Die saudische Regierung verurteilt im Fall Badawi die Menschenrechtskritik ausländischer Medien als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Königreichs. Vor einem am Sonntag geplanten Treffen von Vizekanzler Sigmar Gabriel mit dem neuen König Salman in Riad berichteten lokale Medien unter Berufung auf offizielle Quellen im Außenministerium, die Regierung sei bestürzt, wie einige ausländische Medien "provokative Berichte" in Sachen Badawi verbreiteten". Das Königreich dulde "keine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten", schrieb die englischsprachige Tageszeitung Arab News.
Der liberale Blogger Raif Badawi war im vergangenen Jahr wegen Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe und 1.000 Hieben verurteilt worden.
Gabriel traf am Mittag während seines Besuchs in dem Land König und Premierminister Salman am königlichen Hof in Riad. Unmittelbar zuvor forderte der SPD-Chef vor Reportern im Namen der Bundesregierung die Freilassung Badawis.
"Wir werden versuchen,
deutlich zu machen, dass für uns diese Härte der Strafe, auch gerade die
Körperstrafe, etwas ist, was für uns unvorstellbar ist, und was
natürlich auch die Beziehungen belastet", sagte Gabriel. Deutschland
bitte die Führung in Riad, auch etwas für Badawis zu 15 Jahren Haft
verurteilten Anwalt zu tun. Es sollte nach Wegen gesucht
werden, "die Menschen freizulassen und von dieser Strafe zu befreien".
Auch Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sind im Fall Badawi aktiv.
Die saudische Regierung steht Berichten zufolge auf dem Standpunkt, alle Verfahren – also auch Badawis – würden ohne Diskriminierungen oder Ausnahmen geführt. Saudi-Arabien halte die Menschenrechte hoch und achte alle internationalen Chartas, die im Einklang mit islamischem Recht stünden. Ausländische Agenturen und Medienhäuser würden nun aus "bestimmten politischen Motiven" heraus das saudische Rechtssystem attackieren.
Gabriel will sich für Freilassung Badawis einsetzen
Gabriel hatte zuvor einen Brief von Badawis Frau sowie eine Petition mit 1,1 Millionen Unterschriften entgegengenommen. Darin wird Gabriel auch aufgerufen, den Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auszusetzen, solange international anerkannte Menschenrechte nicht eingehalten werden.
Die Lieferung deutscher Waffen nach Saudi-Arabien ist seit Langem auch innerhalb der Bundesregierung umstritten. Gabriel und die SPD machten sich hier zuletzt für eine restriktive Politik stark. Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde.
Auf Gabriels Besuchsprogramm stehen unter anderem die Eröffnung der 19. Sitzung der deutsch-saudischen Wirtschaftskommission in Riad und Gespräche mit mehreren Regierungsvertretern. Begleitet wird der Minister von einer großen Wirtschaftsdelegation.
Die saudische Regierung verurteilt im Fall Badawi die Menschenrechtskritik ausländischer Medien als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Königreichs. Vor einem am Sonntag geplanten Treffen von Vizekanzler Sigmar Gabriel mit dem neuen König Salman in Riad berichteten lokale Medien unter Berufung auf offizielle Quellen im Außenministerium, die Regierung sei bestürzt, wie einige ausländische Medien "provokative Berichte" in Sachen Badawi verbreiteten". Das Königreich dulde "keine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten", schrieb die englischsprachige Tageszeitung Arab News.