US-Außenminister John Kerry hat Russland und den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine erneut die Missachtung des Waffenstillstands vorgeworfen. "Bis heute sind weder Russland noch die von ihnen unterstützten Kräfte der Einhaltung ihrer Verpflichtungen nahegekommen", sagte Kerry bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus in Washington. Russland werde "weitere Konsequenzen" und Belastungen für seine Wirtschaft spüren, sollten die Abmachungen von Minsk nicht eingehalten werden, sagte Kerry.

Zuvor hatte der US-Außenminister die russische Führung bei einer Anhörung vor dem Senat der Lüge bezichtigt. Moskau halte derzeit die "umfangreichste Propaganda-Übung seit den Hochzeiten des Kalten Krieges" ab, sagte Kerry. Die Rebellenbewegung in der Ostukraine sei eine "de facto Verlängerung der russischen Armee". Gemäß dem am 12. Februar in der belarussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelten Abkommen gilt seit dem 15. Februar offiziell eine Waffenruhe zwischen den prorussischen Rebellen und den ukrainischen Streitkräften. Diese wird jedoch nicht konsequent eingehalten, zudem verzögerte sich der in Minsk vereinbarte Abzug schwerer Waffen.

Zwar meldete das ukrainische Militär am Nachmittag, zum ersten Mal seit mehreren Wochen sei in den vergangenen 24 Stunden kein Soldat getötet worden. Doch von einer Feuerpause kann weiterhin keine Rede sein. Militärsprecher Anatoli Stelmach sagte, die Separatisten hätten unter anderem versucht, ukrainische Stellungen nahe der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol zu stürmen. In der Nacht habe es mindestens 19 neue Artillerie- und Minenangriffe gegeben. Auch der Ort Popasna – rund 80 Kilometer von der Rebellenhochburg Donezk entfernt – sei zweimal von Rebellen beschossen worden.

"Einen zweiten Tag in Folge haben wir beobachtet, dass der Beschuss zurückging, doch das war noch kein Waffenstillstand", sagte Stelmach.

Die Separatisten hatten bereits am Dienstag erklärt, sie hätten mit dem Abzug begonnen. Von unabhängiger Seite konnte dies aber nicht bestätigt werden. Die ukrainische Armee will daher mit einem Abzug schwerer Waffen warten. Erst wenn mindestens zwei Tage Ruhe herrsche, werde man mit dem Abzug beginnen.

Streit über Gaslieferungen in die Ostukraine

Gleichzeitig verschärft sich die Wirtschaftslage in der Ukraine. Weil sich die Landeswährung im freien Fall befindet, untersagte die Notenbank in Kiew den Geldinstituten des Landes, in den kommenden Tagen ausländische Devisen im Kundenauftrag zu kaufen. Die Regierung kritisierte den Schritt scharf.

Zudem streiten Russland und die Ukraine ein weiteres Mal über russische Gaslieferungen: Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, der Staatskonzern Gazprom werde die Ukraine nicht mehr beliefern, wenn die Regierung in Kiew nicht weitere Vorauszahlungen leiste. Das bisher überwiesene Geld reiche nur noch für drei bis vier Tage, sagte Putin. Ein Ausfall der Lieferungen würde auch den Transit nach Europa gefährden, sagte Putin weiter. Er hoffe aber nicht, dass es dazu komme. Europa erhält rund ein Drittel seines Erdgases aus Russland. Etwa die Hälfte davon wird durch die Ukraine geleitet.

Auslöser des Streits war die Entscheidung der Ukraine, die Rebellengebiete nicht mehr zu versorgen. Der Versorger Naftogaz hatte dies mit Schäden an den Leitungen begründet. Gazprom leitete daraufhin Gas direkt in die Separatistengebiete und will die Kosten der Ukraine nun in Rechnung stellen. Putin sagte, die Regionen Donezk und Luhansk nicht mehr mit Gas zu versorgen, "riecht nach Völkermord". Die Ukraine erkennt die Forderungen Gazproms nicht an und argumentiert, sie habe keine Kontrolle über die Verteilung des Gases im Rebellengebiet.