Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russlands jüngste Stellungnahmen zum Ukraine-Konflikt deutlich kritisiert. Russland müsse mehr Kompromissbereitschaft zeigen und gemeinsame Interessen mit dem Westen definieren, sagte Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Dazu haben wir wenig, zu wenig gesehen bisher. Und die Rede des Kollegen Lawrow, die Sie gestern gehört haben, hat dazu auch nichts beigetragen", sagte Steinmeier heute zum Abschluss der Konferenz in München. Moskau müsse klar sein, "dass es eine gute Zukunft Russlands nur mit und nicht gegen Europa gibt".
Der Konflikt werfe die Frage auf, ob und wie Russland langfristig in die internationale Ordnung eingebunden werden könne. "Dauerhafte Sicherheit für Europa kann es auch nur mit und nicht gegen Russland geben", sagte Steinmeier – dies dürfe aber keine einseitige Erkenntnis bleiben.
Eine rasche Beilegung der Krise hält Steinmeier für ausgeschlossen. "Wir sind von einer Lösung des Ukraine-Konflikts auch nach dem letzten Verhandlungswochenende weit entfernt", sagte der deutsche Außenminister. Es gehe nun darum, "den Konflikt zu begrenzen und im nächsten Schritt zu entschärfen, um Raum zu gewinnen für spätere politische Lösungen". Steinmeier sagte, es sei wichtig, über die verschiedenen Handlungsoptionen nachzudenken. Waffenlieferungen lehnte er ab: "Ich halte das offen gesagt nicht nur für hochriskant, sondern auch für kontraproduktiv."
Der russische Außenminister Lawrow hatte dem Westen am Samstag die Schuld an der Eskalation in der Ostukraine zugewiesen und von einem Staatsstreich in Kiew gesprochen. "Es stellt sich die Frage, ob Sie eine Sicherheitsarchitektur mit, ohne oder gegen Russland errichten wollen", sagte Lawrow. Russland sei dem Frieden verpflichtet und gegen die Fortführung des Kampfs: "Wir würden gern einen Abzug der schweren Waffen sehen, direkte Verhandlungen zwischen Donezk und Kiew innerhalb des Rahmens der territorialen Integrität des Landes."
Lawrow hatte jegliche Verantwortung Russlands für den Ukraine-Konflikt zurückgewiesen. Die Annexion der Krim nannte er "die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung gemäß UN-Charta". Die EU und die USA hätten dagegen zu jedem Zeitpunkt der Krise Schritte unternommen, um den Konflikt weiter zu eskalieren. Dabei toleriere der Westen sogar, dass die Regierung in Kiew Minderheiten unterdrücke und Streubomben gegen Separatisten einsetze.
Kommentare
Die Nerven liegen blank
Hat Lawrow vielleicht den Beitrag des amerikanischen Politikwissenschaftlers John Mearsheimer in dem Magazin FOREIGN AFFAIRS, Chicago, gelesen? Empfehle ich Journalisten aus Deutschland. Soweit ist der von Lawrow nicht entfernt. U. sich heute hinzustellen, dass es keine Rolle mehr spielt, warum, wer, wann diesen Konflikt vom Zaun brach, sehe ich anders: Keine Zukunft ohne Vergangenheit. Das weiß eigentlich auch Steinmeier. Seine Reaktion zeigt mir, dass die Situation verdammt ernst ist. Sie begann aber nicht mit der Krim, sie begann mit dem Maidan, mit dem Sturz einer in freien Wahlen (die gibt es in der Ukraine seit 23 Jahren) Regierung und die Sache mit der Krim folgte Monate später. Israel würde sagen: Aus Sicherheitsinteressen für unser Volk haben wir Gebiete annektiert und besetzt (bis heute ist das ja so); warum die Türkei Nordzypern besetzt hält, ist mir nicht bekannt. China tönt, wenn es um die Besetzung von Tibet geht: Sicherheitsinteressen. Ich muss deshalb fragen: Sollten die Russen warten, bis auf der Krim, wo ca. 22 - 23 000 Marins der Russen rechtmäßig stationiert waren/sind, eine ganze Flotte, eine Situation entstanden wäre, nach Ankündigung der neuen Regierung, die Pachtverträge für die Krim nicht verlängern zu wollen, wo wir vielleicht schon den 3. WK hätten? Dürfen die nicht ihre Sicherheitsinteressen waren? Zu diesem Zeitpunkt schüttelte die dtsch. Regierung die Hände der Umstürzler; da hätte man voraussehen müssen, was sich entwickelt.
Steinmeier hat sie wengstens ausgelöst
Hätte Steinmeier damals keine Zusagen gemacht, die er/Deutschland nicht eingehalten hat, dann wäre die Lage in Kiew damals nicht so eskaliert. Also gerade Steinmeier sollte hier doch lieber leise Töne anschlagen.
Und was ich noch gern Herrn Steinmeier fragen würde
ist, warum befindet sich die ukrainische Armee in so einem hundsmiserablen Zustand, während die Oligarchen in der Ukraine immer mehr wurden, das Land immer weiter in Sumpf u. Vetternwirtschaft versank und sich aber auch gar nichts, leider lesen wir hierzu nichts mehr, geändert hat? Die haben öffentlich aufgerufen, den Soldaten warmes Schuhwerk bereitzustellen. Wissen Sie, was die zum Essen bekommen? Die Bundeswehr ist dagegen eine 5-Sterne-Einrichtung. Auch wissen Sie, dass massenhaft junge wehrpflichtige Männer fliehen nach Polen u. Russland. Die Jugend dort wollte im Nov. 2013 diese Oligarchen zum Teufel jagen, das war der Grund für die Maidan-Bewegung. Wer auch immer die zusammenschoss, der ist es, der heute weiterhin versucht, diese Oligarchen zu schützen und dafür sollen ukrainische Jugendliche sterben, sich verkrüppeln lassen? Ihr habt die Russen verarscht u. provoziert bis die reagieren mussten; auch nicht mit feinen Mitteln, völkerrechtswidrigen Mitteln. Andere taten das reihenweise, wie unsere Freunde aus Übersee. Nur, gegen die gabs nie Sanktionen.Eure Politik, Steinmeier & Co. hat dem ukr. Volk dieses Desaster eingebrockt, uns auch, die EU hat mitgemacht. Und die Sache mit MH 17, widerlich, was wir da belogen wurden. Bis heute wird geschwiegen. Damit begannen aber die Sanktionen. Das Volk auch bei uns hat noch genug Gehirn, um zu merken, was da läuft. Auch das Volk wird es sein, unser Volk, das diese Politik teuer bezahlen werden muss.
Wie soll denn die Lösung aussehen?
Die Menschen in der Ost Ukraine haben dazu nichts zu sagen?
Wie wäre es mit einer echten, demokratischen Abstimmung?
Nicht gut genug für Steinmeier?