In der Debatte um ein Sicherheitsgesetz ist es im türkischen Parlament erneut zu einer Schlägerei gekommen. Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der Opposition gingen in der Nacht in Ankara zum zweiten Mal mit Fäusten aufeinander los. Der Fernsehsender CNN Türk strahlte Handyaufnahmen aus, auf denen zu sehen war, wie der Abgeordnete Orhan Düzgün von der größten Oppositionspartei CHP dabei eine Wendeltreppe bei den Parlaments-Stenografen hinunterstürzte.

Die Debatte um das Gesetzespaket hatte am Dienstag begonnen. Bereits in der Nacht zu Mittwoch war es im Parlament zu einer Schlägerei gekommen, bei der Parlamentarier unter anderem mit Stühlen und Wassergläsern warfen. Fünf Abgeordnete waren verletzt worden. Beide Parlamentssitzungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Das Gesetzespaket, das von der AKP ins Parlament eingebracht wurde, sieht unter anderem deutlich mehr Befugnisse für die Polizei und eine Verschärfung des Demonstrationsrechts vor. Unter anderem sollen Sicherheitskräfte leichter von Schusswaffen Gebrauch machen dürfen. Die Opposition warnt über Parteigrenzen hinweg vor einem "Polizeistaat", der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Kemal Kılıçdaroğlu rief die Bürger des Landes auf, sich gegen die Gesetzespläne zu wehren. 

Daraufhin warnte ihn Ahmet Davutoğlu, Premierminister und AKP-Mitglied, er "sollte nicht wagen, die Menschen zum Widerstand aufzurufen. Er wird von diesem Widerstand zerschmettert werden. Dann werden alle Menschen sich erheben und ihre eigenen Straßen und Städte gegen jene verteidigen, die Molotow-Cocktails unterstützen."

Die AKP rechtfertigt das neue Gesetz mit Unruhen im vergangenen Oktober im kurdisch geprägten Südosten der Türkei.