Die vor mehr als einer Woche vereinbarte Waffenruhe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten ist offenbar eingetreten. Zum ersten Mal seit mehreren Wochen sei in den vergangenen 24 Stunden kein Soldat getötet worden, sagte ein Sprecher der ukrainischen Armee. Demnach gab es in den Regionen Donezk, Luhansk und Mariupol keine Gefechte. Die Zahl der Verstöße gegen die Feuerpause habe deutlich abgenommen, hieß es.

Die Separatisten zogen weiter schwere Waffen ab. Eine Kolonne mit 24 Panzerhaubitzen sei von der Front in Richtung der Rebellenhochburg Donezk gefahren, berichteten westliche Journalisten.

Die ukrainischen Streitkräfte wollen weiterhin noch keine eigenen schweren Waffen aus der Region abziehen. Es sei noch zu früh, sagte ein Sprecher. Die Ukraine besteht darauf, dass für einen Abzug mindestens zwei Tage lang Ruhe herrschen müsse. Der in Minsk vereinbarte Waffenstillstand gilt eigentlich seit dem 15. Februar. Die Rebellen ignorierten ihn in den ersten Tagen und eroberten den Eisenbahnknoten Debalzewe zwischen Donezk und Luhansk.

Umsetzung von Minsk weiterhin unbefriedigend

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Umsetzung der Vereinbarungen des Gipfels in Minsk sei "weiterhin sehr unbefriedigend". Dennoch lehne es die Bundesregierung ab, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. "Davon ist in Deutschland derzeit nicht die Rede." Nach Angaben des Berliner Innenministeriums gibt es auch keine Pläne zur Entsendung von Polizeiausbildern.

Der britische Premierminister David Cameron hatte zuvor angekündigt, zur Ausbildung der ukrainischen Regierungstruppen eine "bestimmte Anzahl britischer Kräfte" zur Verfügung zu stellen. Nach Informationen der britischen Nachrichtenagentur PA sollen bis zu 75 Soldaten und Militärangehörige entsandt werden. Die britischen Ausbilder würden weit weg von der Front eingesetzt und sollten sich an Kampfhandlungen nicht beteiligen, sagte Cameron. Auch sollten Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt werden. Zudem werde Großbritannien ein Infanterie-Ausbildungsprogramm mit der Ukraine entwickeln. Cameron schloss auch Waffenlieferungen zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Vorerst verfolge Großbritannien aber die Linie, "nicht tödliche" Unterstützung zu leisten.

In Russland wird das Vorgehen der Briten als Provokation gesehen: Der russische Duma-Abgeordnete Franz Klinzewitsch sagte nach Angaben der Agentur Ria Nowosti, die Entsendung von Militärausbildern ziele "nur auf eine Fortsetzung des bewaffneten Konflikts ab". In Polen wiederum wird das Vorgehen der britischen Regierung begrüßt. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der polnische Präsident Bronisław Komorowski. Polen halte sich bei der Unterstützung seines Nachbarlandes alle Optionen offen, fügte er hinzu.

Putin spricht von Genozid

Seit Beginn der Ukraine-Krise hat Russland seine ehemals sowjetischen Nachbarn sowie den Westen immer wieder provoziert – sei es mit Militärmanövern nahe seinen Außengrenzen oder auch verbal. So sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Nachmittag vor Journalisten in Moskau, das Verhalten der Regierung in Kiew gegenüber der Bevölkerung in der Ostukraine erinnere ihn an einen "Genozid". In der Region gebe es bereits Hunger und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) spreche von einer humanitären Katastrophe. In dieser Situation die Menschen von Erdgaslieferungen abzuschneiden, "hat schon etwas von Völkermord".

Russland hatte vor zehn Tagen damit begonnen, von prorussischen Rebellen kontrollierte Gebiete in der Ostukraine mit Erdgas zu beliefern. Die Rebellen hatten zuvor mitgeteilt, die von ihnen gehaltenen Gebiete würden nicht mehr vom ukrainischen Gaskonzern Naftohas beliefert.

Zudem streiten der russische Energiekonzern Gazprom und die Regierung in Kiew zum wiederholten Mal über Zahlungen für russisches Gas. Nach einem ähnlichen Konflikt hatte Russland die Lieferungen im Juni gekappt und sie erst im Dezember wieder aufgenommen, nachdem die EU vermittelt hatte. Dieses Abkommen läuft bis Ende März. Der neue Streit dreht sich nun unter anderem um die Frage, wer für die Lieferungen in die ostukrainischen Gebiete aufkommt.

Russland startet Manöver an Grenze zu Estland und Lettland

Das russische Militär hält zudem ein mehrtägiges Manöver an der Grenze zu Estland und Lettland ab. Einen Tag nach der Teilnahme der Nato an einer Militärparade zum estnischen Unabhängigkeitstag begannen rund 2.000 Soldaten in der Region Pskow ihre Übungen. Das Manöver ist bis Samstag vorgesehen, sagte die Sprecherin des russischen Verteidigungsministeriums, Irina Kuglowa.

Zuvor hatten rund hundert britische, spanische, lettische und litauische Soldaten an der Seite von rund 1.300 estnischen Soldaten an einer Militärparade zum Unabhängigkeitstag teilgenommen. Auch zwei US-Panzerfahrzeuge sowie mehrere niederländische Panzer beteiligten sich an der Parade in Narva direkt an der Grenze zu Russland. Kommentatoren sahen darin ein deutliches Signal an Russland, dass sich die Nato ihrer Bündnistreue verpflichtet fühlt. Litauen kündigte am selben Tag an, wegen des Ukraine-Konflikts vorübergehend wieder die Wehrpflicht einzuführen.