Der republikanische US-Senator John McCain hat die Politik von Kanzlerin Angela Merkel in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat verglich ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine  mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg. Der ZDF-Sendung Berlin direkt sagte er laut einer Vorabmeldung des Senders: "Ihr Verhalten erinnert mich an die Politik der 30er Jahre."

"Ich würde die Kanzlerin fragen, wie viele Menschen müssen noch in der Ukraine sterben, bevor wir ihnen helfen, sich zu verteidigen?", sagte der republikanische Senator. "Weiß sie denn gar nicht, wo die Waffen für die Separatisten und die Truppen herkommen?" McCain warf Merkel Untätigkeit vor: "Will sie einfach nur zuschauen, wie ein Land in Europa zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zerstückelt wird?" 

Das Verhalten Europas im Ukraine-Konflikt sei für ihn insgesamt eine riesige Enttäuschung, "aber ich habe nichts anders erwartet", sagte McCain in dem Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden soll. "Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaut, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden."

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen reagierte empört auf die Vorwürfe und forderte eine Entschuldigung des US-Senators. "John McCain sollte sich für seine beleidigenden Äußerungen entschuldigen, niemand in Europa hat sich so für den Frieden in der Ukraine eingesetzt wie Steinmeier und Merkel", sagte der Bundestagsabgeordnet ZEIT ONLINE. Auf der heute beginnenden Sicherheitskonferenz in München solle es um politische Lösungen und nicht um Kriegstreiberei gehen. "Wenn der Senator das anders sieht, sollte er das nächste Mal vielleicht besser Zuhause bleiben."

In den USA wird wegen der Kämpfe in der Ostukraine erneut über Waffenlieferungen an die ukrainische Armee diskutiert. McCain ist einer der prominentesten Befürworter. US-Außenminister John Kerry sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew, Präsident Barack Obama werde "bald" darüber entscheiden. Bislang lehnte Obama Waffenlieferungen ab, der designierte Verteidigungsminister Ashton Carter sprach sich kürzlich dafür aus. Mehrere Senatoren sowohl von der republikanischen als auch von der demokratischen Partei drängten Obama am Donnerstag erneut dazu, die Ukraine mit Waffen zu beliefern.

Merkel und Hollande bei Putin

Die Bundesregierung hat sich klar gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung ausgesprochen. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben stattdessen am Donnerstag eine neue Friedensinitiative gestartet: Nach ihrem Besuch in Kiew reisen sie an diesem Freitag zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau. "Alle wollen den Frieden und gehen davon aus, dass Russland ihn auch will", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Treffen von Merkel und Hollande mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Dieser teilte anschließend mit, er betrachte die deutsch-französische Initiative hoffnungsvoll. 

Seibert sagte, die Politiker hätten in Kiew umfassend und konstruktiv über die Lösung des Konflikts beraten. Ausgangspunkt für die neue Initiative sei das Friedensabkommen von Minsk. Einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach die Initiative den Separatisten ein viel größeres Territorium als bisher vorgesehen zugestehe, hatte die Bundesregierung dementiert.

Im September hatten sich die Konfliktparteien in Minsk auf einen Aktionsplan geeinigt. Darin ist unter anderem ein Waffenstillstand vereinbart, gegen den seit Monaten sowohl prorussische Separatisten als auch ukrainische Truppen in den umkämpften Gebieten verstoßen. Mehrere Anläufe für Verhandlungen der Kontaktgruppe, an der auch Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Russlands beteiligt sind, waren seit Dezember gescheitert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete die Situation als brandgefährlich.

USA vor Waffenlieferungen?

EU-Diplomaten gehen nach Informationen der Zeitung Die Welt davon aus, dass die US-Regierung mit Waffenlieferungen beginnt, sollte die Initiative von Merkel und Hollande scheitern. Dann "werden die Amerikaner wohl defensive Waffen, wie Panzerabwehrraketen und Artillerieradar, an die Ukraine liefern", schrieb das Blatt unter Berufung auf ranghohe EU-Diplomaten, die mit den Ukraine-Verhandlungen vertraut sind.

Russland hat die USA vor einem solchen Schritt gewarnt. Moskau wird eine materielle Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine vorgeworfen. Der Kreml weist solche Vorwürfe zurück.