Die EU will strategisch gegen russische Propaganda vorgehen. Europas Staats- und Regierungschefs gaben am Donnerstag in Brüssel der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den Auftrag, bis Juni einen "Aktionsplan zu strategischer Kommunikation" auszuarbeiten. Ziel der Initiative ist es, "sich Russlands andauernden Desinformationskampagnen entgegenzustellen".

Erster Schritt soll "die Schaffung eines Kommunikationsteams" sein, heißt es in der Erklärung des Gipfeltreffens. EU-Diplomaten zufolge soll eine Gruppe von Experten in Brüssel russische Medien auswerten "und offensichtliche Lügen identifizieren". Sie sollten dann die Sachlage richtig stellen und die kommentierten Berichte an die Mitgliedstaaten weitergeben, damit diese gegen Falschaussagen und Verzerrungen vorgehen könnten.

Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Moskau vor, einen Informationskrieg zu führen, um die Intervention in der Ukraine zu rechtfertigen. Russland hatte auch deutsch-, spanisch- und englischsprachige TV-Programme gestartet sowie einen Informationsdienst, der eine Alternative zu den dortigen Nachrichtenangeboten bieten soll. Die EU wirft in ihrem Papier der russischen Regierung vor, EU-Sichtweisen "in Verruf bringen zu wollen", ferner die Unterstützung für gewählte Regierungen auszuhöhlen, die Bevölkerung zu manipulieren, Entscheidungsträger im Westen zu verwirren und die freie unabhängige Presse untergraben zu wollen. Gleichzeitig werde in Russland die freie Presse unterdrückt.

Vor allem baltische Staaten sowie Großbritannien und Dänemark hatten innerhalb der EU die russische Propaganda thematisiert. In den Ländern des Baltikums gibt es zudem bedeutende russischsprachige Minderheiten, die Medien aus Russland verfolgen. In Estland und Lettland machen sie rund ein Viertel der Bevölkerung aus, in Litauen etwa sechs Prozent. Ein Schwerpunkt der EU-Initiative sollten aber auch Länder der östlichen Partnerschaft sein, also die Ukraine, Moldau, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan, sagte ein EU-Diplomat. Dort sei die "russischsprachige Öffentlichkeit besonders der Ausstrahlung von Moskaus Thesen ausgesetzt".

Propagandainstrument Russia Today

Wer wissen will, was die Initiatoren des Projektes meinen, wenn sie von russischer Propaganda sprechen, sollte einen Blick auf die Website Sputnik werfen, die vom Kreml-finanzierten Medienimperium Rossija Segodnja (Russia Today/Russland heute) gesteuert wird. Seit November vergangenen Jahres werden dort unter dem Motto "Sputnik berichtet über das, worüber andere schweigen" scheinbar objektive Nachrichten zu unterschiedlichsten Themen angeboten – auch in deutscher Sprache.

So wird beispielsweise ausführlich über die Feiern zum ersten Jahrestag des "Beitritts" der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu Russland geschrieben. Der große Trauermarsch für den ermordeten Putinkritiker Boris Nemzow findet hingegen lediglich in einem Stück über die "Stimmungsmache" westlicher Medien gegen Russland Erwähnung. Und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine werden "Befürworter einer Föderalisierung des Landes" genannt.

Zudem versucht die russische Regierung auch über Netzwerke Einfluss auszuüben. Ob durch Kontakte zur neuen griechischen Regierung oder Aktivisten der Nationalen Befreiungsbewegung NOD, die auch in Deutschland aktiv sind.

"Die Russen haben jahrzehntelange Erfahrung mit so etwas. Die sind Experten für aggressive und effiziente Propaganda", kommentiert ein EU-Botschafter in Brüssel. Die große Frage sei nur, wie man mit dieser Art von Kommunikation umgehe.