Nicht locker lassen im Fall Badawi

Die öffentliche Empörung über die Inhaftierung des saudischen Bloggers Raif Badawi – in Deutschland nicht zuletzt unterstützt von der ZEIT – hat unlängst einen ersten Erfolg gebracht. Badawis Prügelstrafe wurde ausgesetzt. Der 31-jährige Internetaktivist war in Saudi-Arabien 2014 zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden.

Doch jetzt lässt der Trubel nach, und das ist für Badawi höchst gefährlich. Zu seinem Schutz muss die internationale Aufmerksamkeit aufrechterhalten werden. Dabei ist es unrealistisch zu glauben, dass der inhaftierte Blogger die Medien noch länger beschäftigen wird, denn Abwechslung ist nun mal das Gesetz der Schlagzeilen. Deswegen sind jetzt vor allem deutsche Politiker und Diplomaten gefragt.

Doch können deutsche Vertreter überhaupt etwas tun, um Badawi zu helfen? Schließlich haben weder die telefonischen Bemühungen unserer Bundeskanzlerin noch die persönlich in Riad vorgetragene Fürbitte des Vizekanzlers zu einer Haftentlassung geführt. Was soll da ein einfacher Bundestagsabgeordneter oder gar Beamter erreichen? Eine solche Skepsis ist verständlich, aber sie ist nicht angebracht, das zeigen Erfolge in ähnlichen Fällen. Das Ziel der deutschen Bemühungen sollte zunächst allerdings nicht Badawis Freilassung, sondern vor allem die Verbesserung seiner Haftbedingungen und die Abschaffung der Prügelstrafe in Saudi-Arabien sein.

Begnadigungen sind selten

In der Menschenrechtsdiplomatie werden Einzelfälle regelmäßig angesprochen, trotzdem sind Begnadigungen extrem selten. Manchmal kann durch ein frühzeitiges Einschreiten, also noch vor der Urteilsverkündigung, eine Lösung erwirkt werden. Ist das Gerichtsurteil aber wie im Fall Badawi bereits gefallen, so ist eine frühzeitige Freilassung in der Regel erst in der zweiten Hälfte der Haftstrafe realistisch.

Badawi steht jedoch erst am Anfang von zehn Jahren Gefängnis. Hoffnung auf eine baldige Freilassung besteht daher nur dann, wenn sich das Kosten-Nutzen-Kalkül, das hinter Badawis Inhaftierung steht, maßgeblich verändert. Was ist der Sinn von Badawis Haft aus Sicht des saudischen Königshauses? Badawi hatte mit seiner Website über Politik und Religion die saudischen Machthaber herausgefordert, mit der Haft wurde er mundtot gemacht und ein abschreckendes Exempel statuiert. Im Sinne des Machterhalts ist seine Inhaftierung daher weiterhin wünschenswert. Auch die Möglichkeit einer Freilassung ins Exil wäre aus dieser Sicht nicht unproblematisch, und genau deswegen ist sie so schwer zu erreichen.

Gleichwohl sind die Kosten für das saudische Königshaus bisher viel höher ausgefallen als erwartet. Auspeitschen ist in Saudi-Arabien eine Routinestrafe, die in der Regel wenig internationale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Das war bei Badawi anders. Er profitierte – anders als andere politische Gefangene in Saudi-Arabien – von einem außergewöhnlichen Aufschrei. Badawi ist so zu einem VIP-Häftling geworden. 

Jeder kann helfen

Die bisherigen internationalen Bemühungen inklusive der Bundeskanzlerin und des Vizekanzlers waren also erfolgreich, auch wenn es nicht zu einer Freilassung kam. Denn das Aussetzen der Prügelstrafe nach bisher 50 von 1.000 Peitschenhieben ist nur durch den internationalen Druck der letzten Wochen zu erklären. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Peitschenhiebe wieder einsetzen, sobald sich die internationale Aufmerksamkeit anderen Themen zuwendet. Badawis Bestrafung könnte dann gerade wegen des Gesichtsverlusts sogar umso brutaler ausfallen.

Wer erst aufschreit und später wegschaut, handelt unverantwortlich. Daher muss sich Deutschland weiter für Raif Badawi einsetzen. Die deutsche Botschaft kann sich vor Ort regelmäßig über seine Haftbedingungen informieren und jeder deutsche Politiker, der nach Saudi-Arabien reist, kann einen Gefängnisbesuch beantragen. Regelmäßige Bemühungen um politische Häftlinge bei Auslandsreisen entsprechen leider nicht der bisherigen Praxis deutscher Bundestagsabgeordneter. Politiker aus anderen Ländern sind hier geübter. Daher wissen wir auch, dass solche Bemühungen – wenn sie stetig und mit Nachdruck durchgeführt werden – erfolgsversprechend sind. 

Doch Politiker kümmern sich auf ihren Auslandsreisen in aller Regel nur dann um derart schwierige Anliegen, wenn sie damit bei ihren Wählern punkten können. Daher ist im Prinzip auch jeder Bürger gefragt. Jeder kann bei seinem Bundestagsabgeordneten nachhaken: Steht eine Reise nach Saudi-Arabien auf dem Programm und wurde ein Gefängnisbesuch bei Badawi beantragt?

Badawis Schicksal ist leider kein Einzelfall, daher sollten die deutschen Bemühungen darüber hinausgehen. Saudi-Arabien verstößt mit der Prügelstrafe gegen die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen, der es im September 1997 beigetreten ist. Auch Deutschland ist Vertragsstaat der Antifolterkonvention und hat als solcher nicht nur ein legitimes Interesse, sondern sogar die Pflicht, auf ihre Einhaltung hinzuwirken.

Riads Vorwurf einer Einmischung in innere Angelegenheiten kann daher von jedem deutschen Vertreter bei Gesprächen über den Fall Badawi getrost zurückgewiesen werden. Als Vertragsstaat muss Saudi-Arabien auch regelmäßig vor dem zuständigen Fachausschuss in Genf über die Umsetzung berichten. Im Frühjahr 2016 ist Riad wieder an der Reihe. Der neue König Salman ibn Abd al-Azizzu hat also genau ein Jahr Zeit, um die Prügelstrafe zu verbieten.