Vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Budapest haben am Sonntagabend wieder Tausende Ungarn den Rücktritt von Viktor Orbán gefordert. Die Demonstranten werfen dem ungarischen Premierminister, der das Land seit 2010 regiert, Korruption und autoritäre Machtausübung vor. "Frau Merkel, retten Sie Ungarn!", ist auf einem ihrer Protestplakate zu lesen.

Die Reise der Bundeskanzlerin am Montag bietet den Demonstranten die selten gewordene Möglichkeit, vor einem ausländischen Regierungschef auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Denn die meisten hochrangigen Politiker machen seit vielen Monaten einen weiten Bogen um das international isolierte Land. Auch Orbán selbst bekommt im Ausland nur noch selten einen warmen Empfang, seitdem er dem Westen den Rücken kehrte und eine "Öffnung der globalen Außenpolitik" erklärte. Seine Minister haben mit Ländern Kontakte geknüpft, mit denen die demokratische Welt nichts zu tun haben will, wie Aserbaidschan, Usbekistan oder Weißrussland etwa. Ökonomisch gelohnt hat sich die Neuausrichtung bisher noch nicht. Sie war mehr eine politische Demonstration.

Im Sommer vergangenen Jahres rief Orbán das Modell des Staates der "nicht liberalen Demokratie" aus. Als Musterländer erwähnte er unter anderem Russland und die Türkei. Gerade das Verhältnis zu Moskau mitten im Krieg in der Ukraine bereitet in anderen europäischen Ländern Sorgen. Orbán kritisierte die Sanktionen gegen Russland. Sie brächten nicht die beabsichtigte Wirkung und würden "mehr uns als Russland schaden".

Für Orbán stehen Geschäftsinteressen auf dem Spiel. Seine Regierung beschloss im Herbst vergangenen Jahres, die Gaspipeline South Stream zu bauen, die Russland ein Monopol für die Energieversorgung in Europa gibt. Die Entscheidung wurde scharf kritisiert, weil sie sich gegen die EU-Politik richte. Budapest schloss zudem ein zehn Milliarden Euro schweres Geschäft mit Russland über den Ausbau des Atomkraftwerks in Paks ab. Kurz nach der Vereinbarung stoppte Ungarn die Gaslieferung an die Ukraine. Angeblich aus technischen Gründen. Erst seit zwei Wochen fließt das Gas nach Kiew wieder.

Ungarn pendelt zwischen der EU und Russland

Merkel kommt nach Budapest, um mit Orbán über die Ukraine-Krise zu sprechen. Vielleicht will sie herausfinden, wie loyal Ungarn gegenüber seinen europäischen Partnern ist. Zwei Wochen nach Merkel kommt dann der russische Präsident Wladimir Putin in Ungarns Hauptstadt. Es geht unter anderem um die neuen Preise für Gaslieferungen, denn der bisherige Vertrag zwischen beiden Ländern läuft Ende dieses Jahres aus. Man kann nicht ausschließen, dass sich dabei auch die ungarische Haltung gegenüber der Ukraine entscheidet.

Bisher hat Viktor Orbán ein doppeltes Spiel in der Außenpolitik betrieben. Er unterstützte zwar die Sanktionen gegen Russland, versicherte gleichzeitig aber auch Moskau seine Loyalität und fiel auch in Brüssel mit vielen prorussischen Gesten auf.