Die Waffenruhe in der Ostukraine soll künftig von doppelt so vielen OSZE-Beobachtern überwacht werden wie bislang. Russland habe zugestimmt, dass statt 500 bis zu 1.000 Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Krisengebiet eingesetzt werden können, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Lettland. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zu dem Thema mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefoniert. Alle Konfliktparteien seien mit der Ausweitung des Einsatzes einverstanden.

"Die Gewalt hat deutlich abgenommen und auch die täglichen Verletzungen des Waffenstillstands", sagte Steinmeier. "Das ist ein Fortschritt, aber ein Fortschritt, mit dem man natürlich nicht zufrieden sein kann." Deshalb müsse alles für eine Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk für einen dauerhaften Waffenstillstand getan werden. Und dazu gehöre eine verlässliche Überprüfung von Fortschritten durch die OSZE.

Die Beobachter sollen zudem besser ausgestattet werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach konkret von dem Einsatz von Satellitenbildern, Radarsystemen und Aufklärungsdrohnen. Gleichzeitig bekräftigte sie das Nein der EU zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Je mehr Beobachter der OSZE das Geschehen vor Ort verfolgen könnten, desto schwieriger werde es, das Vereinbarte zu verletzen, sagte Mogherini.

Nach Angaben von Steinmeier wird derzeit in Berlin mit den zuständigen Ministerien geprüft, welche zusätzlichen Ausrüstungsgegenstände Deutschland der OSZE zur Verfügung stellen kann. Dabei sei vor allem das Verteidigungsministerium gefragt. Nach OSZE-Angaben ist Deutschland bereit, Aufklärungsdrohnen und auch Soldaten zur Verfügung zu stellen. Experten der Bundeswehr könnten zum Beispiel Satellitenaufnahmen vom Kriegsgebiet auswerten. 

Nach Ansicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrej Melnik, erfüllen die OSZE-Beobachter ihre Aufgabe nur zum Teil. "Leider sind ihre Beobachter nicht immer bereit, das Offensichtliche festzustellen", sagte er der Nordwest-Zeitung. Immer noch kämen Waffen und Soldaten aus Russland in sein Land. Auch er forderte eine bessere Ausrüstung der Beobachter.

Die OSZE kontrolliert die Umsetzung des vor rund drei Wochen vereinbarten Friedensplans für das Kriegsgebiet Donbass, der unter anderem die Bildung einer Pufferzone im Frontgebiet und eine Waffenruhe vorsieht. Zuletzt waren rund 450 Beobachter aus 40 Staaten im Einsatz, darunter gut ein Dutzend aus Deutschland.

Diskussion um neue Sanktionen

Auf dem informellen Treffen in Riga rangen die EU-Außenminister einmal mehr um die Beibehaltung einer gemeinsamen Linie in der Ukraine- und Russland-Politik. Der litauische Außenminister Linas Linkevičius sagte, die EU tue nicht genug, um Kiew im Kampf gegen die prorussischen Separatisten zu unterstützten und forderte eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland.

Der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias kritisierte hingegen, dass viel zu viel über die Ukraine gesprochen werde. "Es gab 14 EU-Ministertreffen zum Thema Ukraine. Was soll das? Gibt es keine anderen Probleme in Europa?", fragte er in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung und anderen Medien. "Ich kenne keine prorussischen Separatisten, die Anschläge in Westeuropa verübt haben. Es waren Dschihadisten aus Paris, aus Belgien."

Kotzias machte demnach klar, dass mit einer griechischen Zustimmung zur Verlängerung oder gar Verschärfung von Wirtschaftssanktionen wegen des russischen Vorgehens im Osten der Ukraine nicht ohne Weiteres gerechnet werden könne. "Jede Sanktion, die die andere Seite an den Verhandlungstisch bringt, unterstützen wir. Aber keine Sanktionen aus Wut heraus."

Mogherini wies darauf hin, dass es innerhalb der EU-Staaten sehr unterschiedliche Positionen gebe. Sie sei aber optimistisch, dass die EU weiter geschlossen auftreten werde. Die Sanktionen gegen Russland sollten so lange aufrechterhalten werden, bis es eine deutliche Verbesserung der Situation in der Ukraine gebe, sagte Mogherini.

Im Donbass setzte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben den Abzug schwerer Waffen fort. OSZE-Dokumente bestätigten, dass die Separatisten die gleiche Anzahl Waffen von der Kampflinie abzögen.