Die Atomverhandlungen mit dem Iran gehen in die entscheidende Phase. Bis zum 31. März soll eine politische Rahmenvereinbarung stehen. Danach bleibt bis Ende Juni Zeit, die Details im Comprehensive Joint Plan of Action unterzubringen – also das endgültige Abkommen zu schließen. Wenn sich zuvor die USA mit dem Iran einigen, treffen am Wochenende die Außenminister der UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem iranischen Kollegen erneut in Lausanne zusammen. Es heißt, die Einhaltung der Frist bis Dienstag sei möglich.

Dabei sind noch eine ganze Reihe wichtiger Teilfragen ungelöst. Als besonders strittig gelten die Verhandlungen darüber, wann und in welchen Schritten die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran aufgehoben und in welchem Umfang Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten (R&D) im Rahmen des iranischen Nuklearprogramms zugelassen werden sollen.

Teheran besteht darauf, dass sein Nukleardossier nach einer Einigung vom UN-Sicherheitsrat wieder an die Internationale Atomenergiebehörde IAEA übertragen wird. Dies würde schließlich den Paria-Status des Irans beenden. Vor allem die französische Verhandlungsposition steht dieser Forderung entgegen.

Die R&D-Komponente ist das Prestigestück des iranischen Nuklearprogramms, weil es um die Frage des wissenschaftlichen Fortschritts geht. Während man bei Gesprächen mit einfachen Bürgern selten das Gefühl hat, dass ihnen die Zahl von Zentrifugen oder der erlaubte Grad der Urananreicherung etwas bedeuten, so sind sich in der Debatte darum, welche Forschung der Iran betreiben darf, alle einig: Der wissenschaftliche Fortschritt darf nicht aufgehalten werden – schon gar nicht langfristig.

Bei den Fragen der Kapazität (Anzahl und Output der Zentrifugen) sowie der Intensivierung der Inspektionen ist die Gesprächsbereitschaft auf iranischer Seite gewachsen; beim Thema R&D gibt es aber erheblichen Widerstand. Auch hier sind es laut Aussagen beteiligter Diplomaten vor allem die Franzosen, die vor zu vielen Zugeständnissen an Teheran warnen.

Will der Iran die Bombe?

Dieser Haltung liegt ein tief verankertes Misstrauen gegenüber den Absichten des Irans zugrunde: die Befürchtung, das Land strebe nach einer Atombombe und wolle auf schnellstem Wege zumindest eine nukleare Schwellenmacht werden – also genug hochangereichertes Uran für eine Atombombe produzieren. Das ist nicht viel mehr als eine Unterstellung: Weder in den zahlreichen Berichten der IAEA noch in Einschätzungen der einschlägigen Geheimdienste der USA und Israels werden Beweise dafür vorgelegt, dass in Teheran die politische Entscheidung zum Bau einer Atombombe gefällt worden sei.

Gary Sick, sicherheitspolitischer Berater der US-Präsidenten Ford, Carter und Reagan, weist darauf hin, dass der Iran seit etwa zehn Jahren das Know-how zum Bau einer Atomwaffe besitzt. Sich aber nie dazu entschlossen hat.

Iranische Offizielle erinnern stets an die Fatwa ihres Revolutionsführers Ajatollah Chamenei, die den Besitz von Massenvernichtungswaffen als unislamisch bezeichnet. Dieser Fatwa wird im westlichen Politdiskurs weiterhin zu wenig Beachtung geschenkt. Das wäre mit Sicherheit anders, wenn die Fatwa ein Aufruf zur nuklearen Aufrüstung wäre. Dann wäre nämlich die Wahrnehmung des Irans als Schurkenstaat vereinbar mit den Worten seines Revolutionsführers.

Darauf zu bestehen, dass das iranische Nuklearprogramm weiterhin im UN-Sicherheitsrat behandelt wird, ist gleichbedeutend damit, den Iran weiterhin als Bedrohung für den globalen Frieden zu betrachten. Seine Forschungstätigkeit im Nuklearprogramm drosseln zu wollen, basiert auf der Unterstellung, der Iran wolle an allen Inspektionen vorbei – es vergeht kein Tag ohne weitreichende Inspektionen des iranischen Nuklearprogramms – atomwaffenfähige Urananreicherung betreiben.