Die Präsidentin im Visier – Seite 1

Schon bisher war die Lage für die brasilianische Regierung alles andere als angenehm. Streit in der Koalition, ein enormer Korruptionsskandal und eine stagnierende Wirtschaft haben dem Ansehen von Präsidentin Dilma Rousseff schwer geschadet. Seit dem Wochenende ist nun aber noch ein weiteres Problem dazugekommen: In São Paulo und 153 weiteren brasilianischen Städten gingen insgesamt rund eine Million Menschen gegen die Korruption und die drastischen Sparmaßnahmen zur Haushaltsstabilisierung auf die Straße.

Damit wurden die Massenproteste von 2013 sogar übertroffen. Allein in São Paulo demonstrierten laut dem Meinungsforschungsinstitut Datafolha 210.000 Menschen, in Brasilia versammelten sich 45.000 Demonstranten, in Porto Alegre waren es 100.000. Die Proteste richteten sich häufig direkt gegen die Präsidentin, deren Rücktritt lautstark oder auf Bannern und Plakaten gefordert wurde.  


Sofort nach dem Ende der Demonstrationen beorderte die Regierung die Minister Miguel Rossetto und José Eduardo Cardozo (Justiz), sich im Fernsehen zu den Ereignissen zu äußern und Erklärungen abzugeben. Noch während der Ansprachen wiederholten allerdings Tausende Brasilianer das gleiche Szenario wie vergangene Woche während einer Rede von Dilma Rousseff – sie schlugen auf Pfannen und Kochtöpfe und buhten laut.

Leere Ankündigungen

Die Minister versprachen für die nächsten Tage ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Korruptionsbekämpfung ohne genauere Einzelheiten zu erwähnen. Gleichzeitig wurde erklärt, dass Brasilien eine umfassende politische Reform benötige und vor allem die Wahlkampffinanzierung durch große Firmen aufhören müsse. Der brasilianischen Presse reichte das jedoch nicht. Die Ankündigungen seien nichtssagend gewesen, kritisierten viele Medien – zumal beide Minister nicht immer den gleichen Standpunkt vertreten hätten.

"Nur zwei Monate nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit ist Rousseff in einer sehr schwierigen Lage", sagt Politikwissenschaftler Carlos Pereira von der renommierten Getulio-Vargas-Stiftung. "Die Wähler fühlen sich getäuscht und sprechen offen von Wahlbetrug, da die angekündigten Sparmaßnahmen total von den Wahlversprechen der Präsidentin im Wahlkampf 2014 abweichen."  

Laut einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage sind die Popularitätswerte von Rousseff auf nur 7 Prozent abgestürzt. Vor einem Jahr waren es noch 43 Prozent. "Rousseffs Zustimmungswerte sind heute niedriger als die 15 Prozent von Ex-Präsident Fernando Collor auf dem Höhepunkt des Amtenthebungsverfahrens von 1992", sagt der Soziologie-Professor Rodrigo Prando von der Universität Mackenzie. "Dies ist die größte politische Krise der letzen 25 Jahre."  

Die Währung verliert an Wert

Seit ihrer Wiederwahl Ende vergangenen Jahres hat Rousseff eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Kürzungen von Sozialleistungen, Subventionen und Förderprogrammen sowie Steuerhöhungen und die Anhebung der Leitzinsen durchgesetzt. Dies sei notwendig gewesen, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren, argumentiert die Regierung. Im Februar stieg die jährliche Inflationsrate auf 7 Prozent und die brasilianische Währung Real verlor allein in diesen Jahr 22,39 Prozent an Wert gegenüber dem Dollar.

All das seien Nachwirkungen der Krise von 2008, betont Rousseff. Die Regierung habe damals durch wiederholte Förder- und Investitionsprogramme versucht, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu garantieren – zu Lasten eines ausgeglichenen Staatshaushaltes. Diese Mittel seien jetzt erschöpft.  

