Nach dem Abzug der Truppen aus dem umkämpften Debalzewe hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine internationale Mission im Kriegsgebiet vorgeschlagen. "Ich rege an, die Einladung einer UN-Friedensmission zu diskutieren, die gemäß einem Mandat des Weltsicherheitsrats handeln wird – das für uns beste Format ist eine Polizeimission der Europäischen Union", sagte Poroschenko bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Mittwochabend in Kiew. Das Gremium habe dem Präsidenten für entsprechende Gespräche mit den Vereinten Nationen und der EU grünes Licht gegeben, sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow.   

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin warf Poroschenko vor, mit seiner Forderung nach einem internationalen Friedenseinsatz in der Ostukraine das Abkommen von Minsk zu gefährden. Wenn die Ukraine, statt die Vereinbarungen umzusetzen, nun schon ein "neues Schema" vorschlage, rufe das den Verdacht hervor, dass das Minsker Abkommen "zerstört" werden solle, sagte Tschukrin laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Wegen der neuen Forderung stelle sich die Frage, ob Kiew die Vereinbarungen überhaupt einhalten wolle.

Zuvor hatte Poroschenko gesagt, Blauhelmsoldaten – wie sie sonst mit UN-Mandat weltweit vielerorts im Einsatz sind – sollten nicht in die Ukraine. Solche Vorschläge aus Moskau hatte die Regierung in Kiew bereits abgelehnt. Sie befürchtet, dass dies ein Dauerzustand werden könnte. Die Regierung in Moskau wiederum hatte Vorbehalte gegen eine EU-Mission geäußert, weil die EU parteiisch in dem Konflikt sei.

Poroschenko sagte, er habe vergangene Woche in Minsk bereits mit Kanzlerin Angela Merkel sowie den Präsidenten von Russland und Frankreich, Wladimir Putin und François Hollande, über eine mögliche internationale Mission gesprochen. Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates könnte aber ein Veto gegen ein solches Vorhaben einlegen.

Auch der EU-Botschafter der Ukraine in Brüssel hat eine EU-Militäroperation im Osten des Landes vorgeschlagen. Dies könne bei der Umsetzung der jüngsten Vereinbarungen von Minsk für eine Waffenruhe helfen. "Wir müssen in diesem Stadium über einige innovative Ideen nachdenken", sagte Konstjantin Jelisjejew der Zeitung Die Welt. "Eine solche Militäroperation könnte eine effektive Kontrolle der Frontlinie in den Regionen Luhansk und Donezk sicherstellen" und auch helfen, "die Grenze zwischen der Ukraine und Russland zu kontrollieren", fügte er hinzu. Gleichzeitig könne die Mission "die geplanten Lokalwahlen nach ukrainischem Recht in bestimmten Gebieten des Donbass so absichern, dass sie sicher und frei durchgeführt werden können". Jelisjejew zufolge könnte die EU-Militäroperation eng zusammenarbeiten mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und mit einer bestehenden zivilen EU-Mission (EUAM Ukraine).

Mindestens sechs tote Soldaten bei Abzug aus Debalzewe

Beim Abzug von rund 2.500 Regierungssoldaten aus der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe seien mindestens sechs Militärangehörige von Separatisten getötet und mehr als 100 verletzt worden, sagte Poroschenko. Er warf den prorussischen Aufständischen vor, die vereinbarte Waffenruhe von Beginn an bewusst verletzt zu haben. "Die ganze Welt hat gesehen, dass Russland seine Verpflichtungen nicht einhält", sagte Poroschenko bei einem Treffen mit Regierungssoldaten im Kriegsgebiet. Putin hatte am Vortag eine Kapitulation der ukrainischen Truppen in Debalzewe gefordert.  

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, drohte Russland abermals mit weiteren Konsequenzen: Sollten Russland und die Separatisten die Friedensvereinbarung von Minsk nicht umsetzten und weiter Kämpfer und Ausrüstung aus Russland in die Ukraine gelangen, werde der Preis erhöht, den Russland dafür zu zahlen habe. Das Friedensabkommen von Minsk  sei "nicht tot", sagte sie weiter. Es gebe Verstöße, aber dem Abkommen müsse mehr Zeit gegeben werden, "um zum Durchbruch zu kommen". US-Außenminister John Kerry habe mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefoniert und ihn aufgefordert, "die russischen und Rebellenangriffe auf ukrainische Stellungen in Debalzewe und andere Brüche der Waffenruhe zu stoppen".

Merkel will "europäische Friedensordnung mit Russland"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) krisierte Russland erneut. Moskau habe mit der Annexion der Krim das Völkerrecht verletzt, sagte sie beim politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. Dort ging sie jedoch nicht auf den Bruch der Waffenruhe durch die Separatisten ein. "Die Bundesregierung, die europäischen Regierungen, Deutschland und Frankreich gemeinsam werden nicht nachlassen, alles dafür zu tun, damit die Ukraine ihren Weg gehen kann und ihre territoriale Integrität hat", sagte Merkel. Genauso aber würden die EU-Regierungen alles dafür tun, "dass Russland wieder unser Partner wird". Und: "Wir wollen diese europäische Friedensordnung mit Russland gestalten und nicht gegen Russland."  

Auf die Frage, ob das jüngste Abkommen Minsk II damit bereits gescheitert sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch, er könne dies heute weder mit einem klaren Ja noch Nein beantworten.