Bei einem Vierertreffen in der belarussischen Hauptstadt Minsk wollen die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich am kommenden Mittwoch eine Waffenruhe für die Ostukraine aushandeln. Die Arbeiten an einem Maßnahmenpaket für eine umfassende Lösung des Konflikts würden bereits am Montag in Berlin fortgesetzt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Ziel sei es, dass die vier Staats- und Regierungschefs am Mittwoch darüber in Minsk beraten können. Zudem würden sich die Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen vom September ebenfalls bis Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt zusammensetzen.  

Die ukrainische Regierung rechnete damit, dass es nach dem Treffen zu einer raschen und bedingungslosen Waffenruhe durch beide Seiten kommen werde, hieß es in einer Erklärung aus Poroschenkos Büro. Putin machte seine Teilnehmen an dem Treffen in Minsk jedoch vom Fortschritt der vorherigen Verhandlungen abhängig. "Wir streben den Mittwoch an, wenn wir bis dahin in der Lage sind, uns bei einer Reihe von Positionen zu einigen, die wir zuletzt intensiv diskutiert haben", sagte der russische Präsident in Sotschi.

Zuletzt war ein für Mitte Januar geplantes Gipfeltreffen in Kasachstan wegen zu großer Differenzen gescheitert. Merkel und Hollande hatten aber in den vergangenen Tagen eine neue Friedensinitiative gestartet und dabei Poroschenko in Kiew und Putin in Moskau besucht. 

In Minsk hatten die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russland, die Ukraine und die prorussischen Separatisten im September einen Weg zur Deeskalation vereinbart, der aber in entscheidenden Punkten wie der Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze oder dem Rückzug schwerer Waffen nicht eingehalten wird. Die von Russland militärisch unterstützten Separatisten haben seither mehrere Hundert Quadratkilometer der Region in ihre Gewalt gebracht. Der ukrainische Präsident Poroschenko hatte am Samstag eine Veränderung der in dem Abkommen fixierten Demarkationslinie zum Separatistengebiet im Osten seines Landes abgelehnt.

Kaum Fortschritte auf der Münchener Sicherheitskonferenz

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier keine wesentlichen Fortschritte zur Bewältigung der Ukraine-Krise gebracht. "Wir sind von einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts auch nach dem letzten Verhandlungswochenende weit entfernt", sagte er in München.

Eine wichtige Frage sei, ob und wie Russland langfristig in die internationale Ordnung eingebunden werden könne. "Dauerhafte Sicherheit für Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben", sagte Steinmeier. Dies dürfe aber "keine einseitige Erkenntnis bleiben". Es sei auch Moskaus Aufgabe, gemeinsame Interessen zu definieren. "Dazu haben wir zu wenig gesehen bisher." Russland müsse mehr Kompromissbereitschaft zeigen.

Es sei wichtig, über die verschiedenen Handlungsoptionen nachzudenken, sagte Steinmeier. Waffenlieferungen lehnte er erneut ab. "Ich halte das nicht nur für hochriskant, sondern auch für kontraproduktiv." Die USA erwägen diesen Schritt inzwischen und kritisieren Deutschlands zurückhaltende Vorgehensweise.  

Trotz der Differenzen betonte US-Außenminister John Kerry in München die Einigkeit mit Europa in Bezug auf den Ukraine-Konflikt. "Es gibt hier keine Spaltung, es gibt hier keine Uneinigkeit", sagte Kerry. "Wir arbeiten eng zusammen." Auch die USA wollten eine diplomatische Lösung des Konflikts.