Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russlands jüngste Stellungnahmen zum Ukraine-Konflikt deutlich kritisiert. Russland müsse mehr Kompromissbereitschaft zeigen und gemeinsame Interessen mit dem Westen definieren, sagte Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Dazu haben wir wenig, zu wenig gesehen bisher. Und die Rede des Kollegen Lawrow, die Sie gestern gehört haben, hat dazu auch nichts beigetragen", sagte Steinmeier heute zum Abschluss der Konferenz in München. Moskau müsse klar sein, "dass es eine gute Zukunft Russlands nur mit und nicht gegen Europa gibt".
Der Konflikt werfe die Frage auf, ob und wie Russland langfristig in die internationale Ordnung eingebunden werden könne. "Dauerhafte Sicherheit für Europa kann es auch nur mit und nicht gegen Russland geben", sagte Steinmeier – dies dürfe aber keine einseitige Erkenntnis bleiben.
Eine rasche Beilegung der Krise hält Steinmeier für ausgeschlossen. "Wir sind von einer Lösung des Ukraine-Konflikts auch nach dem letzten Verhandlungswochenende weit entfernt", sagte der deutsche Außenminister. Es gehe nun darum, "den Konflikt zu begrenzen und im nächsten Schritt zu entschärfen, um Raum zu gewinnen für spätere politische Lösungen". Steinmeier sagte, es sei wichtig, über die verschiedenen Handlungsoptionen nachzudenken. Waffenlieferungen lehnte er ab: "Ich halte das offen gesagt nicht nur für hochriskant, sondern auch für kontraproduktiv."
Der russische Außenminister Lawrow hatte dem Westen am Samstag die Schuld an der Eskalation in der Ostukraine zugewiesen und von einem Staatsstreich in Kiew gesprochen. "Es stellt sich die Frage, ob Sie eine Sicherheitsarchitektur mit, ohne oder gegen Russland errichten wollen", sagte Lawrow. Russland sei dem Frieden verpflichtet und gegen die Fortführung des Kampfs: "Wir würden gern einen Abzug der schweren Waffen sehen, direkte Verhandlungen zwischen Donezk und Kiew innerhalb des Rahmens der territorialen Integrität des Landes."
Lawrow hatte jegliche Verantwortung Russlands für den Ukraine-Konflikt zurückgewiesen. Die Annexion der Krim nannte er "die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung gemäß UN-Charta". Die EU und die USA hätten dagegen zu jedem Zeitpunkt der Krise Schritte unternommen, um den Konflikt weiter zu eskalieren. Dabei toleriere der Westen sogar, dass die Regierung in Kiew Minderheiten unterdrücke und Streubomben gegen Separatisten einsetze.
Kommentare
Wie soll denn die Lösung aussehen?
Die Menschen in der Ost Ukraine haben dazu nichts zu sagen?
Wie wäre es mit einer echten, demokratischen Abstimmung?
Nicht gut genug für Steinmeier?
Bitte lesen: Es geht darum, ...
"den Konflikt zu begrenzen und im nächsten Schritt zu entschärfen, um Raum zu gewinnen für spätere politische Lösungen". Ich stimme dem zu!
Uff... ich hatte schon Angst,...
...die hätten sich geprügelt. Das Foto, der reisserische Titel... .
Aber nein, nur "as usual". Kein Grund zur Panik.
Next round, please. Und dabei den Frieden nicht vergessen. Das zählt auch für die verbalen Brandstifter.
Nein,...
warum sollten sie?
Das ist "Diplo-Talk".
Soll heißen, dass Deutschland, die Meinung Moskaus verstanden hat.
Öffentlich vertritt Laworow diLinie, dass "Russland ein Unschuldslamm" sei.
Was in den "bilaterals" ablief wissen wir nicht.
Das hat nichts mit dem persönlichen Verhältnis Steinmeier-Lawrow oder Kerry - Lawrow zu tun.
Steinmeier hat sie wengstens ausgelöst
Hätte Steinmeier damals keine Zusagen gemacht, die er/Deutschland nicht eingehalten hat, dann wäre die Lage in Kiew damals nicht so eskaliert. Also gerade Steinmeier sollte hier doch lieber leise Töne anschlagen.
Moment mal: Steinmeier kam nach dem "point of no return" nach
Kiew; das Blutbad war am 20. 2. 2014 gewesen. Am 21. 2. 2014 war Girkin alias Strelkow bereits auf der Krim, aber Steinmeyer konnte nur noch am gleichen Tag in Kiew Worte und Papier bewegen - nicht mehr das alles verändernde Blutbad (Nach 3 Monaten friedlichem Protest der Kiewer Bürger bei eisigen Temperaturen) ungeschehen machen!
Der Sieg Putins über Janukowitsch und damit über die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine datiert am 21. 11. 2013 und hatte die "Schande"-Rufe im Parlament und nachfolgend auch auf den Straßen zur Folge. Vergleiche auch:
""Absolut inakzeptabel ist der russische Anspruch, bei den Wirtschaftsbeziehungen der EU zur Ukraine mitzureden. Die Ukraine ist seit 20 Jahren ein souveräner Staat, keine russische Teilrepublik", sagte der Europa-Abgeordnete Werner Schulz (Bündnis90/Grüne) in Straßburg." zitiert aus:
http://www.dw.de/ukraine-l%C…
Die Nerven liegen blank
Hat Lawrow vielleicht den Beitrag des amerikanischen Politikwissenschaftlers John Mearsheimer in dem Magazin FOREIGN AFFAIRS, Chicago, gelesen? Empfehle ich Journalisten aus Deutschland. Soweit ist der von Lawrow nicht entfernt. U. sich heute hinzustellen, dass es keine Rolle mehr spielt, warum, wer, wann diesen Konflikt vom Zaun brach, sehe ich anders: Keine Zukunft ohne Vergangenheit. Das weiß eigentlich auch Steinmeier. Seine Reaktion zeigt mir, dass die Situation verdammt ernst ist. Sie begann aber nicht mit der Krim, sie begann mit dem Maidan, mit dem Sturz einer in freien Wahlen (die gibt es in der Ukraine seit 23 Jahren) Regierung und die Sache mit der Krim folgte Monate später. Israel würde sagen: Aus Sicherheitsinteressen für unser Volk haben wir Gebiete annektiert und besetzt (bis heute ist das ja so); warum die Türkei Nordzypern besetzt hält, ist mir nicht bekannt. China tönt, wenn es um die Besetzung von Tibet geht: Sicherheitsinteressen. Ich muss deshalb fragen: Sollten die Russen warten, bis auf der Krim, wo ca. 22 - 23 000 Marins der Russen rechtmäßig stationiert waren/sind, eine ganze Flotte, eine Situation entstanden wäre, nach Ankündigung der neuen Regierung, die Pachtverträge für die Krim nicht verlängern zu wollen, wo wir vielleicht schon den 3. WK hätten? Dürfen die nicht ihre Sicherheitsinteressen waren? Zu diesem Zeitpunkt schüttelte die dtsch. Regierung die Hände der Umstürzler; da hätte man voraussehen müssen, was sich entwickelt.
Interessante Logik
Dann dürften wir ja auch Königsberg annektieren, weil es 1. urdeutsch ist und Russland dort Atomraketen stationiert hat und um einen 3. Weltkrieg zu verhindern und die Russen am zukünftigen Abschuß zu hindern besetzen wir es kurzerhand, da wir ja vorab schon wissen, dass die Russen diese Raketen einsetzen werden.