Putin und der geheime Ukraine-Plan

In dieser Woche gab Wladimir Putin wieder einmal den Friedenspräsidenten. Ein weiteres Treffen mit den Staatschefs aus Deutschland, Frankreich und der Ukraine sei nicht erforderlich, sagte er im russischen Staatsfernsehen, dafür gebe es nach dem Abkommen von Minsk keinen Bedarf mehr. Es klang fast so, als laufe in der Ukraine nun alles nach Plan, als habe der russische Präsident mit dem Konflikt gar nichts zu tun. Er hoffe, sagte Putin, es werde nie zu einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland kommen, ein solch "apokalyptisches Szenario" sei unwahrscheinlich.

Tatsächlich ist im vergangenen Jahr in der Ukraine vieles nach russischen Plänen gelaufen. Das zeigt ein Strategiepapier aus dem Februar 2014, das die russische Zeitung Nowaja Gazeta am Mittwoch veröffentlicht hat. 

Und in der Realität führt Russland längst Krieg gegen die Ukraine. Russische Soldaten sicherten im März 2014 die Annexion der Krim. Die Separatisten im Osten der Ukraine nehmen seit dem vergangenen Sommer nur deshalb Dörfer und Städte ein, weil das russische Militär sie mit Panzern und Raketenwerfern ausstattet. Zudem legten Recherchen jüngst nahe, dass Russland auch direkt in den Krieg eingegriffen hat. 

Hybride Kriegsführung nennen Militärexperten dieses Vorgehen. Es ist eine Mischung aus politischer Täuschung, militärischem Eingreifen und einer umfassenden Propaganda-Kampagne. Pläne für diese neue Art des Krieges müsste es schon länger vor der Krim-Annexion gegeben haben, schließlich überstürzten sich die Ereignisse vor einem Jahr derart, dass kaum von spontanem Handeln ausgegangen werden kann, vermuteten Beobachter. 

Als Ende Februar 2014 in Simferopol auf der Krim Soldaten auftauchten, die keine Hoheitsabzeichen an der Uniform trugen, aber genaue Anweisungen zu befolgen schienen, als die Telefon- und Internetverbindungen zum ukrainischen Festland gekappt wurden und als in weniger als drei Wochen ein Unabhängigkeitsreferendum organisiert und durchgeführt wurde, das Putin nur zwei Tage später unterzeichnete und das zur Eingliederung der Krim-Halbinsel in den russischen Staat führte, fragten sich Politiker, Journalisten und ukrainische Bürger: Wie kann das möglich sein?

"Verpflichtet zum Eingreifen"

Jetzt belegt das Strategiepapier (hier das Original in deutscher Übersetzung), dass es für ein solches Szenario tatsächlich Pläne gab. Vermutlich wird es mehrere solcher Strategiepapiere gegeben haben, es ist unwahrscheinlich, dass der Kreml sich allein auf eine Handlungsempfehlung stützte. Und sowohl in der Analyse als auch in Teilen der Vorhersage der Ereignisse irren die Autoren des Dokuments. Doch die Krim-Annexion, der Aufstand im Osten der Ukraine und die darauf abgestimmte Propagandastrategie – all das wird der russischen Regierung von den Autoren des Strategiepapiers nahegelegt. "Russland (ist) einfach dazu verpflichtet, sich in die geopolitische Intrige der europäischen Gemeinschaft, die sich gegen die territoriale Integrität der Ukraine richtet, einzumischen", heißt es darin.

Das Papier stammt aus der ersten Februarhälfte des vergangenen Jahres, als der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch noch im Amt war und sich der Volksaufstand auf dem Maidan in Kiew gerade erst zur Revolution wandelte. Damals existierte in Moskau offenbar eine einigermaßen genaue Vorstellung davon, dass sich Janukowitsch nicht mehr lange an der Macht halten würde, und was dann mit der Ukraine geschehen sollte. Vor allem benennt das Papier klar die Ziele, die durch russisches Eingreifen in der Ukraine erreicht werden sollten.

"Unter diesen Umständen bietet es sich an, mit den Schleuderkräften verschiedener Regionen des Landes regelrecht zu spielen, mit dem Ziel, ihren Beitritt zur Russischen Föderation in der ein oder anderen Weise zu erreichen. Die dominanten Regionen für solche Bemühungen sollten die Krim und die Region Charkiw sein", heißt es in dem Papier. Für Charkiw hat sich die Prognose der Strategen nicht erfüllt. Es gab dort mehrere Anschläge, aber keine so erfolgreiche Separatistenbewegung wie in Donezk oder Luhansk.

Sie beschreiben ansonsten detailliert, wie die Ukraine destabilisiert und gespalten werden soll, damit Russland seine Interessen im Nachbarland wahren kann. Unter anderem heißt es, die Einmischung sei nötig, "weil unser Land sonst nicht nur in Gefahr ist, die Ukraine als Absatzmarkt für Energieträger zu verlieren, sondern (...) auch die indirekte Kontrolle über das ukrainische Gasleitungssystem". Das gefährde die Stellung des russischen Energiekonzerns Gazprom in Zentral- und Südeuropa und füge der russischen Wirtschaft enormen Schaden zu.

