Chinas Wirtschaft wird in diesem Jahr noch langsamer wachsen. Zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses schraubte Regierungschef Li Keqiang das Wachstumsziel auf "etwa sieben Prozent" herunter. Es wäre das geringste Wachstum seit 25 Jahren in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Für 2014 hatte die Führung in Peking ein Wachstum von 7,5 Prozent angepeilt und das Ziel mit 7,4 Prozent knapp verpasst. 

Mit der schwächeren Konjunktur steigt das Defizit im Haushalt Chinas für dieses Jahr von 2,1 auf 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Haushaltsentwurf des Finanzministers, der den knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes vorgelegt wurde, wird der Zuwachs des offiziellen Defizits als "angemessen" beschrieben. Es steigt um 270 Milliarden Yuan (heute umgerechnet 38 Milliarden Euro) auf 1,62 Billionen Yuan (233 Milliarden Euro). Ein Defizit von 2,3 Prozent ist im internationalen Vergleich nicht hoch, doch schätzen westliche Ökonomen die tatsächliche Belastung wegen der hohen Schulden der Kommunen, die nicht in den Büchern auftauchen, auf bis zu 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

"Das Wachstumsziel von schätzungsweise sieben Prozent berücksichtigt, was notwendig und was möglich ist", sagte der Premier in seinem Rechenschaftsbericht. In seiner Wirtschaftspolitik strebt Li Keqiang eine "gesunde und ausgeglichene Entwicklung" durch Reformen und eine Transformation des Wachstumsmodells an. Ziel sei ein "qualitatives, effizientes und nachhaltiges Wachstum".

Die Inflationsrate solle rund drei Prozent betragen, fügte Li hinzu. Die Wirtschaft stehe in diesem Jahr vor größeren Schwierigkeiten als 2014, der Druck auf sie wachse. So müssten die Überkapazitäten der Industrie verringert werden. In diesem Jahr sollten zudem mehr als zehn Millionen neue Stellen geschaffen werden. Die Arbeitslosenquote dürfe 4,5 Prozent nicht übersteigen.

Li sagte der Korruption in dem Schwellenland den Kampf an. Ihr müsse der Nährboden entzogen werden. "Eine kleine Zahl von Regierungsmitarbeitern verhält sich unverantwortlich." Unter Hinweis auf den verstärkten Kampf gegen Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft sagte der Premier: "Es gibt schockierende Fälle von Korruption." Einige Amtsträger vernachlässigten ihre Pflichten. Auch gegen die Umweltverschmutzung will der Ministerpräsident vorgehen. Sie belaste die Lebensqualität der Menschen erheblich.

Trotz der schwächeren Konjunktur sollen die Rüstungsausgaben in diesem Jahr um 10,1 Prozent zulegen. Der Zuwachs ist niedriger als im Vorjahr mit 12,2 Prozent, aber im fünften Jahr in Folge zweistellig und deutlich höher als das wirtschaftliche Wachstum. Wegen der Territorialstreitigkeiten um Inseln im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer sehen Chinas Nachbarn die Aufrüstung mit Sorge.