Die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama beschäftigt erneut den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Der Supreme Court hörte vergangene Woche eine Klage, die sich gegen eine unklare Formulierung des Obamacare-Gesetzes zu staatlichen Beihilfen richtet. Es geht um die Frage, ob diese in allen Bundesstaaten der USA greifen.

Vier Einwohner des Staates Virginia haben die US-Verwaltung angeklagt. Sie argumentieren in ihrer Klage "King v. Burwell", dass die US-Regierung das Gesetz verletze, weil sie zu großzügig Subventionen an bedürftige Versicherungsnehmer ausrichte.

Der umstrittenen Gesetzespassage zufolge sind jene Bürger förderungsberechtigt, die ihre Police über die von den Bundesstaaten eingerichteten Versicherungsmarktplätze abgeschlossen haben. Nicht ausdrücklich erwähnt wird darin jedoch das Onlineportal der US-Bundesregierung, healthcare.gov. Die Kläger argumentieren daher, dass es bei Versicherungsabschlüssen über healthcare.gov keine staatliche Förderung geben dürfe.

Es geht um die Definition von "state"

Es geht um vier Worte des Gesetzestextes, der mehr als 900 Seiten umfasst: "established by the state". Laut den Klägern meint state den einzelnen Bundesstaat. Die Obama-Regierung versteht dagegen unter state den Staat allgemein.

Besonders erschwerend kommt hinzu, dass es in 38 Staaten nur Onlinebörsen des Bundes (federally run exchange) gibt. Denn die dortigen republikanischen Gouverneure haben die Onlinebörsen für private Krankenversicherungen gar nicht erst eingerichtet. In diesen Staaten sind Versicherungswillige, die nicht über ihren Arbeitgeber oder die bestehenden staatlichen Programme versichert sind, also auf die bundesstaatliche Police healthcare.gov angewiesen. Diese Menschen könnten nun, sollten sich die Kläger mit ihrem Argument durchsetzen, ihre Krankenversicherungszuschüsse verlieren. Unabhängigen Studien zufolge geht es um etwa acht Millionen Bürger.

Die Richter sind gespalten

Die neun Richter des Supreme Court sind in der Auslegung des Gesetzestextes gespalten. Linksliberale Richter warnten, ohne Beihilfen sei die Krankenversicherung für viele Menschen nicht mehr erschwinglich. Außerdem müsse die umstrittene Passage im Kontext der ganzen Reform gesehen werden. 

Drei der fünf konservativen Richter – Antonin Scalia, Samuel Alito und Clarence Thomas – ließen dagegen keinen Zweifel an ihrer Ablehnung von Obamacare. Damit dürfte die Entscheidung erneut vom Vorsitzenden Richter John Roberts sowie dem als gemäßigt konservativ geltenden Anthony Kennedy abhängen. Das Urteil wird im Juni erwartet.

Der Oberste Gerichtshof hatte Obamacare im Juni 2012 bereits grundsätzlich für verfassungskonform erklärt. Damals drehte sich die Auseinandersetzung um die Pflicht aller Bürger zum Abschluss einer Krankenversicherung. Obamacare gilt als wichtigste Reform von Präsident Obama.