Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russlands jüngste Stellungnahmen zum Ukraine-Konflikt deutlich kritisiert. Russland müsse mehr Kompromissbereitschaft zeigen und gemeinsame Interessen mit dem Westen definieren, sagte Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Dazu haben wir wenig, zu wenig gesehen bisher. Und die Rede des Kollegen Lawrow, die Sie gestern gehört haben, hat dazu auch nichts beigetragen", sagte Steinmeier heute zum Abschluss der Konferenz in München. Moskau müsse klar sein, "dass es eine gute Zukunft Russlands nur mit und nicht gegen Europa gibt".

Der Konflikt werfe die Frage auf, ob und wie Russland langfristig in die internationale Ordnung eingebunden werden könne. "Dauerhafte Sicherheit für Europa kann es auch nur mit und nicht gegen Russland geben", sagte Steinmeier – dies dürfe aber keine einseitige Erkenntnis bleiben.

Eine rasche Beilegung der Krise hält Steinmeier für ausgeschlossen. "Wir sind von einer Lösung des Ukraine-Konflikts auch nach dem letzten Verhandlungswochenende weit entfernt", sagte der deutsche Außenminister. Es gehe nun darum, "den Konflikt zu begrenzen und im nächsten Schritt zu entschärfen, um Raum zu gewinnen für spätere politische Lösungen". Steinmeier sagte, es sei wichtig, über die verschiedenen Handlungsoptionen nachzudenken. Waffenlieferungen lehnte er ab: "Ich halte das offen gesagt nicht nur für hochriskant, sondern auch für kontraproduktiv."

Der russische Außenminister Lawrow hatte dem Westen am Samstag die Schuld an der Eskalation in der Ostukraine zugewiesen und von einem Staatsstreich in Kiew gesprochen. "Es stellt sich die Frage, ob Sie eine Sicherheitsarchitektur mit, ohne oder gegen Russland errichten wollen", sagte Lawrow. Russland sei dem Frieden verpflichtet und gegen die Fortführung des Kampfs: "Wir würden gern einen Abzug der schweren Waffen sehen, direkte Verhandlungen zwischen Donezk und Kiew innerhalb des Rahmens der territorialen Integrität des Landes."

Lawrow hatte jegliche Verantwortung Russlands für den Ukraine-Konflikt zurückgewiesen. Die Annexion der Krim nannte er "die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung gemäß UN-Charta". Die EU und die USA hätten dagegen zu jedem Zeitpunkt der Krise Schritte unternommen, um den Konflikt weiter zu eskalieren. Dabei toleriere der Westen sogar, dass die Regierung in Kiew Minderheiten unterdrücke und Streubomben gegen Separatisten einsetze.