Nur knapp eine Woche nach dem Minsker Gipfel verflüchtigt sich die Hoffnung auf baldigen Frieden in der Ukraine. Nach dem Bruch der Waffenruhe in Debalzewe, einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt der Region, sind die Fronten verhärtet: US-Vizepräsident Joe Biden machte Russland und die prorussischen Kämpfer für den Bruch der Waffenruhe in der Ostukraine verantwortlich. Russlands Präsident Wladimir Putin rief dagegen die Ukraine zur Kapitulation in der im Osten des Landes umkämpften Stadt auf. 

Der US-Vizepräsident verurteilte die Verletzung der Feuerpause in der Ostukraine. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko äußerte Biden scharfe Kritik an Russland. Sollte das Land die mit Kiew erzielte Vereinbarung weiter untergraben, werde Russland einen "höheren Preis" bezahlen, sagte er dem Weißen Haus zufolge. Der ukrainische Präsident rief die internationale Gemeinschaft auf, alles für eine Umsetzung der in der belarussischen Hauptstadt vereinbarten Abmachungen zu tun. 

Ukrainische Truppen und prorussische Separatisten warfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe von Sonntag vor. Am Dienstag hatten die von Russland unterstützten Separatisten Debalzewe nach tagelangen erbitterten Gefechten weitgehend eingenommen. Die ukrainische Armee bestritt die komplette Einnahme und sprach von einer sehr verworrenen Gefechtslage.

Putin knüpfte den Vollzug der Waffenruhe an die Aufgabe der Stadt durch die Regierung in Kiew. "Die ukrainischen Offiziellen sollten ihre Soldaten nicht daran hindern, die Waffen niederzulegen", sagte Putin am Dienstag bei einem Ungarn-Besuch. Dann würde die vergangene Woche vereinbarte Waffenruhe auch Bestand haben. Die Kämpfe bei Debalzewe seien von Anfang an absehbar gewesen, sagte Putin weiter. Insgesamt hätten die Kämpfe in der Ostukraine aber nachgelassen.

Putin sagte zugleich, zur Beilegung des Konflikts könne es "keine militärische Lösung" geben. Dem Westen warf der russische Präsident vor, der Ukraine bereits Waffen zu liefern. Moskau verfüge über entsprechende Informationen. Russland liefert umgekehrt nach westlichen Angaben seit Langem große Mengen Kriegsgerät an die Separatisten.

Eigentlich hätten nach dem vorige Woche ausgehandelten Waffenstillstand beide Seiten ab Dienstag ihre schweren Waffen aus einer Pufferzone an der Front zurückziehen müssen. Die prorussischen Separatisten kündigten zunächst an, dies an jenen Frontabschnitten zu tun, an denen der Waffenstillstand eingehalten werde. Man werde initiativ tätig und sich an einigen Stellen zurückziehen, sagte der Sprecher der Separatisten, Eduard Bassurin. Die Regierung in Kiew beharrte jedoch auf einer umfassenden Feuerpause, ehe die Waffen zurückgezogen würden.

Russische UN-Resolution

Der UN-Sicherheitsrat rief alle Seiten des Konflikts auf, die Ergebnisse des Minsker Gipfels zu respektieren und umzusetzen, hieß es in einer von den 15 Mitgliedern am Dienstag in New York einstimmig verabschiedeten Resolution. Russland hatte den Entwurf eingebracht. Westliche Diplomaten werteten die Verabschiedung als Erfolg, weil sich der Sicherheitsrat darin erstmals ausdrücklich zu den Minsker Ergebnissen bekennt. Doch es gab auch Kritik. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, etwa schrieb bei Twitter, Russland bringe eine Resolution zur Beendigung des Konflikts ein, gleichzeitig belagerten die von Russland bewaffneten Separatisten weiterhin Debalzewe.

Zwei US-Senatoren warfen Kanzlerin Merkel derweil "unentschuldbare" Nachgiebigkeit gegenüber Russland vor. "Deutschlands Kanzlerin und Frankreichs Präsident legitimieren mit Unterstützung des US-Präsidenten erstmals in sieben Jahrzehnten die Aufteilung einer souveränen Nation in Europa", schrieben die Republikaner John McCain und Lindsey Graham in einer Mitteilung. Es sei "unentschuldbar, an einem gescheiterten Waffenstillstandsabkommen festzuhalten", während Russland und seine "Erfüllungsgehilfen" die Kämpfe in der Ostukraine verschärften. Die Senatoren forderten erneut Waffenlieferungen an die Ukraine und zusätzliche Sanktionen gegen Russland.