Ein US-Geschworenengericht hat palästinensische Behörden für Terroranschläge in Israel verantwortlich gemacht und Opfern 218,5 Millionen Dollar Schadensersatz zugesprochen. Die Summe aus einem Zivilverfahren in New York entspricht rund 193 Millionen Euro. Unter einem speziellen Terrorismus-Gesetz in den USA wird sie jedoch auf rund 656 Millionen Dollar verdreifacht. Die Palästinensische Autonomiebehörde reagierte enttäuscht und kündigte an, in Berufung zu gehen.

Der Fall beschäftigt die Justiz in den USA schon seit Jahren. Die Nachlassverwalter zahlreicher US-amerikanischer Opfer hatten die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO, die Palästinensische Autonomiebehörde sowie die in Jordanien ansässige Arab Bank verklagt. Dabei beriefen sich die Kläger auf das US-Anti-Terrorismus-Gesetz von 2004. Dieses spricht Opfern von Gruppen, die von den USA als Terrororganisationen eingestuft werden, Schadensersatz zu.

Die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO sollen zwischen 2002 und 2004 sechs Terroranschläge in Jerusalem unterstützt haben, urteilte das Gericht. Insgesamt seien bei den Anschlägen 33 Menschen getötet und mehr als 450 verletzt worden.

Die Kläger bezogen sich unter anderem auf interne Dokumente, wonach die palästinensischen Behörden die Anschläge gut geheißen hätten. Zehn amerikanische Familien waren demnach betroffen. Zudem verwiesen die Kläger auf Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Angestellten ihre Gehälter weiterzahlte, nachdem diese wegen Terrorakten inhaftiert worden waren. In anderen Fällen seien Zuwendungen an Familien von Selbstmordattentätern geflossen.

Palästinenser sprechen von Missbrauch der Justiz

In Ramallah kündigten die Autonomiebehörde und die PLO Berufung an. Laut New York Times gaben sie nicht an, ob sie bereit oder in der Lage seien, die Strafe zu zahlen. Sie beschuldigten die israelische Regierung und israelische Hardliner, das Rechtssystem der USA auszunutzen, um Extremismus zu rechtfertigen und eine Zwei-Staaten-Lösung zu sabotieren. Die Autonomiebehörde werde weiter Extremismus und Gewalt anprangern und sich um eine friedliche Lösung des Konflikts bemühen, hieß es in der Mitteilung.

Der Anwalt der Palästinenser, Mark Rochon, argumentierte, es gebe keine Beweise für eine Billigung der Bluttaten durch die Behörden. Vielmehr hätten die Angreifer in eigener Verantwortung gehandelt. "Was sie taten, taten sie aus ihren eigenen Beweggründen heraus ... und nicht die Palästinensische Autonomiebehörde", sagte Rochon.

Bei der Urteilsverkündung war zwar keiner der Kläger im Gerichtssaal. Doch sprachen ihre Anwälte von einem Sieg im Kampf gegen Terrorismus. "Es geht um Verantwortlichkeit. Es geht um Gerechtigkeit", sagte Verteidiger Kent Yalowitz. Gemeinsam mit einer Anwältin der in Tel Aviv ansässigen Rechtsorganisation Schurat Hadin hatte er Bankkonten der Palästinensischen Autonomiebehörde und der PLO, Wertpapierkonten, Immobilien und andere Vermögenswerte in den USA, Israel und anderswo untersucht.