Die EU verdreifacht die Mittel für ihre Grenzschutz- und Seenotrettungsprogramme Triton und Poseidon. Das gaben EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel bekannt. Bislang betrug das Budget der EU-Grenzschutzmission Triton monatlich 2,9 Millionen Euro. Das Dreifache entspricht dem Budget der italienischen Vorgängermission Mare Nostrum von etwa neun Millionen Euro monatlich.    

Außerdem sollen mehr Kriegsschiffe im Mittelmeer eingesetzt werden. Deutschland und Frankreich sagten die Entsendung von zwei zusätzlichen Schiffen zu, Großbritannien schickt drei. Auch Streitkräfte weiterer EU-Mitglieder beteiligen sich an dem Einsatz. Sie sollen Boote von Schmugglern zerstören, bevor Schmuggler sie einsetzen können. Experten halten dafür jedoch einen offiziellen Auftrag der Vereinten Nationen für nötig, Frankreichs Präsident François Hollande forderte ein entsprechendes UN-Mandat. Fraglich ist, ob sich die Schleuserschiffe mit Geheimdienstinformationen eindeutig identifizieren lassen und nicht mit Fischerbooten verwechselt werden.

Ein geplantes Pilotprojekt für die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen vor allem aus Syrien, die unter den 28 EU-Staaten aufgeteilt werden sollten, wurde hingegen noch nicht gestartet. Allerdings solle an dem Vorhaben "auf freiwilliger Basis" festgehalten werden, sagte Juncker. Zusagen der Mitgliedstaaten zur Aufnahme der Schutzbedürftigen erwarte er in den kommenden Wochen. Merkel sagte dazu: "Wir haben keine Zahl dazu festgelegt, weil wir der Meinung waren, dass 5.000 nicht ausreichen." Bisher nehmen fünf der 28 EU-Mitgliedstaaten 70 Prozent der Flüchtlinge auf, darunter Deutschland. UN-Experten fordern einen EU-weiten Plan zur Verteilung der Menschen.    

Der EU-Sondergipfel hatte mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die im Mittelmeer ums Leben gekommenen Flüchtlinge begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Rettung von Menschenleben sei das wichtigste Ziel der europäischen Flüchtlingspolitik. "Wir haben in diesem Bereich noch sehr sehr viel zu tun." Es gehe um die Werte der EU. Der Sondergipfel war nach dem Tod von mindestens 800 Flüchtlingen vor der libyschen Küste am vergangenen Wochenende einberufen worden.

Proteste gegen europäische Flüchtlingspolitik

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich schon vor Beginn des Gipfels enttäuscht. Sie wiesen darauf hin, dass nur eine Ausweitung des Missionseinsatzgebietes große Fortschritte bringen könne. Im Entwurf war davon jedoch keine Rede. Das Mittelmeer drohe bis zum Herbst zu einem "gewaltigen Friedhof" zu werden, warnte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks.

Viele Flüchtlingsschiffe geraten bereits unweit der libyschen Küste in Seenot. Dort abgesetzte Notrufe sind in der Regel nicht im Einsatzgebiet der aktuellen Triton-Mission zu empfangen. Es umfasst nur eine begrenzte Region rund um die italienische Küste. 

Mit einem symbolischen Trauermarsch protestierten rund 1.000 Menschen in Brüssel gegen Europas Flüchtlingspolitik. Mit Holzsärgen erinnerten sie an Hunderte Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken sind. "Zu viele Menschen sind schon gestorben", sagte Iverna McGowan von Amnesty International. Sie forderte von der EU ein umfassendes Programm zur Seenotrettung.

Am Donnerstag geriet erneut ein Flüchtlingsboot in Seenot. Die griechische Küstenwache rettete nach einem Notruf mehr als 90 Migranten vor der Küste der Insel Euböa.