Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russlands jüngste Stellungnahmen zum Ukraine-Konflikt deutlich kritisiert. Russland müsse mehr Kompromissbereitschaft zeigen und gemeinsame Interessen mit dem Westen definieren, sagte Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Dazu haben wir wenig, zu wenig gesehen bisher. Und die Rede des Kollegen Lawrow, die Sie gestern gehört haben, hat dazu auch nichts beigetragen", sagte Steinmeier heute zum Abschluss der Konferenz in München. Moskau müsse klar sein, "dass es eine gute Zukunft Russlands nur mit und nicht gegen Europa gibt".
Der Konflikt werfe die Frage auf, ob und wie Russland langfristig in die internationale Ordnung eingebunden werden könne. "Dauerhafte Sicherheit für Europa kann es auch nur mit und nicht gegen Russland geben", sagte Steinmeier – dies dürfe aber keine einseitige Erkenntnis bleiben.
Eine rasche Beilegung der Krise hält Steinmeier für ausgeschlossen. "Wir sind von einer Lösung des Ukraine-Konflikts auch nach dem letzten Verhandlungswochenende weit entfernt", sagte der deutsche Außenminister. Es gehe nun darum, "den Konflikt zu begrenzen und im nächsten Schritt zu entschärfen, um Raum zu gewinnen für spätere politische Lösungen". Steinmeier sagte, es sei wichtig, über die verschiedenen Handlungsoptionen nachzudenken. Waffenlieferungen lehnte er ab: "Ich halte das offen gesagt nicht nur für hochriskant, sondern auch für kontraproduktiv."
Der russische Außenminister Lawrow hatte dem Westen am Samstag die Schuld an der Eskalation in der Ostukraine zugewiesen und von einem Staatsstreich in Kiew gesprochen. "Es stellt sich die Frage, ob Sie eine Sicherheitsarchitektur mit, ohne oder gegen Russland errichten wollen", sagte Lawrow. Russland sei dem Frieden verpflichtet und gegen die Fortführung des Kampfs: "Wir würden gern einen Abzug der schweren Waffen sehen, direkte Verhandlungen zwischen Donezk und Kiew innerhalb des Rahmens der territorialen Integrität des Landes."
Lawrow hatte jegliche Verantwortung Russlands für den Ukraine-Konflikt zurückgewiesen. Die Annexion der Krim nannte er "die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung gemäß UN-Charta". Die EU und die USA hätten dagegen zu jedem Zeitpunkt der Krise Schritte unternommen, um den Konflikt weiter zu eskalieren. Dabei toleriere der Westen sogar, dass die Regierung in Kiew Minderheiten unterdrücke und Streubomben gegen Separatisten einsetze.
Kommentare
Wie soll denn die Lösung aussehen?
Die Menschen in der Ost Ukraine haben dazu nichts zu sagen?
Wie wäre es mit einer echten, demokratischen Abstimmung?
Nicht gut genug für Steinmeier?
Bitte lesen: Es geht darum, ...
"den Konflikt zu begrenzen und im nächsten Schritt zu entschärfen, um Raum zu gewinnen für spätere politische Lösungen". Ich stimme dem zu!
Wäre eine Lösung
aber Sie glauben doch nicht wirklich, dass die Separatisten das annehmen würden bzw. Kiew sollte es beim Status quo bleiben
Welche Menschen in der Ostukraine? Geflohene? Ausländer ohne
ukrainisches Visum, aber dafür mit Waffen? Oder etwa gar alle diejenigen, die dort ihre Heimat, ihre Wohnung, ihren Besitz..... hatten und wieder haben sollen???
Was ich glaube?
Putin muss Einfluss auf die Separatisten nehmen, die EU-Länder müssen in Kiew mäßigend wirken.
Um die menschen geht es doch, also ...
Konflikt begrenzen, entschärfen und später politische Lösungen finden. Genau, wie der Außenminister das sagt.
Es scheint
als hätte daran Niemand Interesse... eines ist wohl sicher: ohne die Unterstützung (in welcher Form auch immer) der Separatisten durch Russland bzw der Ukraine durch die EU ist ein Fortführen des Krieges wohl kaum lange möglich
Welche Menschen in der Ostukraine?
Gestern war ein ukr. Fernsehteam in Avdeevka (unter Kontrolle von Armee und Garden) und wurde von wütenden Bürger weggejagt mit nicht druckreifen Sprüchen. Video vorhanden. Man wartet auf Befreiung.
Um diese Menschen geht es. Das paar denken so wie Sie wird nicht abgestritten. Dass alle so denken müssen ist Überheblichkeit.
Da gibt es Menschen,
die ihre Angehörigen nicht mehr beerdigen können, weil ihr Gebiet ständig beschossen wird und weil der Friedhof vermint ist. An die denke ich!
sie hätten die Szenen sehen sollen
wo entwaffnete UA Soldaten vor den "zu befreienden" Zivilisten gegenüberstehen!
Die Seps mussten schon zich mal in die Luft ballern, um die ukrainischen Soldaten vor dem Lynchmord zu retten!
Kriegsverbrechen
"sie hätten die Szenen sehen sollen, wo entwaffnete UA Soldaten vor den "zu befreienden" Zivilisten gegenüberstehen!"
Wo sie auch gar nicht hingehören. Derartige Zurschaustellung von Gefangenen ist schlicht abartig.
Aber eine echte demokratische Wahl
Ich stimme dem zu. Eine echte Wahl wie es im Völkerrecht vorgesehen ist. Unter Aufsicht der OSZE und der UNO. Das würde nur heißen, dass dann die gesamte Ukraine einschließlich der Krim abstimmen müssten und ob so etwas die Russen zulassen würden wäre sehr fragwürdig.
