Benjamin Netanjahu hat mit seinem Kampf gegen das Atomabkommen mit dem Iran begonnen. Dafür versucht der israelische Premierminister auch in den USA Stimmung zu machen. Und hofft, die Republikaner auf seine Seite zu ziehen – gegen US-Präsident Barack Obama.

Am Sonntag ließ sich Netanjahu gleich in mehreren US-Talkshows zuschalten und wiederholte seine Forderung an die US-Regierung, ein besseres Atomabkommen mit dem Iran auszuhandeln. Die jüngste Grundsatzvereinbarung der UN-Vetomächte und Deutschlands mit Teheran sei eine Bedrohung für Israels Überleben. Sie blockiere Irans Weg zu einer Atombombe nicht, sondern ebne ihn. Es sei ein "sehr, sehr schlechter Deal".     

Ihre Hauptkritikpunkte hat die israelische Regierung in einer Liste gesammelt, die Mängel oder Schwachstellen des Atomprogramms aufzeigen soll. Die Liste liegt der Nachrichtenagentur AP vor. Ein Punkt darin lautet, viel der Atom-Infrastruktur im Iran bleibe intakt. Auch werde das Land dem Rahmenabkommen zufolge nicht explizit gezwungen, seine Installationen inspizieren zu lassen. Die vorläufige Vereinbarung sei zu vage, was den Vorrat an angereichertem Uran betrifft und wie Sanktionen wieder rückgängig gemacht werden, falls Teheran gegen die Abmachungen verstößt. 

Netanjahu will in den kommenden Monaten mit diesen Argumenten genügend Unterstützer finden, um das geplante Abkommen abändern zu können oder ganz zu Fall zu bringen. Bisher sind lediglich Eckpunkte für ein endgültiges Abkommen mit dem Iran festgezurrt. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland wollen bis 30. Juni mit dem Iran ein endgültiges Abkommen erreichen.

Für Netanjahu bedeutet das jetzt erzielte Atomabkommen einen politischen Fehlschlag. In den drei vergangenen Parlamentswahlen hatte er versprochen, alles zu tun um zu verhindern, dass der Iran eine Atommacht werde. Ranghohe Sicherheitsbeamte schlossen nach der Einigung von Lausanne auch ein militärisches Vorgehen Israels nicht aus. "Wenn wir keine Wahl haben, haben wir eben keine Wahl – die militärische Option liegt jedenfalls auf dem Tisch", sagte Geheimdienstminister Juval Steinitz in einem Radiointerview.  

Unterdessen betonte Netanjahu, die Meinungsverschiedenheiten mit den USA bei diesem Thema seien keine persönliche Frage zwischen ihm und Präsident Barack Obama. Beide hätten am Freitag ein einstündiges respektvolles Telefongespräch geführt, sagte Netanjahu dem Sender CNN. 

Obama versucht Kongress auf seine Seite zu bekommen

US-Präsident Obama versucht derweil seine Kritiker im Land umzustimmen. In seiner öffentlichen Rundfunkansprache warnte er davor, die sich bietende historische Chance nicht zu verpassen. Ein umfassender langfristiger Deal mit dem Iran sei bei Weitem die beste Option: "Für die Vereinigten Staaten. Für unsere Verbündeten. Und für die Welt."   

Seine und auch Netanjahus Äußerungen richten sich vor allem an den Kongress. Das Misstrauen gegen den Iran sitzt dort tief – auch bei vielen Demokraten. Zahlreiche Kongressmitglieder fordern ein Mitspracherecht, bevor eine endgültige Vereinbarung in Kraft tritt. Noch ist unklar, ob Obama die Zustimmung der Abgeordneten braucht.  

Netanjahu hofft auf die Republikaner als Bündnispartner. Auf deren Einladung hatte Netanjahu vor einem Monat vor dem Kongress gesprochen und den Iran als Gefahr für die Welt dargestellt. In dieser Woche war der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, zu Besuch in Jerusalem. Er kündigte an, der Kongress werde das endgültige Abkommen genau prüfen, bevor die Sanktionen gelockert würden.

Bob Corker, der den Auswärtigen Ausschuss des Senats leitet, will sein Gremium schon am 14. April über einen Gesetzentwurf abstimmen lassen, dem zufolge sich Obama eine Zustimmung des Kongresses einholen muss. Das Weiße Haus hat im Gegenzug bereits gedroht, Obama werde sein Veto gegen jedes Gesetz einlegen, das eine Iranvereinbarung torpedieren würde.