Für den Einsatz zur Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine soll die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestärkt werden. In dieser konkreten Frage waren sich die vier Außenminister aus Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine einig, die sich in Paris trafen, um über die Umsetzung des Friedensplans von Minsk zu beraten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem etwa dreistündigen Gespräch, die Minister hätten die OSZE-Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, das nötige Personal, technische Ausrüstung und mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das Ende März auslaufende Mandat für die Beobachtungsmission in der Ukraine solle verlängert werden.

Die Außenminister forderten zudem erneut eine "strikte Umsetzung" der Vereinbarungen für einen Waffenstillstand und über weitere Schritte. Steinmeier bezeichnete die Lage vor Ort weiter als höchst fragil, es gebe unverändert zahlreiche Verletzungen der Waffenruhe, obwohl die Gewalt in den vergangenen vier Tagen zurückgegangen sei. Nun müssten in den kommenden Tagen die schweren Waffen abgezogen werden.

Gemeinsam riefen die Minister deshalb auch dazu auf, den OSZE-Beobachtern vollen Zugang zu den Gebieten zu ermöglichen, in denen eine Pufferzone eingerichtet werden soll. Allen Beteiligten sei klar, dass die gesamte Situation sich "sehr schnell" wieder Richtung Gewalt entwickeln könne. Steinmeier sagte, es gebe bisher kein Vertrauen zwischen den Gegnern in der Ukraine.

Keine Verurteilung der Eroberung von Debalzewe

Das besondere Augenmerk der Gespräche galt der Situation in der ostukrainischen Stadt Mariupol, deren Eroberung durch die von Moskau unterstützten Separatisten Russland einen Landkorridor zur annektierten Halbinsel Krim eröffnen würde. Steinmeier sagte, er hoffe, dass es nach der Eroberung von Debalzewe keine weiteren Versuche der Aufständischen geben werde, ihren Einflussbereich auszudehnen.

"Käme es zu dem, was manche befürchten, dass auch ein Angriff auf Mariupol stattfindet, würde das die Geschäftsgrundlage für Minsk natürlich völlig verändern. Dann ständen wir vor einer neuen Situation", warnte der deutsche Außenminister. Sein ukrainischer Kollege Pawlo Klimkin bedauerte, dass die Runde sich nicht auf eine Verurteilung der Ereignisse in Debalzewe geeinigt hat.

Die Separatisten hatten den wichtigen Verkehrsknoten im Osten der Ukraine in der vergangenen Woche erobert, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits die Feuerpause galt. In Minsk hatten die Konfliktparteien unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs unter anderem vereinbart, schwere Waffen von der Front zurückzuziehen. Die Rebellen haben damit nach eigenen Angaben an diesem Dienstag begonnen. Die ukrainische Armee will dies erst tun, wenn überall die Kämpfe aufhören.