Mich graust es inzwischen wenn ich solch pseudo-demokratischen Vorschläge lese. Wir brauchen im Westen nicht solch anmassende Belehrungen.
Wenn nach 1991 in Russland ein tatsächlich demokratisch gewählter Präsident an der Macht ist, kann man sich aus Moskau durchaus solche Ratschläge anhören.
Und genau das
Vorführen von Kriegsgefangenen (manche wurde auch geschlagen, angespuckt und mussten niederknien) ist völkerrechtlich verboten.
Es wird eigentlich nur von Terroristen (IS oder sog. Volksrepublikdeppen z.B. )
praktiziert !
Das wäre doch gut ...
Oder?
Das ist kein Krieg
nach Kiews Rechtslage.
Und ich habe das Recht "Antiterrorgruppen" vorgeführt zu sehen die meinen mein Haus beschießen und Menschen darin töten zu müssen!
Kiews Soldaten, obwohl im eingeben Land und im Auftrag der Regierung verstecken sich hinter Masken und meist rechtsradikalen Symbolen, wie "Rechter Sektor" oder Freikorps - Batailionsabzeichen!
Das sind keine Soldaten im rechtlichen Sinne!
Uff... ich hatte schon Angst,...
...die hätten sich geprügelt. Das Foto, der reisserische Titel... .
Aber nein, nur "as usual". Kein Grund zur Panik.
Next round, please. Und dabei den Frieden nicht vergessen. Das zählt auch für die verbalen Brandstifter.
Nein,...
warum sollten sie?
Das ist "Diplo-Talk".
Soll heißen, dass Deutschland, die Meinung Moskaus verstanden hat.
Öffentlich vertritt Laworow diLinie, dass "Russland ein Unschuldslamm" sei.
Was in den "bilaterals" ablief wissen wir nicht.
Das hat nichts mit dem persönlichen Verhältnis Steinmeier-Lawrow oder Kerry - Lawrow zu tun.
Steinmeier hat sie wengstens ausgelöst
Hätte Steinmeier damals keine Zusagen gemacht, die er/Deutschland nicht eingehalten hat, dann wäre die Lage in Kiew damals nicht so eskaliert. Also gerade Steinmeier sollte hier doch lieber leise Töne anschlagen.
Moment mal: Steinmeier kam nach dem "point of no return" nach
Kiew; das Blutbad war am 20. 2. 2014 gewesen. Am 21. 2. 2014 war Girkin alias Strelkow bereits auf der Krim, aber Steinmeyer konnte nur noch am gleichen Tag in Kiew Worte und Papier bewegen - nicht mehr das alles verändernde Blutbad (Nach 3 Monaten friedlichem Protest der Kiewer Bürger bei eisigen Temperaturen) ungeschehen machen!
Der Sieg Putins über Janukowitsch und damit über die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine datiert am 21. 11. 2013 und hatte die "Schande"-Rufe im Parlament und nachfolgend auch auf den Straßen zur Folge. Vergleiche auch:
""Absolut inakzeptabel ist der russische Anspruch, bei den Wirtschaftsbeziehungen der EU zur Ukraine mitzureden. Die Ukraine ist seit 20 Jahren ein souveräner Staat, keine russische Teilrepublik", sagte der Europa-Abgeordnete Werner Schulz (Bündnis90/Grüne) in Straßburg." zitiert aus:
http://www.dw.de/ukraine-l%C…
Die Nerven liegen blank
Hat Lawrow vielleicht den Beitrag des amerikanischen Politikwissenschaftlers John Mearsheimer in dem Magazin FOREIGN AFFAIRS, Chicago, gelesen? Empfehle ich Journalisten aus Deutschland. Soweit ist der von Lawrow nicht entfernt. U. sich heute hinzustellen, dass es keine Rolle mehr spielt, warum, wer, wann diesen Konflikt vom Zaun brach, sehe ich anders: Keine Zukunft ohne Vergangenheit. Das weiß eigentlich auch Steinmeier. Seine Reaktion zeigt mir, dass die Situation verdammt ernst ist. Sie begann aber nicht mit der Krim, sie begann mit dem Maidan, mit dem Sturz einer in freien Wahlen (die gibt es in der Ukraine seit 23 Jahren) Regierung und die Sache mit der Krim folgte Monate später. Israel würde sagen: Aus Sicherheitsinteressen für unser Volk haben wir Gebiete annektiert und besetzt (bis heute ist das ja so); warum die Türkei Nordzypern besetzt hält, ist mir nicht bekannt. China tönt, wenn es um die Besetzung von Tibet geht: Sicherheitsinteressen. Ich muss deshalb fragen: Sollten die Russen warten, bis auf der Krim, wo ca. 22 - 23 000 Marins der Russen rechtmäßig stationiert waren/sind, eine ganze Flotte, eine Situation entstanden wäre, nach Ankündigung der neuen Regierung, die Pachtverträge für die Krim nicht verlängern zu wollen, wo wir vielleicht schon den 3. WK hätten? Dürfen die nicht ihre Sicherheitsinteressen waren? Zu diesem Zeitpunkt schüttelte die dtsch. Regierung die Hände der Umstürzler; da hätte man voraussehen müssen, was sich entwickelt.
Interessante Logik
Dann dürften wir ja auch Königsberg annektieren, weil es 1. urdeutsch ist und Russland dort Atomraketen stationiert hat und um einen 3. Weltkrieg zu verhindern und die Russen am zukünftigen Abschuß zu hindern besetzen wir es kurzerhand, da wir ja vorab schon wissen, dass die Russen diese Raketen einsetzen werden.