In ernüchterter Stimmung wird am morgigen Donnerstag in Peking der Nationale Volkskongress zusammentreten. Die Zahlen, die Ministerpräsident Li Keqiang zur Eröffnung der jährlichen Parlamentssitzung vortragen wird, sind nicht berauschend. Um 7,4 Prozent ist die Wirtschaft im vergangenen Jahr gestiegen. Für europäische Ohren mag das grandios klingen, aber es ist das schwächste Wirtschaftswachstum in China seit einem Vierteljahrhundert.

Und das laufende Jahr dürfte noch schwieriger werden. Das Wachstum wird nach Schätzungen der Regierung zwischen 6,5 und 7 Prozent liegen. Chinas gigantischer Boom der vergangenen dreieinhalb Jahrzehnte stößt an seine Grenzen. Und das hat weitreichende politische Folgen.

Denn die kommunistische Herrschaft legitimiert sich vor allem durch ihr Versprechen auf stetigem Wirtschaftswachstum. Chinas Führung verheißt dem Volk einen steigenden Lebensstandard und fordert dafür politischen Gehorsam ein. Das Wertevakuum, das die Schrecken der Kulturrevolution und die Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 hinterließen, wird mit Geld zugeschüttet.

Fast wie zu vorrevolutionären Zeiten

Nicht wenige Chinesen haben davon profitiert. Einige sind zu märchenhaftem Reichtum gelangt; nirgendwo auf der Welt stieg die Zahl der Milliardäre rascher. Aber viele sind zurückgeblieben. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in China heute fast wieder so groß wie zu vorrevolutionären Zeiten.

Immerhin: Auf die Bereicherung in den eigenen Reihen reagiert die Kommunistische Partei mit einer knallharten Antikorruptionskampagne. Unerbittlich ermittelt die Disziplinkommission der KP auch gegen höchste Kader, bis hinauf in den Ständigen Ausschuss des Politbüros. Demnächst wird sich der ehemalige Sicherheitschef Zhou Yongkang vor Gericht verantworten müssen.

Dabei trifft es allerdings auffallend oft Rivalen von Parteichef Xi Jinping. Die eigentlich zu begrüßende Kampagne gegen die Korruption ähnelt mehr einem Kampf um die Macht mit all den hässlichen Begleiterscheinungen einer parteiinternen Säuberung.

Wollte die Parteiführung die Korruption an den Wurzeln bekämpfen, müsste sie Transparenz, Öffentlichkeit und Rechtsstaatlichkeit fördern. Mit anderen Worten: Sie müsste mehr Demokratie wagen.