Dieses Wochenende könnte über den Verlauf des Jahres 2015 entscheiden: ein offener Krieg zwischen Russland und der Ukraine oder ein halbwegs haltbarer Waffenstillstand, welcher der Ukraine die dringend benötigte Atempause gibt. In Debalzewe in der Ostukraine sind 8.000 ukrainische Soldaten von Separatisten eingekesselt. Moskauer Medien berichten, deren Brigaden würden mit den allerneuesten Waffen aus russischer Produktion vorrücken. In Washington legen indes einflussreiche Ex-Politiker einen Plan zur Aufrüstung der Ukraine vor. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Stunde der Europäer?

Wenige Stunden vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz sprachen Angela Merkel und François Hollande gestern Nacht mit dem ukrainischen Präsidenten in Kiew. Heute wollen sie mit dem russischen Präsidenten in Moskau reden. Sie loten aus, ob sich Wladimir Putin noch durch ernsthafte Vorschläge von der Zerrüttung der Ukraine abbringen lässt. In München werden Regierungschefs und Außenminister danach über die Frage diskutieren, ob und wie der Westen die Ukraine aufrüsten sollte. 

Soll er? Um das zu beantworten, muss man sich über drei Fragen im Klaren sein: die Möglichkeit der Eskalation, die Fähigkeiten der Ukraine und der richtige Zeitpunkt.

Wladimir Putins Antwort auf eine Aufrüstung der Ukraine lässt sich recht einfach ausrechnen. Zunächst bliese das russische Fernsehen in die Propagandaposaune: "Seht, die ukrainische Armee ist eine Nato-Filiale, da ist der Beweis." Darüber könnte man noch hinwegkommen, denn das behaupten sie heute schon ohne westliche Rüstungslieferungen. Was schwerer wiegt, ist, dass Putin dann den Konflikt hätte, den seine Propagandisten herbeireden und den er sich so sehr wünscht: das direkte Kräftemessen mit Nato-Staaten. Er könnte endlich die in Moskau behauptete westliche Schwäche beweisen. Er würde die besten Waffen und seine besten Soldaten in die Ukraine schicken, um die Wertlosigkeit westlicher Wehr vorzuführen. Die Nato-Staaten könnten sich schnell in einer Eskalation wiederfinden, zu der sie gar nicht bereit sind. Zumindest nicht so bereit wie Putin.

Man darf also in das Wettrüsten nicht hineinstolpern. Die Möglichkeiten der Ukraine, sich selbst zu rüsten, sind übrigens so schlecht nicht. Das Land ist einer der wichtigsten Waffenexporteure der Welt. In den Rüstungsschmieden in Charkiw und anderen Städten des Landes werden Panzer, Kampfflugzeuge, Boden-Luft-Raketen und Panzerabwehrgeschütze hergestellt. Eine breite Palette also. Das Problem der Ukraine ist: Ihre Industrie ist eng mit Russland verflochten, viele Bauteile ukrainischer Waffen kommen aus Russland. Sie durch westliche Technik zu ersetzen, ist eine künftige Option neben direkten Rüstungsexporten.

Die wichtigste Frage ist aber die nach dem richtigen Zeitpunkt. Waffenlieferungen und Training haben schon Kriege entschieden. In Bosnien zum Beispiel. Dort hatten in den neunziger Jahren serbische Freischärler und Soldaten muslimische Bosnier und katholische Kroaten vertrieben, Massaker unter der Zivilbevölkerung angerichtet, die Hauptstadt Sarajevo terrorisiert und größere Teile des Landes erobert. Nach zwei Jahren Krieg und endlosen erfolglosen Verhandlungen entschieden sich die USA zur Aufrüstung der Bosnier und Kroaten. Deren Vorrücken bis 1995 war die entscheidende Voraussetzung für einen haltbaren Waffenstillstand.

Doch da sind wir nicht in der Ukraine. Noch nicht jedenfalls. Der Krieg tobt ausschließlich im Osten der Ukraine. Putin schiebt bisher nur so viele Soldaten und Rüstung über die Grenze, wie er braucht, um die ukrainische Armee vor Ort aufzureiben, das Land auszulaugen und weiter zu destabilisieren. Schlimm genug. Aber das ist jetzt noch nicht der Moment für die Aufrüstung der Ukraine, sondern für ernsthafte Versuche, Putins böses Spiel zu beenden. Der Druck sollte nicht militärisch sein. Sondern diplomatisch, wirtschaftlich und weltpolitisch. Der Preis für die Zerrüttung der Ukraine für Putin muss weiter hochgetrieben werden. Doch die Angebote für ein verlässliches und gut überwachtes Ende der russischen De-facto-Invasion im Donbass können ebenfalls nicht kleinlich sein. Nur dann wissen die Vermittler, ob Putin nicht doch noch diplomatisch zu bändigen ist.