Doch Rousseffs Vorgehen irritiert nicht nur Oppositionsgruppen, die ohnehin ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin wegen des Skandals um die Staatliche Erdölgesellschaft Petrobras fordern, sondern auch traditionelle Verbündete. Die Gewerkschaften, die normalweise Rousseffs Arbeiterpartei (PT) nahestehen, organisierten zwar einige nicht sehr eindrucksvolle Demonstrationen zur Unterstützung der Präsidentin. Doch auch aus ihren Reihen wurde Kritik an deren Wirtschaftspolitik laut.

Elf Parteien bilden die Regierung

Ein weiteres Problem für Rousseff sind Streitereien in ihrem eigenen Regierungsbündnis, die dazu führen, dass notwendige Wirtschaftsreformen verschleppt oder blockiert werden. So werden gegen die Anführer ihres wichtigsten Koalitionspartners PMDB, Eduardo Cunha – Präsident des Parlaments – und Renan Calheiros – Präsident des Senats – ebenfalls Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal erhoben. Bedrängt und – wie sie meinen – von der Präsidentin im Stich gelassen, verschleppen sie jetzt die Regierungsarbeit, um ihre Posten zu retten und den Einfluss ihrer Partei in der Regierung zu erhöhen. Neben Calheiros und Cunha hat das oberste Bundesgericht Ermittlungen gegen weitere 47 Politiker eingeleitet.

Mit 28 Parteien ist das im vergangenen Jahr gewählte brasilianische Parlament das am stärksten zersplitterte in der brasilianischen Geschichte. An Dilma Rousseffs Koalitionsregierung sind außer der von ihr geführten PT elf weitere Parteien beteiligt.

Theoretisch ist damit eine große Regierungsmehrheit gesichert. In der Praxis aber erfordert diese Fragmentierung ständige komplizierte Verhandlungen, um alle Beteiligten bei der Stange zu halten. Jede noch so kleine Partei hat Ministerposten oder andere öffentliche Ämter für ihre Unterstützung der Regierung verlangt. 

Nach dieser Logik müsste die PMDB, die größte Partei im Parlament, auch den größten Anteil an den Regierungsposten haben. Aber laut Carlos Pereira versuchte Rousseff nach den Wahlen, den Einfluss der PMDB mithilfe der kleineren Parteien einzudämmen. Diese Strategie hat nicht funktioniert und Rousseff spürt jetzt die Folgen.

Lula hatte es besser

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Regierung der Arbeiterpartei eine politische Krise, ausgelöst durch einen Korruptionsskandal, durchlebt. Der Vorgänger und politische Ziehvater von Dilma Rousseff, Luíz Inácio Lula da Silva, kämpfte 2005 mit den Folgen des "Mensalão-Skandals", mehrere seiner engsten Mitarbeiter kamen ins Gefängnis. Doch Lula hatte den Vorteil, dass während seiner Präsidentschaft die Wirtschaft florierte. Seine Popularität litt zwar ein wenig, aber er wurde 2006 ohne Probleme wiedergewählt.

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Carlos Pereira steht Dilma Rousseff das Schlimmste dagegen noch bevor. "Die Folgen der Wirtschaftsreformen und Sparmaßnahmen sind noch nicht spürbar. Die Talsohle ist noch nicht erreicht. Die Brasilianer werden Inflation, Arbeitslosigkeit und Erhöhung der öffentlichen Tarife erst im den nächsten Monaten voll zu spüren bekommen, wenn die eingeleiteten Maßnahmen Wirkung zeigen", sagt er.
Auch der Soziologe Prando sieht die Situation kritisch. "Rousseffs Probleme  werden  unkontrollierbar, wenn die drei führenden Kräfte Brasiliens – die Zivilgesellschaft, die Justiz und die politische Klasse – sich gemeinsam gegen sie wenden sollten", sagt er.  

Zurzeit sei die Justiz mit den Verbündeten von Rousseff beschäftigt und die politische Klasse warte ab, ob die öffentlichen Proteste sich ausweiteten. Sollte dies geschehen, könnten sich die Politiker entscheiden, Rousseff aufzugeben – die Folgen seien unvorhersehbar, glaubt Prando. "Anders als bei den spontanen Protesten von 2013, denen einheitliche Forderungen fehlten, haben die Demonstranten diesmal ein klares Ziel im Visier – die Präsidentin Dilma Rousseff."