Das Minsker Friedensabkommen wird von den Unterhändlern nicht für gescheitert erklärt – trotz des Bruchs der Waffenruhe in der Stadt Debalzewe durch prorussische Separatisten. Kanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine, François Hollande, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, hielten an den Vereinbarungen fest, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Telefonkonferenz der vier mit.

"Sie waren sich einig, dass hierfür nun unmittelbar konkrete Schritte zur umfassenden Umsetzung der Waffenruhe und des Rückzugs der schweren Waffen unter Beobachtung der OSZE erforderlich seien, wie am 12. Februar im Minsker Maßnahmenpaket vereinbart", sagte Seibert weiter. Auch mit dem Gefangenenaustausch müsse begonnen werden. Putin habe zugesagt, in diesem Sinne auf die Separatisten einzuwirken. Die Außenminister der vier Staaten würden in den nächsten Tagen weiter über die Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets beraten.

Zuvor hatte Poroschenko eine UN-Friedensmission im Osten des Landes ins Spiel gebracht. "Ich rege an, die Einladung einer UN-Friedensmission zu diskutieren, die gemäß einem Mandat des Weltsicherheitsrats handeln wird – das für uns beste Format ist eine Polizeimission der Europäischen Union", sagte Poroschenko in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Mittwochabend in Kiew. Blauhelmsoldaten – wie sie sonst mit UN-Mandat weltweit vielerorts im Einsatz sind – sollten nach dem Willen Poroschenkos nicht in die Ukraine. Solche Vorschläge aus Moskau hatte die Regierung in Kiew bereits abgelehnt. Sie befürchtet, dass dies ein Dauerzustand werden könnte.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hält einen Blauhelm-Einsatz oder eine EU-Polizeimission in der Ostukraine für unrealistisch. "Eine solche Mission ist schwierig, weil sie auch die Zustimmung von Russland haben muss", sagte Erler im Sender Phoenix. Die EU sei aus russischer Sicht "eher Partei". Er glaube daher nicht, dass Russland einer EU-Mission zustimmen würde. Auch eine UN-Mission hält Erler für aussichtslos. Russland habe im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht und könne "auch nicht überstimmt werden, wenn es um Blauhelme geht".

Erler sagte, er glaube nicht, "dass es kurzfristig eine Alternative zu einer Kontrollfunktion der OSZE geben wird." Bis eine Friedensmission vorbereitet wäre, "würden mehrere Wochen vergehen". Die OSZE sei dagegen "von beiden Seiten anerkannt" und außerdem schon vor Ort.

UN- und EU-Mission wenig wahrscheinlich

Noch immer zieht die ukrainische Armee aus dem strategisch wichtigen Ort Debalzewe ab, doch hätten mehr als 90 Prozent der Kämpfer die Stadt und die Umgebung mittlerweile verlassen, sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach. Wann der Rückzug beendet sein wird, ließ er offen. Die Stadt wird mittlerweile von prorussischen Separatisten kontrolliert. AP-Reporter berichteten, es handle sich offenbar größtenteils um russische Kosaken, die ihren Sieg feierten. Eines ihrer Fahrzeuge sei auf eine Mine gefahren. Dabei sei ein Kämpfer getötet und ein weiterer verletzt worden.

Debalzewe ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt zwischen den Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk und war in den vergangenen Wochen heftig umkämpft. Die prorussischen Rebellen hatten ihre Angriffe trotz des vereinbarten Waffenstillstands fortgesetzt. Schließlich gab Poroschenko den Rückzugsbefehl. Soldaten berichteten, sie hätten während des unablässigen Beschusses weder Wasser noch Essen bekommen können. Einige seien zu Fuß geflohen.