit in Europa und in der Welt". Die Gewalt in der Ukraine nehme zu, und Russland verletze weiter internationales Recht, indem es die Separatisten durch Waffen, Ausbildung und mit Truppen unterstütze. Russland bestreitet das.

Die schnelle Eingreiftruppe soll Russland demonstrieren, dass die Nato ihre osteuropäischen Mitglieder nicht im Stich lassen wird. Zusammen mit der Speerspitze sollen gleichzeitig sechs ständige Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten in den Bündnisländern Polen, Rumänien, Bulgarien und den baltischen Staaten eingerichtet werden, um die Kräfte der Eingreiftruppe im Falle einer Entsendung aufzunehmen. Insbesondere das Baltikum fühlt sich durch die derzeitige Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin bedroht.

Ukraine verlangt "noch mehr Unterstützung"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte das Vorhaben "ein Zeichen der Geschlossenheit und der Entschlossenheit" der Nato. Die Allianz werde damit "flexibler, schneller und reaktionskräftiger". Von der Leyen verwies darauf, dass die geplanten neuen Stützpunkte in den östlichen Nato-Ländern auch mit deutschen Soldaten besetzt werden sollen. "Deutschland wird sich sehr angemessen einbringen", sagte die Ministerin.

Ein weiteres Thema des Nato-Ministertreffens könnte die Frage von möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine sein. Kiew bittet den Westen seit Längerem eindringlich um Waffen für den Kampf gegen die Separatisten im Donbass. In der Welt vom Donnerstag sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, angesichts der jüngsten Gewalt müsse die Nato "noch mehr Unterstützung für die Ukraine" leisten, unter anderem "durch die Lieferung von modernen Waffen zum Schutz und der Gegenwehr gegen den Aggressor".

Von der Leyen warnte vor dem Nato-Treffen eindringlich vor Waffenlieferungen, derzeit lehnt auch US-Präsident Barack Obama solche ab. Aus Regierungskreisen verlautete aber, dass Obama seine bisherige Position angesichts der jüngsten Ereignisse im Osten der Ukraine ändern könnte. Die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungssoldaten hatten im Januar zugenommen.

US-Außenminister Kerry in Kiew

Die Frage dürfte daher auch beim Besuch von US-Außenminister John Kerry am Donnerstag in Kiew aufkommen. Kerry will dort Gespräche mit seinem Kollegen Pawlo Klimkin sowie mit Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk führen. Überschattet wurde Kerrys anstehender Besuch von neuer Gewalt in der Ostukraine. Bei nächtlichem Beschuss in der Rebellenhochburg Donezk kamen nach Angaben des örtlichen Rathauses mindestens drei Menschen ums Leben. Zuvor war die Stadt am Mittwoch mit Artillerie angegriffen worden. Dabei wurde ein Krankenhaus getroffen, fünf Menschen wurden getötet.

Der Bahnknotenpunkt zwischen Donezk und Luhansk ist seit Tagen heftig umkämpft. Die prorussischen Rebellen versuchen, die ukrainischen Truppen dort einzuschließen. Seit vergangenem Frühjahr wurden in der Ostukraine mehr als 5.350 Menschen getötet.