Für den Anschluss der Krim an Russland mittels Referendum werden in dem Papier so konkrete Vorschläge gemacht, dass die anschließende rasante Umsetzung im Nachhinein weniger erstaunlich erscheint. Es sei "unabdingbar, den Volksabstimmungsprozess mit den Mitteln moderner Glaubhaftigkeit zu versehen (Web-Kameras, Onlineübertragungen). Ein vorläufiger Arbeitsplan liegt bereits vor und kann innerhalb von zwei Wochen umgesetzt werden". In der Realität dauerte es kaum länger.

Das Papier zeigt, dass die Vorstellung, Putin habe immer nur auf die jeweils aktuellen Ereignisse in der Ukraine reagiert, eine Fehleinschätzung war. Lange bevor ein russisches Eingreifen in den Konflikt offensichtlich wurde, waren die nächsten und übernächsten Schritte, die russischen Interessen und Ziele in der Ukraine, im Kreml offenbar Thema.

Wer sind die Verfasser?

Dass diese Vorschläge im Wesentlichen Realität wurden, ist deutlich. Doch wer hat dieses eine publik gewordene Strategiepapier verfasst? Welchen Einfluss hatten – oder haben – dessen Autoren auf die Entscheidungen des russischen Präsidenten?

Konstantin Malofejew © www.ru.wikipedia.org

Die Nowaja Gazeta schreibt, sie habe das Strategiepapier von einer vertrauenswürdigen Quelle aus dem Kreml zugespielt bekommen. Sie vermutet, dass es aus dem Umkreis des Oligarchen Konstantin Malofejew kommt, der mittlerweile auf der EU-Sanktionsliste steht. Ein Sprecher Malofejews dementierte eine Autorschaft gegenüber der Nowaja Gazeta und drohte mit Klagen. Der Verdacht, dass Malofejew zumindest von den in dem Papier genannten Plänen Kenntnis hatte, liegt aber deshalb nahe, weil er viel getan hat, um an deren Umsetzung mitzuwirken.

Malofejew ist ein russischer Multimillionär, der einen Großteil seines Vermögens als Teilhaber von RosTelecom gemacht hat, einer der größten russischen Telekommunikationskonzerne. Malofejew sagt über sich, er liebe das Russische Imperium. Andere sagen über ihn, er könne eine Hand voll Sand an jemanden verkaufen, der in der Wüste steht.

Bereits im Januar 2014, also bevor das Papier entstand, war Malofejew mit einer Delegation der russisch-orthodoxen Kirche auf der Krim gewesen. In seiner Belgeitung: Igor Girkin alias Strelkow, der später sowohl bei der Annexion der Krim als auch beim Aufbau der separatistischen Truppen im Osten der Ukraine eine entscheidende Rolle gespielt hat. Girkin wiederum, ein ehemaliger russischer Geheimdienstler, steht zumindest in einem engen Arbeitsverhältnis zu Malofejew, seit 2013 arbeitete er für dessen Firma Marshall Capital als Sicherheitschef. Malofejew bestreitet, dass sein Krim-Besuch mit den folgenden politischen Ereignissen dort in Zusammenhang stand, er will ihn als Treffen unter orthodoxen Brüdern verstanden wissen. Einige Monate später allerdings, im Juni 2014, begleitete Malofejew den neuen Ministerpräsidenten der Krim, Sergej Aksjonow, bei einem Treffen mit Putin.

Malofejew gilt außerdem als Finanzier für die selbst ernannte Volksrepublik Donezk. Sein ehemaliger PR-Berater Alexander Borodaj zum Beispiel war 2014 Ministerpräsident der Volksrepublik. Girkin wiederum führte einen Teil der Separatisten zunächst in Slowjansk und später in Donezk an. Natürlich dementiert Malofejew, dass er die Separatisten direkt ausrüstet. Er betont immer wieder, er leiste der Volksrepublik lediglich humanitäre Hilfe über seine Stiftung des Heiligen Basilius.

Malofejew mag auf der Krim und im Donbass im Sinne der russischen Regierung tätig sein, er hat aber seit einigen Jahren Probleme mit dem russischen Staat. Ende 2012 warf ihm die staatliche VTB-Bank vor, 200 Millionen Dollar veruntreut zu haben. Die Büroräume seiner Firma Marshall Capital wurden durchsucht. Etwa zur gleichen Zeit beschuldigte ihn die Staatsanwaltschaft, Wählerstimmen gekauft zu haben. Malofejew wollte sich in der Kleinstadt Znamenskoy im Norden Russlands in den Gemeinderat wählen lassen, um dadurch ins Parlament in Moskau zu kommen und so Immunität zu erhalten. In letzter Sekunde untersagte ein Gericht seine Kandidatur. Später fuhr der Kreml eine PR-Kampagne gegen Malofejew, an deren Ende dessen persönliche Website auf einer Internetblacklist landete und vom Staat gesperrt wurde. Auf derselben Blacklist übrigens, an deren Erstellung Malofejew selbst 2012 beteiligt war – über die Liga für Internetsicherheit, die er fördert. Mitte Februar dieses Jahres gab es erneut eine Durchsuchung von Malofejews Büroräumen, wobei es offiziell wieder um das veruntreute Geld der VTB-Bank ging.

