Was haben Russland und seine militärischen Statthalter in der Ostukraine bloß gegen eine Friedensmission, wie sie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vorgeschlagen hat? Wahrscheinlich liegt es an falschen Vorstellungen davon, was ihre Aufgabe wäre. Wie man in Georgien oder Moldau gesehen hat, ist es zumindest im Falle russischer bewaffneter "Peacekeeper" offenbar nicht vorgesehen, dass sie sich irgendwann auch wieder zurückziehen: Bis heute stehen Moskaus Truppen in den De-facto-Protektoraten Abchasien, Südossetien und Transnistrien.

Poroschenko hatte angeregt, über ein mögliches Mandat der UN zu diskutieren und eine EU-Polizeimission als am besten geeignetes Format genannt – mit dem Auftrag, die fragile Waffenruhe und den vereinbarten Abzug schwerer Waffen zu überwachen, also letztlich die Umsetzung des Minsker Abkommens zu unterstützen.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin aber sieht in Poroschenkos Vorschlag gleich eine existenzielle Gefahr für die in Minsk erzielte Einigung: Wenn Kiew nun mit einem "neuen Schema" liebäugele, statt die Militarisierung der Region herunterzufahren, müsse man den Verdacht haben, das Abkommen solle zerstört werden, und es bestehe überhaupt nicht die Absicht, die Absprachen einzuhalten. Das Abkommen sehe schließlich die Bildung lokaler Polizeieinheiten in den Volksrepubliken von Luhansk und Donezk vor und beauftrage die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) mit der Überwachung der Waffenruhe.

Diese Begründung mutet seltsam an. Ja, Poroschenkos Vorschlag steht nicht im Minsker Friedensplan. Aber ist das ein Argument, wenn es doch nur darum geht, einen besseren Weg zu finden, die Umsetzung zu überwachen?

Hat doch der Konflikt alles, was üblicherweise sogar für einen Blauhelmeinsatz spricht: einen Krieg, der zu viel Leid gebracht hat; einen Waffenstillstand auf dem Papier, der schwierig durchzusetzen ist, weil Hass und Interessen auf beiden Seiten die trügerische Ruhe jederzeit wieder zunichte machen können; eine halbwegs klare geografische Abgrenzung. Blauhelmsoldaten seien aber ausdrücklich nicht gemeint, hatte der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats Alexander Turtschinow gesagt – entsprechende Vorschläge aus Moskau hatte Kiew bereits früher abgelehnt.

Kriegspartei als Friedensstifter

Doch sind die separatistischen Besatzer an diesem Vorschlag ebenso wenig interessiert wie Russland. Einer der Donezker Sprecher, Denis Puschilin, stellte rasch klar, was in diesen Tagen nicht verhandelbar ist: Die Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze bleibt in ihrer Hand, sie könne erst wieder an Kiew übergehen, wenn per Verfassungsreform den von ihnen kontrollierten Regionen größere Autonomie zugestanden sei und die zugesagten lokalen Wahlen stattgefunden hätten. In der Tat sieht dies das Minsker Abkommen vor. Natürlich müsste also erst wieder verhandelt werden, wenn eine Polizeimission die noch zu demilitarisierende Zone entlang der jetzigen Frontlinie oder sogar die Grenze zu Russland kontrollieren sollte.

Peacekeeper können sich die Separatisten durchaus vorstellen, aber eben nach dem georgischen Modell. Schon nach den illegalen Referenden, die im Mai vergangenen Jahres zur Ausrufung der Volksrepubliken in der Ostukraine führten, brachten sie diese Möglichkeit ins Spiel: "Wenn der Druck seitens Kiew wächst, schließe ich nicht aus, um die Entsendung von Friedenstruppen zu bitten", hatte Puschilin damals gesagt. Nur Russland käme infrage oder die OSZE, weil sie in der Kontaktgruppe zwischen Kiew und den Separatisten vermittelten, argumentierte er noch kurz vor dem Minsker Abkommen. Da die OSZE keine Truppen stellen kann, wäre die Kriegspartei Russland in dieser Logik als "Friedensstifter" vorgesehen.

Das ist sicher nicht, was sich die Regierung in Kiew vorgestellt hat. Moskau auf der anderen Seite wäre für eine EU-geführte Mission nicht zu gewinnen und könnte ein UN-Mandat mit seinem Veto ohnehin blockieren. Für den Kreml ist die Europäische Union eben auch eher Partei in diesem Konflikt, als dass sie eine neutrale Rolle spielte.

Beobachter nur im Geleit der Separatisten

Also muss es vorerst dabei bleiben, was in Minsk zu Papier gebracht wurde: Die OSZE überwacht die Einhaltung der Waffenruhe, die Einrichtung des demilitarisierten Korridors und schließlich auch den Abzug aller bewaffneten Gruppen, militärischer Ausrüstung und Söldner aus dem Ausland. Was vernünftig klingt, weil hier sowohl der Westen als auch Russland eingebunden sind, stellt wohl das größte Problem des Friedensplans dar.

Denn mit ihrem Mandat war die OSZE von Beginn an überfordert. Ein jährliches Budget von 76 Millionen Euro reicht nicht aus; die zur Verfügung stehende technische Ausrüstung, etwa Aufklärungsdrohnen, gepanzerte Fahrzeuge, Funk- und Nachtsichtgeräte ist im Grunde lachhaft. Die noch im Januar von 250 auf 500 Beobachter im gesamten Land aufgestockte Mission (im Einsatz sind so viele noch nicht) kann die Lage in der Ostukraine nur punktuell beschreiben und die 400 Kilometer lange russisch-ukrainische Grenze auch nur lückenhaft kontrollieren, derzeit an gerade einmal zwei Übergängen. Hinzu kommt, dass sich die Beobachter im Osten häufig nur im Geleit der Separatisten bewegen können und oft behindert werden. Man lasse sie nur dorthin, wo man sie haben wolle, hatte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier mehrfach beklagt. Auch ins jüngst von der ukrainischen Armee aufgegebene Debalzewe durften die Beobachter bislang nicht.

Man kann also verstehen, warum die ukrainische Regierung auf die Idee kommt, es brauche eine neue Friedensmission. Ebenso nachvollziehbar ist die Zurückhaltung der EU in dieser Frage, der Widerwillen der russischen Seite ist ohnehin nicht überraschend. Der Vorstoß aus Kiew sollte aber zumindest bewusst machen, dass die Frage, wie die OSZE ihre Aufgabe erfüllen kann, entscheidend ist. Die Urheber des Minsker Abkommens haben bekräftigt, dass sie trotz eklatanter Verstöße gegen die Waffenruhe daran festhalten wollen. Es seien dazu schnell konkrete Schritte zur Umsetzung nötig. Die OSZE muss dabei im Zentrum stehen.

Nachbarländer dürfen an einer UN-Blauhelmmission in einem Land nicht teilnehmen. Eine entsprechende Passage in diesem Text wurde nachträglich korrigiert. Vielen Dank für die Hinweise, die Redaktion.