Trotz heftigen Widerstands der Opposition wird die türkische Polizei mit deutlich mehr Vollmachten ausgestattet. Das Parlament in Ankara verabschiedete in der Nacht zum Freitag ein neues Sicherheitsgesetz, das unter anderem das Demonstrationsrecht verschärft. Außerdem wurde eine Regelung beschlossen, die das Sperren unliebsamer Websites einfacher macht.

Dem Gesetzentwurf zufolge dürfen Polizisten künftig in bestimmten Situationen auf gewalttätige Demonstranten schießen, ohne selber angegriffen worden zu sein. Die Opposition hatte vor der Abstimmung vor einem "Polizeistaat" gewarnt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der die Änderungen unterzeichnen muss, hatte für das Paket geworben. Auch Europarat und EU hatten Kritik an dem Gesetzentwurf geäußert.

Das mit den Stimmen der Regierungspartei AKP verabschiedete Gesetzespaket erweitert die Befugnisse der Polizei bei Festnahmen, Durchsuchungen und beim Schusswaffengebrauch. Die Mitte Februar begonnenen Parlamentsberatungen waren zeitweise in Schlägereien im Plenum ausgeartet.

Mitte März hatte die AKP Teile des Pakets überraschend in die Ausschüsse zurückverwiesen und die Beratungen gestoppt. Dies erfolgte offenbar aus Rücksicht auf die Verhandlungen über eine Beilegung des Kurdenkonflikts; die Kurdenpartei HDP hat das neue Sicherheitsgesetz scharf kritisiert. Doch nun wurden die umstrittensten Teile des Pakets verabschiedet.

"Zeitalter des Putsches"

Ebenfalls beschlossen wurde ein neues Internetgesetz, das der Regierung die Macht gibt, Websites innerhalb von vier Stunden ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Erst anschließend muss die Justiz eingeschaltet werden, die laut dem Gesetz innerhalb von drei Tagen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme befindet.

Der ehemalige Fußballnationalspieler und AKP-Dissident Hakan Şükür sagte, die Regierung habe den Bürgern persönliche Freiheitsrechte genommen. "Willkommen im Zeitalter des Putsches", sagte Şükür laut der Nachrichtenagentur Cihan. Beobachter in Ankara erwarten, dass die AKP vor der anstehenden Parlamentswahl am 7. Juni einen nationalistischeren Kurs steuern wird, um rechtsgerichtete Wähler anzusprechen.