Handlungsempfehlungen aus dem RISI

Die Annahme der Nowaja Gazeta, dass Malofejew an dem Strategiepapier selbst mitgewirkt hat, erscheint anderen unwahrscheinlich. "Dieses sehr geheime Dokument kann nicht von Malofejew kommen", sagte beispielsweise Alexander Sytin ZEIT ONLINE. Sytin ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Russischen Instituts für strategische Forschungen, RISI.

RISI ist eines der größten wissenschaftlichen und analytischen Zentren Russland. Sytin war zu der Zeit, als das Dokument erstellt wurde, dort noch beschäftigt. Er sagt, es müsse sich bei dem Papier um ein RISI-Dokument handeln. Er habe das Dokument zwar damals nicht gesehen, er sei nicht für die Ukraine zuständig gewesen. "Die Struktur und der Stil dieses Berichts entsprechen aber völlig der Praxis und den Aufgaben von RISI", sagte Sytin. Es sei üblich, dass Berichte im Haus anonym erstellt und dann mit der Unterschrift des Direktors herausgeschickt würden. Das von der Nowaja Gazeta publizierte Dokument enthält allerdings keine Unterschrift.

Leonid Reschetnikow im russischen TV-Sender Zargrad, der Konstantin Malofejew gehört © Christo Grozev

Der Name dieses Direktors ist Leonid Reschetnikow, ein ehemaliger KGB-Agent. Der 68-Jährige leitet das RISI seit 2009, das bis dahin Teil des russischen Auslandsgeheimdienstes war. Reschetnikow gilt als glühender Anhänger der russisch-orthodoxen Kirche und Verfechter der Wiederauferstehung des Russischen Reiches.

Derzeit arbeiten rund 200 Wissenschaftler Vollzeit für das Institut. Seine Aufgabe ist es, der russischen Regierung Analysen und Informationen zu liefern, um Entscheidungen in der Außenpolitik zu treffen. RISI ist mehr als ein Thinktank, es liefert den Entscheidern Russlands praktische Handlungsempfehlungen, es ist das Hirn des Kreml. Seine Vorschläge sind Grundlage für die Politik im Sicherheitsrat, im Außenministerium und im Verteidigungsministerium.

Reschetnikow ließ eine Anfrage, ob das Strategiepapier aus dem RISI stammt unbeantwortet. Sollte das der Fall sein, wie Sytin sagt, muss das nicht heißen, dass Malofejew daran völlig unbeteiligt war. Malofejew und Reschetnikow kennen sich persönlich und teilen eine ähnliche Vision von einer großartigen Zukunft Russlands. Beide traten bei einer RISI-Konferenz im serbischen Banja-Luka im Sommer 2014 auf, ebenso bei einer panslawischen Veranstaltung zum Thema Moskau, das dritte Rom.

Offen sind im Zusammenhang mit dem Strategiepapier zwei Fragen: In welchem Verhältnis steht Malofejew zu Putin? Hat der Kreml möglicherweise ein Interesse daran, dass Malofejew als Verantwortlicher für das Papier dargestellt wird, damit es weniger kremlnah wirkt? 

Ex-RISI-Mitarbeiter Sytin sagt, seit 2012 akzeptiere Wladimir Putin als Beratungsinstitution nur noch das RISI. Und Reschetnikow, der Leiter des Instituts, sagte am 10. Februar 2015 in einem Interview mit der russischen Zeitung Moskowski Komsomolez: "Heutzutage werden die RISI-Analysen im Präsidialamt gelesen, einige landen direkt auf dem Schreibtisch von Putin."

Update vom 27. Februar 2015, 10:30

Nach Erscheinen des Artikels teilte RISI-Leiter Reschetnikow ZEIT ONLINE mit, das Strategiepapier stamme nicht aus seinem Haus: "Generell erarbeitet RISI keine Strategien zur Ukraine, es bekommt auch keine Aufträge dafür", schreibt er in einer Mail.
Vor Kurzem hatte Reschetnikow noch selbstverständlich davon gesprochen, dass RISI Ukraine-Analysen erstellt. Im oben erwähnten Interview mit dem Moskowski Komsomolez vom 10. Februar 2015, in dem es auch um die Rolle seines Ex-Mitarbeiters Sytin ging, sagte er: "Sytin hat die Papiere über die Ukraine einfach nicht gelesen, die ich unterschreibe und die dann an die Präsidialadministration gehen." Die Position des Instituts beschrieb er in dem Interview so: "Wir haben immer gesagt, dass sich die Lage in der Ukraine für Russland verschlechtert. Und dass der Einsatz allein wirtschaftlicher Methoden in den Beziehungen nicht ausreicht und zu keinen Ergebnissen führt. Der Zerfall der UdSSR hat gezeigt, dass wir die Ideen-Komponente unterschätzen, die Arbeit des Westens nicht genug im Blick haben und zu wenig mit Soft Power arbeiten. Über dieses Thema haben wir am meisten geschrieben."