© Nicole Sturz

Als die Europäer vergangene Woche in Minsk einen vorläufigen Waffenstillstand unterzeichneten, atmete auch Barack Obama hörbar auf. Zwar ist keinesfalls sicher, dass die Feuerpause zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee eingehalten wird – die Übereinkunft auf dem Papier verschafft dem amerikanischen Präsidenten aber eine kleine Verschnaufpause in der leidigen Debatte um eine Aufrüstung der Ukraine.   

Denn die von Freunden wie Gegnern im US-Kongress angezettelte Debatte um Waffenlieferungen passt Obama wenig ins Konzept. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel fürchtet auch der US-Präsident, dass amerikanisches Radargerät, gepanzerte Humvee und panzerbrechende Raketen den Konflikt mit Russland weiter verschärfen würden. Wie die Kanzlerin setzt Obama darum in erster Linie auf Diplomatie sowie Sanktionen gegenüber Russland.

Sollten die Kämpfe in der Ostukraine jedoch weiter anhalten, wird es dem Präsidenten schwerfallen, dem Druck aus dem Kongress standzuhalten. Denn Geduld ist keine hervorstechende politische Eigenschaft amerikanischer Politik. Außerdem sitzen die Republikaner und eine Handvoll Demokraten dem Präsidenten bereits wegen der Atomverhandlungen mit dem Iran im Nacken. Sie trauen der Regierung in Teheran nicht und fordern schärfere Sanktionen.

Obama jedoch will eine solche Zuspitzung des Konflikts mit dem Iran auf jeden Fall vermeiden, da sie die Atomgespräche scheitern lassen könnte. Stattdessen möchte er sie zu einem guten Ende führen, möglichst noch bis Ende Mai. Weil Obama eine zweite innenpolitische Front um jeden Preis verhindern will, würde er Waffenlieferungen wohl notgedrungen zustimmen, sollte in der Ukraine weiter geschossen werden.

"Setzt nicht Obama wie Merkel bei der Bewältigung internationaler Krisen auf Geduld, Ausdauer und Diplomatie?", fragte kürzlich jemand auf der Münchner Sicherheitskonferenz US-Außenminister John Kerry. Der Präsident habe doch soeben "strategische Geduld" in seiner neuen Nationalen Sicherheitsdoktrin zum außenpolitischen Leitsatz erhoben.

Diese Frage traf einen empfindlichen Nerv. Kerry stockte und rutschte tief in seinen Sessel. Obama und Merkel, Amerika und Europa verfolgen grundsätzlich ein und dieselbe Strategie? Das konnte und wollte Amerikas Außenminister nicht mit einem eindeutigen Ja beantworten. Nicht hier in Europa und nicht vor einem Publikum, in dessen Reihen einige von Obamas schärfsten Widersachern saßen, die nur auf ein derartiges Eingeständnis warteten.

Clinton und Carter gehen auf Distanz zu Obama

Hart waren die Republikaner in München mit Merkels Weigerung, die ukrainische Armee aufzurüsten, ins Gericht gegangen. US-Senator John McCain, Vorsitzender des mächtigen Verteidigungsausschusses im US-Senat, bezichtigte die Kanzlerin der "Dummheit" und des "Appeasement". Der republikanische Senator Lindsey Graham, der 2017 gerne Obama im Weißen Haus beerben würde, hielt ihr "einen großen Fehler" vor. Doch das war ein Stellvertreterkrieg, die Pfeile auf Merkel sollten in Wahrheit Obama treffen.

Dass der Präsident der Kanzlerin im Ukraine-Streit den Rücken stärkt, ist für viele Amerikaner nur ein weiterer Beweis dafür, dass Obama viel zu nachgiebig und zu kompromissbereit ist. Dass er in Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik eher wie die Europäer denkt, also ganz und gar unamerikanisch.  

Diese Ansicht vertreten nicht nur die oppositionellen Republikaner, sondern auch einige in Obamas Demokratischer Partei und selbst eine Handvoll Regierungsmitglieder. Ex-Außenministerin Hillary Clinton, die 2017 ebenfalls ins Weiße Haus einziehen möchte, geht zu Obama auf Distanz, ebenso sein neuer Verteidigungsminister Ashton Carter sowie dessen Vorgänger Robert Gates, Leon Panetta und Chuck Hagel.  

Es ist der uralte Streit über Amerikas Rolle, der seit den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Irakkrieg immer wieder heftig aufflammt. Die Rechten bestehen nach wie vor auf Amerikas weltweiten Führungs- und Herrschaftsanspruch. Sie verlangen weiterhin globale Präsenz und Dominanz der militärischen Supermacht. 

Auch "strategische Geduld" kann ein Ende haben

Für linke Interventionisten hingegen geht es vor allem um das eherne Versprechen Amerikas, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmungsrecht in alle Welt zu tragen, notfalls auch mit Waffengewalt. Obamas außenpolitische Selbstbeschränkung ist darum für rechte Haudegen wie für linke Idealisten ein Verrat. Darum auch bekämpfen beide so vehement Obamas neue Nationale Sicherheitsstrategie, die anstelle von militärischer Stärke und Alleingängen auf das Schmieden von Bündnissen und auf strategische Geduld und Ausdauer setzt. 

Es wäre allerdings ein Fehler, zu glauben, Obama meine damit nahtlos dasselbe wie Merkel. Er agiert zwar in internationalen Krisen umsichtiger und vorsichtiger als viele seiner Vorgänger, doch letztlich handelt auch der 44. Präsident nach der Devise: "All options are on the table!" Keine Maßnahme wird von vornherein ausgeschlossen, auch nicht die militärische. Dieses Prinzip ist geradezu Teil der amerikanischen DNA. Sollte also die von Europäern vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine scheitern, könnte auch Obamas "strategische Geduld" ein schnelles Ende finden.