Netanjahu wütet im Porzellanladen der Diplomatie

Aller erbitterten Kritik aus Amerika und seinem eigenen Land zum Trotz bleibt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu dabei: Er wird am Dienstag vor den amerikanischen Kongress treten und mit seiner kräftigen, sonoren Stimme die Welt vor einem Atomabkommen mit dem Iran warnen.

In wohlgesetzten Worten wird Netanjahu Teherans zahlreiche Verstrickungen in den internationalen Terrorismus aufzählen. Er wird von angeblich neuen Erkenntnissen des israelischen Geheimdienstes über Irans heimliches Atombombenprogramm berichten. Und er wird sagen, dass man dem doppelzüngigen persischen Regime nicht leichtfertig trauen dürfe – und dass am Ende nicht nur die Existenz Israels auf dem Spiel stehe, sondern die Sicherheit und der Frieden auf der ganzen Welt.

Netanjahus Einwände gegen einen möglichen Deal mit dem Iran sind nicht sämtlich falsch, einige sollten durchaus ernst genommen werden. Denn nach allem, was man bislang über dieses Abkommen weiß, wird es Irans Kapazitäten, eine Atombombe zu bauen, nicht dauerhaft, sondern nur für eine gewisse Zeit eindämmen und beschränken.

Doch Netanjahus Bedenken werden verhallen. Zum einen weil er mit seinen Warnungen und Prognosen zu oft danebenlag. So unterstützte er den fatalen Irakkrieg, der im Mittleren Osten alles nur noch schlimmer machte. Fälschlicherweise hielt er es für undenkbar wie aussichtslos, dass westliche Sanktionen über eine lange Zeit halten und den Iran an den Verhandlungstisch zwingen würden. Ebenso sagte er fehlerhaft voraus, dass die Regierung in Teheran niemals das Zwischenabkommen einhalten würde.

Doch Netanjahus Bedenken werden vor allem deshalb auf taube Ohren stoßen, weil er mit seiner Rede vor dem Kongress brutal diplomatisches Porzellan zerschlägt. Damit verprellt er nicht nur die Obama-Regierung, sondern düpiert ebenso Briten und Franzosen, Russen, Chinesen und Deutsche. Er fällt allen in den Rücken, die sich seit Jahren bemühen, mit dem Iran einen Kompromiss auszuhandeln.

Doch das ist dem israelischen Premier egal. Denn mehr noch als an die Außenwelt will er sich mit seiner amerikanischen Mission an das eigene Volk daheim richten. In zwei Wochen möchte Netanjahu wiedergewählt werden und bar innen- oder außenpolitischer Erfolge will er sich den Wählern darum als letzter Garant ihrer Sicherheit präsentieren, als einer, der im kriegs- und krisengeschüttelten Mittleren Osten mannhaft sämtlichen Bedrohungen und Anfechtungen trotzt. Der Kongress in Washington ist für diese Botschaft die beste und wirkungsmächtigste Bühne.

Dafür war Netanjahu jedes Mittel recht. Heimlich schloss er einen Pakt mit Obamas politischen Gegnern in Washington und fädelte gemeinsam mit den rechten Republikanern die Visite ein – brachial am Weißen Haus vorbei. Geholfen hat ihm dabei sein Botschafter in Amerika, der einst selber bei den Republikanern tätig war.

Weil Netanjahu unbedingt im Zentrum der Weltmacht sprechen wollte, schlug er auch alle Warnungen vor einem diplomatischen Gau in den Wind. Selbst sein eigener nationaler Sicherheitsberater, schreibt das gut informierte US-Magazin The Atlantic, soll von dieser Reise abgeraten haben.

So zerstörerisch wie Netanjahu hat noch kein israelischer Premier gewütet

Der amerikanisch-israelische Riss geht inzwischen tief und erfasst weit mehr als das sowieso schon zerrüttete Verhältnis zwischen Netanjahu und dem amerikanischen Präsidenten. Mit Recht sagt darum Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, der Auftritt Netanjahus sei "destruktiv" für die Beziehung der beiden Staaten. Ausgerechnet die hemdsärmelige Rice, die bislang immer eine entschiedene Verfechterin israelischer Sicherheitsinteressen war. Die in der Regierung für eine Aufstockung amerikanischer Militärhilfe und für die Lieferung des Iron Dome an Israel plädierte, jener Abwehrraketen, die im letzten Gazakrieg viele Geschosse der Hamas bereits in der Luft zerstörten.

Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern war nie spannungsfrei. Aber so zerstörerisch wie Netanjahu hat noch kein israelischer Premier gewütet. Aus Protest und Solidarität mit ihrem Präsidenten werden darum einige Dutzend Senatoren und Abgeordnete aus Obamas Demokratischer Partei der Rede fernbleiben. Ihre Zahl ist noch gewachsen, seit Netanjahu sich geweigert hat, einer Einladung der Demokraten zu einem persönlichen Gespräch zu folgen. 

Netanjahu empört amerikanische Juden

Der Premier bringt es selbst fertig, viele amerikanische Juden, die zweimal mit großer Mehrheit Obama gewählt haben, gegen sich aufzubringen. Seit Tagen schaltet die eher linksliberale amerikanisch-jüdische Lobbyorganisation J-Street ganzseitige Anzeigen gegen den Netanjahu-Besuch. Und selbst deren großer und mächtiger Gegenspieler, das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), ist entsetzt und spricht laut der Zeitung Times Of Israel von einem "Tag der Sühne".

Denn an diesem Dienstag, da Netanjahu Washington seine Aufwartung macht, hält AIPAC unweit des Kongresses seine Jahresversammlung ab. Regelmäßig traten dort in den vergangenen Jahren der US-Außenminister, der Vizepräsident oder Obama selber auf. Diesmal kommt keiner von ihnen und lange blieb unklar, ob die US-Regierung überhaupt einen Vertreter zum AIPAC-Treffen entsenden wird. In letzter Minute kündigte man Sicherheitsberaterin Rice und UN-Botschafterin Samantha Power an.

Wie in den Vereinigten Staaten so auch in Israel: Liberale und ebenso einige konservative Kommentatoren warnen seit Wochen vor den unabsehbaren politischen Folgen dieser eigenmächtigen Netanjahu-Mission. Schon jetzt, klagen sie, teile Amerika nicht mehr all seine Geheimdiensterkenntnisse mit Israel. Vielleicht würden die Vereinigten Staaten alsbald sogar ihr Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat überdenken und nicht mehr jedes Mal ihr Veto zugunsten Israels einlegen.

So drastisch wird es wohl so schnell nicht kommen. Doch der Schaden gegenüber dem amerikanischen Freund ist immens. Darum gilt: Wer immer auch Israel demnächst regiert, er wird die Scherben aufsammeln und kitten müssen, er wird also gezwungen sein, versöhnlicher und kompromissbereiter aufzutreten. So gesehen könnte die diplomatische Katastrophe vielleicht doch noch ein gutes Ende nehmen.