Das Weiße Haus hat den Brief von 47 republikanischen US-Senatoren an die iranische Führung kritisiert. Der Brief "wirft Sand in das Getriebe" der Atomgespräche mit dem Iran, sagte Regierungssprecher Josh Earnest. In dem Schreiben erklären die Republikaner, dass es ohne die Zustimmung des Parlaments kein langfristiges Abkommen mit dem Iran über sein Atomprogramm geben werde. 

"Bei Ihren Atomverhandlungen mit unserer Regierung ist uns aufgefallen, dass Sie unser Verfassungssystem offenbar nicht ganz verstehen", heißt es in dem Schreiben der Republikaner an die iranische Staatsspitze (PDF-Dokument). Dem Kongress komme bei der Ratifizierung von internationalen Abkommen eine entscheidende Rolle zu: Ohne parlamentarischen Rückhalt werde der von Obama angestrebte Atom-Deal daher "nichts mehr als eine Regierungsvereinbarung" zwischen dem aktuellen US-Präsidenten und dem Iran sein. Der nächste US-Präsident könne diese Vereinbarung "mit einem Federstrich" aufkündigen, warnten die Senatoren. Obama werde im Januar 2017 das Weiße Haus verlassen, "während die meisten von uns weit darüber hinaus im Amt bleiben – vielleicht für Jahrzehnte". Der künftige Kongress könne "jederzeit" die Bedingungen eines Atomabkommens verändern.

Obamas Sprecher Earnest warf den Republikanern vor, einen schnellen Übergang hin zu militärischem Vorgehen gegen den Iran zu befürworten, was nicht im Interesse der USA sei. Das Schreiben entspreche auch nicht der Rolle, die sich die Gründerväter der USA für den Kongress in der Außenpolitik vorgestellt hätten. Die Außenpolitik ist in den USA traditionell Domäne des Präsidenten. Earnest sagte, der Brief sei Teil einer "anhaltenden Parteistrategie", mit der die Fähigkeit Obamas zur Außenpolitik untergraben werden solle.

Auch der Iran wies die Warnung der Republikaner zurück. "Dieses Schreiben ist juristisch wertlos und lediglich ein Propagandatrick", sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Er wertete es als "lustig", dass der offene Brief zu einem Zeitpunkt veröffentlicht wurde, zu dem es noch gar keine Einigung mit den Amerikanern im Streit um das iranische Atomprogramm gibt.

Treffen im März

Die nächste amerikanisch-iranische Verhandlungsrunde soll am 15. März stattfinden. Das endgültige Abkommen über Irans Atomprogramm soll Ende Juni stehen. Der Westen will damit ausschließen, dass Atomwaffen gebaut werden. Die Regierung in Teheran beteuert, die Atomkraft ausschließlich zu zivilen Zwecken nutzen zu wollen. Die Regierung hofft, mit einem Abkommen das Ende der Wirtschaftssanktionen zu erreichen. Obama hatte am Wochenende allerdings auch einen Abbruch der Verhandlungen mit dem Iran nicht ausgeschlossen. "Wenn es kein Abkommen gibt, dann gehen wir", sagte er in einem Fernsehinterview.

Die Republikaner hatten Obama bereits mit der Einladung von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu brüskiert, der vergangene Woche vor beiden Kongresskammern vor einem Abkommen mit Teheran warnen durfte. Obamas Demokraten werteten die nicht mit dem Weißen Haus abgesprochene Rede als diplomatischen Affront.